EU-Haushalt 2021-2027: Mehr Geld für Klimaschutz und Digitales
Der langfristige EU-Haushalt 2021-2027 bildet zusammen mit NextGenerationEU, dem befristeten Aufbauinstrument, das größte Konjunkturpaket, das jemals aus dem EU-Haushalt finanziert wurde. Aus dem EU-Haushalt und NextGenerationEU stehen nun insgesamt 2.018 Bio. Euro bereit, um die pandemiebedingten Schäden zu mildern und Europa dabei zu helfen, gestärkt und widerstandsfähiger aus der Krise hervorzugehen.
Ein Großteil des Geldes soll gezielt in die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werden. Ziel der EU ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dementsprechend wird aus dem regulären EU-Haushalt für die Periode 2021 bis 2027 weit mehr Geld in den Klimaschutz fließen als aus dem Vorgängerhaushalt – Digitalisierung, Forschung und weitere Bereiche erhalten ebenfalls eine Aufstockung. Konkret ist fast ein Drittel der Investitionen für den Klimaschutz vorgesehen: rund 356 Mrd. Euro sollen in den kommenden sieben Jahren für natürliche Ressourcen und Umwelt ausgegeben werden. Mit etwa 378 Mrd. Euro ist der Bereich „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“ der größte Ausgabenposten im Haushalt. Etwa 133 Mrd. Euro stehen für den Bereich Binnenmarkt, Innovation und Digitales bereit. Zum Vergleich: Für die Ausgaben im Bereich Migration und Grenzschutz sind knapp 23 Mrd. Euro vorgesehen. Auch der Gesundheitsschutz soll gestärkt werden. Unter dem Titel "EU4Health" stehen dafür etwas über 5 Mrd. Euro zur Verfügung.
Die Zahlungen für das unter anderem bei Studenten beliebte Förderprogramm Erasmus+ werden aufgestockt. In den letzten drei Jahrzehnten haben mehr als 10 Millionen Menschen durch die Teilnahme an Erasmus+ ihre persönliche, soziale und berufliche Entwicklung vorangetrieben, fast die Hälfte davon zwischen 2014 und 2020. Mit einem eigenen Budget von mehr als 26 Mrd. Euro wird das neue Erasmus+-Programm den Lernenden in Europa viele neue Möglichkeiten eröffnen.
Auch mit dem Freiwilligendiensten über das Europäische Solidaritätscorps wird die EU Tausenden junger Menschen die Gelegenheit bieten, bedürftigen Gemeinschaften zu helfen, Solidarität zu zeigen und neue Kompetenzen zu erwerben. Mit einem eigenen Budget von 1,009 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 wird das Europäische Solidaritätscorps mindestens 270. 000 jungen Menschen die Möglichkeit bieten, durch Freiwilligentätigkeit oder durch eigene Solidaritätsprojekte einen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher und humanitärer Herausforderungen zu leisten.
Mit dem von der Kommission 2018 vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsfonds bekommt die EU zudem das erste mehrjährige Finanzierungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich in der EU. Aus dem vereinbarten Gesamtbetrag von 7,95 Mrd. Euro werden 2,65 Mrd. Euro zur direkten Finanzierung gemeinsamer Forschungsprojekte bereitgestellt. Zusätzlich zur Forschungsphase werden 5,3 Mrd. Euro bereitgestellt, um die Investitionen der Mitgliedstaaten durch Kofinanzierung der Kosten für die Entwicklung von Technologie- und Verteidigungsfähigkeiten von der Forschung bis zum Prototyp zu ergänzen.
Mit dem Aufbauprogramm NextGenerationEU und dem neuen langfristigen Haushalt werden wir in der Lage sein, den europäischen Menschen, Unternehmen, Regionen und Städten die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. Heute ist ein Tag der Hoffnung für Europa! Wir werden ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa aufbauen, das für die Herausforderungen von heute und morgen bereit ist.
EU-Budget für Deutschland
Die Mitgliedsländer der Europäischen Union finanzieren gemeinsam Projekte, die den europäischen Bürgerinnen und Bürger zugutekommen – und das schon seit den 1960-er Jahren. Sie dienen beispielsweise der Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen, dem Umweltschutz, dem Abbau der wirtschaftlichen Kluft zwischen den Regionen und der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Mit dem EU-Haushalt investieren wir auch massiv in Forschung und Innovation, damit Europa mit anderen globalen Playern konkurrieren kann.
Die EU rechnet sich – auch für Deutschland
Grundgedanke des EU-Haushalts ist nicht bloßes Geben und Nehmen. Vielmehr geht es darum, Ressourcen zu bündeln, gemeinsame Herausforderungen zusammen zu bewältigen und einen Mehrwert für die EU zu schaffen. Ziel ist es, über Investitionen aus dem EU-Haushalt die Lebensumstände der Europäerinnen und Europäer zu verbessern.
Insofern ist die Debatte darüber, dass Deutschland als sogenannter „Nettozahler“ in absoluten Zahlen mehr in den EU-Haushalt einzahlt als es erhält, verzerrt. Denn als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas profitiert Deutschland besonders von der europäischen Integration. Die Wohlstandsgewinne allein durch die Teilnahme am Binnenmarkt übersteigen die Beiträge zum EU-Haushalt um ein Vielfaches. Laut aktueller Daten von 2019, überstiegen die Erträge, die den Mitgliedstaaten aus dem Binnenmarkt entstehen, das Sechsfache ihrer Beiträge. Der Binnenmarkt schafft unternehmerische Möglichkeiten, die kein EU-Land für sich allein bieten kann. Strukturhilfen für schwächere Regionen Europas schaffen auch Kaufkraft für deutsche Produkte und Dienstleistungen.
Der gemeinsame Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie und der grüne und digitale Wandel in ganz Europa auch im deutschen Interesse. Die gemeinsame Handels- und Klimapolitik mehrt den Einfluss aller Mitgliedstaaten in der Welt. Investitionen in Forschung und Innovation schaffen mehr Wirtschaftskraft, wenn sie gemeinsam getätigt werden.
Im Jahr 2020 flossen über 12,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt nach Deutschland zurück. Hinzu kommen in den kommenden Jahren die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen des europäischen Aufbauplans Next Generation EU. Hier erhält Deutschland insgesamt 25,6 Mrd. Euro an Zuschüssen.
So funktioniert der EU-Haushalt in Deutschland
Der EU-Haushalt ergänzt den Haushalt der Bundesrepublik. Er kommt zum Tragen, wenn es effektiver ist, Gelder auf EU-Ebene statt auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene auszugeben. Im Jahr 2020 hat Deutschland ca. 28 Mrd. Euro zu den gesamten EU-Einnahmen von 174 Mrd. Euro beigetragen, also lediglich 0,83 Prozent des deutschen BIP.
Im selben Jahr umfassten die EU-Investitionen in Deutschland beispielsweise:
- 6,2 Mrd. Euro für nachhaltiges Wachstum
- 5,4 Mrd. Euro für intelligentes und integratives Wachstum und
- 707 Millionen Euro für Sicherheit
Neben den Investitionen in Deutschland fließen die Mittel aus dem EU-Haushalt auch in andere Bereiche, darunter:
- Wirtschaftliche Entwicklung weniger wohlhabender EU-Länder
- Hilfe bei Naturkatastrophen
- Entwicklungshilfe und Hilfe für EU-Nachbarn und Drittländer
Hintergrundinformationen
Das Budget der Europäischen Union ist ein viel diskutuiertes Thema, hier finden Sie ein paar Informationen.
Der EU-Haushalt ist hauptsächlich für Investitionen vorgesehen, daher wird ein langfristiger Ausgabenplan für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren aufgestellt. Dieser Plan wird Mehrjähriger Finanzrahmen (kurz MFR) genannt. Im Mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU für jede ihrer Politikbereiche ausgeben wird.
Der Mehrjährige Finanzrahmen und das jährliche EU-Budget werden demokratisch unter Beteiligung der Europäischen Kommission, der EU-Länder im Rat der EU und des Europäischen Parlaments beschlossen:
- Die Europäische Kommission schlägt einen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen und das jährliche EU-Budget vor.
- Die Regierungen der EU-Länder im Rat der EU und das Europäische Parlament in Vertretung der EU-Bürgerinnen und Bürger können diesen Entwurf abändern.
- Die Regierungen der EU-Länder und das Europäische Parlament müssen den Entwurf genehmigen.
Das EU-Buget wird aus folgenden Quellen finanziert:
- Beiträge der EU-Mitgliedstaaten. Diese werden auf der Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) entsprechend ihrem Wohlstand berechnet.
- Zölle und Importabgaben bei Einfuhren von Ländern außerhalb der EU.
- Ein Betrag basierend auf der von jedem EU-Land erhobenen Mehrwertsteuer.
- Sonstige Einnahmen, darunter Beiträge von Nicht-EU-Staaten zu bestimmten Programmen, Verzugszinsen und Geldbußen sowie ein eventueller Überschuss aus dem Vorjahr.
- Ab 2021 wird außerdem ein Beitrag, basierend auf der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle in jedem Land erhoben.
- Zur Finanzierung von „NextGenerationEU“ wird die Europäische Kommission Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen, die bis 2058 zurückgezahlt werden.
Im Zeitraum 2021-2027:
- Nationale Behörden verwalten rund drei Viertel der Haushaltsausgaben gemeinsam mit der Europäischen Kommission (geteilte Mittelverwaltung).
- Die Europäische Kommission, ihre Agenturen und Delegationen verwalten rund 18 Prozent des EU-Haushalts (direkte Mittelverwaltung).
- Andere internationale Organisationen, nationale Agenturen oder Drittländer verwalten 8 Prozent des EU-Haushalts (indirekte Mittelverwaltung).
- Für „NextGenerationEU“ werden 90 Prozent der Mittel über die Aufbau- und Resilienzfazilität geleitet. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein Instrument zur Bereitstellung von Zuschüssen und von rückzahlbaren Darlehen für Reformen und Investitionen in den EU-Ländern im Gesamtwert von 723,8 Mrd. Euro.
Die Kommission trägt die Letztverantwortung für die Ausführung des gesamten Haushaltsplans, um sicherzustellen, dass jeder ausgegebene Euro erfasst und verbucht wird.
- Die Konten werden von der Kommission, den nationalen Regierungen und anderen Einrichtungen geprüft. Falls notwendig, werden Maßnahmen ergriffen, um Schwachstellen oder Fehler zu beheben.
- Schließlich stimmt das Europäische Parlament im Namen der EU-Bürgerinnen und Bürger über die Genehmigung („Entlastung“) der Ausführung des Haushalts durch die EU-Kommission ab.
Die EU verfügt über mehrere Stellen und Instrumente, um ihre finanziellen Interessen zu schützen.
- OLAF: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung prüft und ahndet Fälle von Betrug, Korruption, Hinterziehung von Steuern, Zöllen und Abgaben, aus denen das EU-Budget finanziert wird, und schweres Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen.
- EDES: Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem ermittelt unzuverlässige Wirtschaftsteilnehmer, schließt sie von Finanzierungen aus und verhängt Sanktionen.
- Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der EU