NZIA beschlossen: EU-Gesetz stärkt europäische Fertigungskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien

Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der Verordnung über die Netto-Null-Industrie (Net-Zero Industry Act, NZIA) durch die Mitgliedstaaten im Rat der EU. Mit dem Gesetz will die EU ihre heimischen Fertigungskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien stärken. 

„Mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung verfügt die EU nun über ein rechtliches Umfeld, das es uns ermöglicht, die Produktion von sauberen Technologien schnell auszubauen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Rechtsakt schaffe die besten Voraussetzungen für die Sektoren, die entscheidend dafür sind, dass bis 2050 Netto-Null-Ziel erreicht wird. „Die Nachfrage wächst in Europa und weltweit, und wir sind jetzt in der Lage, einen größeren Teil dieser Nachfrage mit europäischen Produkten zu decken.“

Indem das Gesetzt ein einheitliches und vorhersehbares Geschäftsumfeld für die Clean-Tech-Industrie schafft, stärkt es die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der industriellen Basis der EU stärken und sorgt dafür, dass mehr hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Durch die Förderung der EU-internen Produktion von Netto-Null-Technologien wird die Verordnung das Risiko verringern, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch eine technologische Abhängigkeit von externen Akteuren ersetzen. Dies wird wiederum dazu beitragen, unser Energiesystem sauberer und sicherer zu machen, indem erschwingliche und im Inland produzierte saubere Energiequellen die unbeständigen Importe fossiler Brennstoffe ersetzen.

Die wichtigsten Maßnahmen des Rechtsakts:

Herstellungskapazität strategischer Netto-Null-Technologien

Damit die EU eine führende Rolle im Bereich der sauberen Technologien einnehmen kann, legt die NZIA eine Benchmark für die Herstellungskapazität strategischer Netto-Null-Technologien fest, die bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs in der EU abdecken soll. Die Benchmark bietet Herstellern und Investoren Vorhersehbarkeit, Sicherheit und langfristige Signale und ermöglicht es, die Fortschritte zu verfolgen. Um Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung zu unterstützen und die Verfügbarkeit von CO2-Speicherstätten in Europa zu erhöhen, setzt die NZIA außerdem ein Ziel von 50 Millionen Tonnen jährlicher Speicherkapazität in geologischen CO2-Speicherstätten in der EU bis 2030.

Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt

Neben der Festlegung von Zielen verbessert die neue Verordnung die Bedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien, indem sie die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, den Verwaltungsaufwand verringert und den Zugang zu den Märkten erleichtert. Die Behörden müssen bei Beschaffungsverfahren für saubere Technologien und bei Auktionen für den Einsatz erneuerbarer Energien Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit, Cybersicherheit und andere qualitative Kriterien berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, eine Reihe von Netto-Null-Technologien wie Photovoltaik, Windkraft, Wärmepumpen, Nukleartechnologien, Wasserstofftechnologien, Batterien und Netztechnologien zu unterstützen, indem sie „strategische Projekte“ einrichten, die auf nationaler Ebene Vorrang genießen und für die kürzere Genehmigungsfristen und straffere Verfahren gelten werden.

Unterstützung für Energieintensive Branchen

Energieintensive Branchen wie die Stahl-, Chemie- oder Zementindustrie, die Komponenten für diese Netto-Null-Technologien herstellen und in die Dekarbonisierung investieren, können ebenfalls durch die Maßnahmen des Gesetzes unterstützt werden. Die Schaffung von Net-Zero Acceleration Valleys wird die Bildung von Clustern von Netto-Null-Industrieaktivitäten in der EU weiter erleichtern.

Bildung, Ausbildung und Innovation

NZIA beinhaltet Maßnahmen für Investitionen in Bildung, Ausbildung und Innovation mit der Einrichtung von Net-Zero Industry Academies, um 100.000 Arbeitnehmer innerhalb von drei Jahren auszubilden und die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zu unterstützen. Für die Erprobung innovativer Net-Zero-Technologien unter flexiblen regulatorischen Bedingungen werden regulatorische Sandkästen eingerichtet. Schließlich wird die Net-Zero Europe Platform als zentrale Koordinierungsstelle dienen, in der die Kommission und die EU-Länder Informationen erörtern und austauschen sowie Beiträge von Interessengruppen sammeln können.

Hintergrund

Der Net-Zero Industry Act wurde von Präsidentin von der Leyen als Teil des Green Deal Industrial Plan angekündigt, der am 1. Februar 2023 vorgestellt wurde. In dem Plan wird dargelegt, wie die EU ihren Wettbewerbsvorteil ausbauen will, indem sie ihre Produktionskapazitäten für Netto-Null-Technologien und -Produkte erhöht, die zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU erforderlich sind. 

Die Kommission legte den NZIA-Vorschlag am 16. März 2023 zusammen mit dem Gesetz über kritische Rohstoffe und der Reform des Strommarktdesigns vor. Das Europäische Parlament und der Rat erzielten am 6. Februar 2024 eine vorläufige Einigung und das Parlament stimmte am 25. April 2024 über die Rechtsvorschriften ab. Die heutige Abstimmung im Rat ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetz wird einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt, die für Ende Juni erwartet wird, in Kraft treten.

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