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News (7942)
RSS![Ein Piktogram auf einem auf einem hellblauen Hintergrund, bestehend aus einem weißen Kreis in dem sich verschiedene kleine Darstellungen befinden. Im oberen Bereich des Kreises ist ein Trecker, im unteren Bereich ein Fisch.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/6_Landwirdschft-Fischerei.jpg?itok=hKIhvYHs)
Die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Produkte aus Russland und Belarus in die EU werden zum 1. Juli deutlich erhöht. Das haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, sie folgten damit dem Vorschlag der EU-Kommission vom 22. März.
![Barbara Gessler](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2024-03/gessler.jpg?h=1c36ff72&itok=2b5NjA9g)
Die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, ist heute (Mittwoch) zu ihrem Antrittsbesuch in Sachsen. Im Landtag in Dresden spricht sie mit den Abgeordneten des Europaausschusses über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und über die Europawahl am 9. Juni.
![Josep Borrell Fontelles, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President designate of the European Commission in charge of a stronger Europe in the World](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/avportal/P-041456/00-05.jpg?itok=rYvGHcHK)
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Erklärung zum georgischen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme abgegeben. Er bekräftigte, dass dieses gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt.
![The national flag of Poland next to the European flag.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2021-12/eu%20polen%20flagge%20flag.jpg?itok=ug67tDsP)
Die Europäische Kommission hat das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingestellt. Die Kommission war bereits in ihrer Analyse vom 6. Mai zu dem Schluss gekommen, dass in Polen keine eindeutige Gefahr mehr besteht für eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem hellblauen Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises ist eine graphisch dargestellte Person mit einem Buch in der Hand und einer Abschlusskappe auf dem Kopf. Die Person füllt den gesamten Kreis aus, nur links daneben ist eine kleine Darstellung von einer Person mit einem Drachen. Rechts daneben sind Smileys dargestellt.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/7_Jugend%20und%20Buildung.jpg?itok=GMR_jEcn)
Von heute an bis zum 27. November 2024 können sich Doktorandennetzwerke auf Unterstützung aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ bewerben. Insgesamt stehen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) 608,6 Millionen Euro zur Verfügung.
![EU-Badegewässer. Zu sehen ist die Gretlmühle in Landshut.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-06/Gretlmuehle.jpg?itok=S1rsQiAo)
Der Sommer kann kommen: über 85 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllen die strengsten Qualitätsstandards und haben eine „ausgezeichnete“ Qualität. In Deutschland sind es 90,3 Prozent, das ist der achtbeste Wert im diesjährigen Badegewässerbericht.
![](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/media_avportal_thumbnails/rTXdSJX81rAmPjiGXjKauFOwqSasZKEsBjngVjAD9dA.jpg?h=7a6e80fd&itok=uX3t4vnC)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat beim Festakt zum Westfälischen Friedenspreis in Münster die Eröffnungsrede gehalten.
![IPCEI_DE](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2024-05/med4cure_infographic_1_de.jpg?h=3553a78b&itok=6a979vMF)
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse – sogenannte IPCEI – genehmigt. Das eine ist im Bereich Wasserstoff angesiedelt, das andere im Bereich Gesundheit.
![Die Darstellung zeigt ein Piktogram auf einem Hintergrund der farblich von unten links nach oben rechts organe und dann pink verläuft. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises befindet sich mittig die Darstellung einer Weltkugel, mit einem kleinen Schild in der Mitte. Um die Weltkugel herum sind abwechselnd gelbe und weiße Personen graphisch dargestellt. Sie haben ihre Hände erhoben und berühren die Person neben sich jeweils mit beidne Händen.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/13_Internationale%20Partnerschaften.jpg?itok=symK4JwG)
Bei der gestrigen Geber-Konferenz für Syrien hat die EU 2,12 Milliarden Euro für 2024 und 2025 zugesagt. Mit dieser Hilfe werden Syrerinnen und Syrer – sowohl in Syrien als auch in Nachbarländern – sowie ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und im Irak unterstützt.
![EU und THüringen](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-08/flagge_Th%C3%BCringen.png?itok=pkmJ_fhp)
Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche in den Bundesländern ist die neue Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler heute in Erfurt und trifft den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow.