EU-Nachrichten

EU-Nachrichten 5.12.2024: Amtsantritt der Kommission 2024-2029 | Mercosur| TikTok | Tortenverkauf| Schutzstatus Wolf | Freiwilligentätigkeit | Demokratiepreis ED Furth im Wald | Menschen mit Behinderungen | Pixi-Buch | Kinonacht

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Editorial 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

Was bedeutet Europa für uns, für Sie, für die 450 Millionen Menschen in der EU? Auf diese Frage hat jeder seine ganz eigene, persönliche Antwort – und das gilt auch für das neue Kollegium der Kommission, das seit Sonntag im Amt ist. Wir haben die 27 Kommissions-Mitglieder gebeten, kurz und prägnant zu sagen, was sie mit Europa verbinden. Das Video ist hier auf unserem Instagram-Account verlinkt. 

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche! 

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Highlights 

Am Sonntag war der offizielle Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II.  Tags darauf traf sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen u.a. mit Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Ein Video von diesem Treffen kann man hier anschauen. Die Botschaft der drei war der Beginn einer starken Partnerschaft für Europa: mit vereinten Kräften für gute Arbeitsplätze, für ein gesundes Klima und eine bessere Verteidigung. Die Prioritäten der Kommission – von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit über Verteidigung und Schutz unserer Demokratie bis hin zur Wahrung unserer Lebensqualität - kann man hier nachlesen. 

Heute ist die Kommissionspräsidentin in Lateinamerika, in Uruguay, das geplante EU-Mercosur-Abkommen klar im Blick – die größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt bisher gesehen hat. Die Präsidentin schrieb nach ihrer Landung unter anderem auf der Plattform Bluesky (hier): „Die Ziellinie ist in Sicht. Lassen Sie uns daran arbeiten, lassen Sie uns diese Linie überschreiten. Es geht um die Chance für einen Markt mit 700 Millionen Menschen.”  

Im Rahmen des DSA (Gesetz über digitale Dienste) müssen sehr große Socialmedia-Plattformen die Risiken für Wahlprozesse mindern. Heute hat die Kommission TikTok angewiesen, alle Beweise im Zusammenhang mit den rumänischen Wahlen zu sichern, um eine faktenbasierte Bewertung der Entwicklungen zu ermöglichen. Mehr Details hier. 

Tortenverkauf an Märkten zu Weihnachten – dazu gibt es gerade in den Medien einiges an Berichterstattung. Hier haben wir die Faktenlage aufgeschrieben, wie es sich verhält mit den EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die die EU-Staaten und das Europäische Parlament im Jahr 2011 beschlossen haben. Im Kern: es geht um Unternehmen und nicht um gelegentliche Aktionen. Die Umsetzung des EU-Rechts liegt bei den Behörden vor Ort und es gibt eine gewisse Flexibilität, um praktikable Lösungen zu finden.  

Der Schutzstatus für den Wolf wird im kommenden Jahr von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert. Der Ständige Ausschuss des Berner Übereinkommens hat für den entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von der Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes zwischen dem Schutz wildlebender Tiere und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Details hier. 

Die neue Bewerbungsrunde für das Europäische Solidaritätskorps ist gestartet. Für das Jahr 2025 stehen insgesamt 166 Millionen Euro zur Verfügung, deutlich mehr als in den Vorjahren. Öffentliche und private Einrichtungen, die über ein entsprechendes Qualitätssiegel verfügen, können Mittel beantragen. Die Anlaufstellen sind jeweils nationale Agenturen. Mehr Details hier. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram. 

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Europa vor Ort 

"Wir legen geWAHLtig los" - Auszeichnung für das ED Furth im Wald 

Hier in diesem Newsletter stellen wir regelmäßig vor, was die 50 Europe Directs in Deutschland vor Ort für die Menschen anbieten: Veranstaltungen, Wettbewerbe, Ausstellungen und Informationsreisen – alles mit Blick auf die EU und was Europa mit unserem Alltag zu tun hat. In diesem Jahr waren ganz viele Aktionen rund um die Europawahl dabei, und stellvertretend für sie greifen wir hier das Europe Direct in Furth im Wald heraus, das jetzt für sein Engagement für die Jugendarbeit gewürdigt wurde. 

Schnitzeljagd – spielerische Ergänzung zur Bildung 

Der bayerische Bezirksjugendring Oberpfalz zeichnet mit dem Jugendarbeitspreis „Wir legen geWAHLtig los” Projekte in der Region aus, die sich vor Wahlen mit Fragen rund um Demokratie, Partizipation und politisches Handeln beschäftigen. Die Aktionen des Europe Directs in Furth im Wald mit dem jungen Verein KultWerkStadt - z.B. den Wahl-O-Mat, die U18 Wahl oder die Europa-Schnitzeljagd - haben dabei den 3. Platz belegt. Der stv. Vorsitzende des Bezirksjugendrings Jonas Scherer sagte in seiner Laudatio: „Die Schnitzeljagd durch die Grenzstadt Furth im Wald – mit Stationen im Landestormuseum, im Rathaus, dem Bildungszentrum und der Drachenhöhle – ergänzt das Engagement der europapolitischen Bildung auf spielerische Weise.” Scherer hob besonders hervor, dass so politisches Wissen, Teamgeist und Kreativität gefördert wurden. 

Wählen können: ein Grundpfeiler der Demokratie und ein Privileg 

Die Leiterin des Europabüros, Karin Stelzer, verband ihren Dank für die Auszeichnung mit dem Appell an Jugendliche wie Erwachsene: „Es ist ein Privileg, wählen zu dürfen, so kann man unsere Gesellschaft mitgestalten, das muss jeder Einzelne nutzen!“ Sie habe mit Freude miterlebt, dass sich viele junge Leute für Demokratie und Europa interessieren „Ein schöner Erfolg“, findet sie und betont zugleich: „Mich hat besonders gefreut, dass der Bezirksjugendring Oberpfalz das Thema Demokratie aufgreift, denn man hat das Gefühl, diese würde gerade überall bröckeln.“  

Auch der Leiter des Regionalbüros der Europäischen Kommission in München, Wolfgang Bücherl, gratuliert. „In Zeiten wie diesen ist es ein erfreuliches Zeichen, wenn sich vor allem die Jugend für Demokratie einsetzt, und dann noch aus dem Blickpunkt ´von der Jugend für die Jugend´. Ein wirklich tolles Engagement!“ 

Das Europe Direct Büro Furth im Wald (Link hier) ist Teil eines europaweiten Netzwerks von insgesamt 438 solcher Büros. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht. 

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Europa in Zahlen 

Jeder vierte Erwachsene in der EU hat eine Behinderung 

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen (3.12.) soll das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit schärfen, wie es diesen Menschen im Alltag ergeht, und er soll deren Würde und Wohlergehen fördern. Wir haben zu diesem Aktionstag Fakten und Daten für Europa zusammengestellt.  

Der Eurostat-Bericht mit Datenmaterial zum Jahr 2022 (hier verlinkt) belegt, dass 27 Prozent der EU-Bevölkerung (über 16 Jahren) eine Form von Behinderung hat. Das entspricht etwa 101 Millionen Menschen bzw. einem von vier Erwachsenen in der EU.  Am höchsten ist der Anteil in Lettland (38,5 Prozent), Deutschland liegt bei 28,2 Prozent, den niedrigsten Anteil meldet Bulgarien mit 14,6 Prozent. 

Mehr Frauen als Männer, auch das Alter ist ein Faktor 

Mit zunehmendem Alter nimmt das Risiko einer Behinderung zu: liegt es im Alter von 45 bis 64 Jahren noch bei 26,9 Prozent, sind es bei Menschen ab 65 Jahren und älter 52,2 Prozent. 

Der Anteil an Frauen mit Behinderung ist mit EU-weit durchschnittlich 29,5 Prozent der gesamten weiblichen Bevölkerung höher als bei der männlichen Bevölkerung (24,4 Prozent).  

Hindernisse im Alltag, viele fühlen sich diskriminiert 

Viele Menschen mit Behinderung stoßen beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitsmarkt, Freizeit und Teilhabe am politischen Leben auf Hindernisse.  Aus einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019 geht hervor, dass sich 52 Prozent der Menschen mit Behinderung diskriminiert fühlen. 

Weitere Daten für das Jahr 2020: 

• 17,7 Prozent der Menschen mit Behinderung zwischen 20 und 26 Jahre hatten keine Arbeit. Zum Vergleich: in derselben Altersgruppe ohne Behinderung waren es 8,6 Prozent.  
• 28,8 Prozent der Menschen mit Behinderung waren von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, 18,3 Prozent der Menschen ohne Behinderung.  
• Die Schulabbrecherquote bei Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Behinderung. Viele junge Menschen mit Behinderung besuchen Sonderschulen und haben Schwierigkeiten beim Zugang zum regulären Bildungs- und Ausbildungssystem: nur 29 Prozent erwerben einen höheren Abschluss (postsekundäre Bildung), 44 Prozent sind es bei Menschen ohne eine Behinderung.  
• Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, ältere Menschen und Kinder, sind sowohl zu Hause als auch in Pflege- und Betreuungseinrichtungen stärker von Gewalt und Missbrauch bedroht: 17 Prozent werden Opfer von Gewalt. Bei Menschen ohne Behinderung liegt der Anteil bei 8 Prozent. 

Good to know 

Vor kurzem haben die 27 EU-Staaten die Vorschläge der Kommission für einen Europäischen Behindertenausweis und einen erweiterten europäischen Parkausweis angenommen. Diese beiden Karten soll es den Menschen mit Behinderungen erleichtern, sich in der EU zu bewegen. Mehr Info hier. 

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Veranstaltungen/Tipps 

Weitere Auflage des ersten Pixi-Buches zur EU 

Das Pixi-Buch „Wir halten zusammen!“ ist wieder erhältlich. Gemeinsam mit den Charakteren Hubi Hörnchen, Ida Igel und Eusebia Eule erleben die kleinen Leserinnen und Leser ein Abenteuer rund um den Zusammenhalt und die Vielfalt in Europa. Das Pixi-Buch wurde von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Zusammenarbeit mit den deutschen Ländern entwickelt, es ist ideal für den Einsatz in Kindergärten sowie zum Vorlesen zu Hause. Schauen Sie sich auch das Begleitvideo an, das die Abenteuer der drei Freundinnen und Freunde lebendig macht! Mehr Informationen samt Link zum Bestellformular hier auf unserer Website.  

Kostenlose Filme zur Europäischen Kinonacht 

Ein Tipp für die Vorweihnachtszeit: tolle Filmerlebnissen gibt es bei der European Cinema Night (2.-6.12.). Organisiert wird die europäische Filmnacht vom EU-Programm MEDIA und den Europa Cinemas, die zu kostenfreien Filmvorführungen europäischer Filme in Kinos von Berlin über Jena bis München laden. Ob ein Kino in Ihrer Stadt dabei ist, finden Sie hier heraus.  

An dieser siebten Ausgabe der Europäischen Kinonacht nehmen EU-weit 88 Kinos teil mit kostenlosen Vorführungen und Veranstaltungen, um die Vielfalt des europäischen Kinos unter dem Motto „Sharing stories we love“ zu präsentieren.  

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren. 

Archiv: Frühere Ausgaben der EU-Nachrichten finden Sie hier. 

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