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Pressemitteilungen (8102)
RSSDie EU-Kommission hat Temu im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen darlegen soll, wie es verhindert, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen.
Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), Herzstück des EU-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU, nimmt an Fahrt auf und treibt Reformen und Investitionen in den EU-Staaten voran. Das zeigt der dritte ARF-Jahresbericht.
Die EU-Kommission hat einen Wachstumsplan für die Republik Moldau in Höhe von 1,8 Milliarden Euro angenommen. Der Plan ist das größte finanzielle Unterstützungspaket der EU seit der Unabhängigkeit Moldaus.
Die Europäische Kommission hat die umfassende Arbeit begrüßt, die der Europäische Rechnungshof (EuRH) mit seinem Jahresbericht über den Haushaltsplan 2023 der EU geleistet hat. Gleichzeitig nimmt sie die Erkenntnisse des Rechnungshofes zur Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsausführung zur Kenntnis.
In Rottenburg an der Laaber haben Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und Egon Leo Westphal, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG, den Startschuss für die Bauarbeiten an einem neuen Umspannwerk gegeben.
Im Jahr 2023 kamen in der EU 20.400 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das entspricht einem Rückgang von einem Prozent gegenüber dem Vorjahr und 46 Verkehrstoten pro eine Million Einwohner. In Deutschland ist Zahl der Verkehrstoten um zwei Prozent gestiegen.
Bei einer Debatte zu den Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein gemeinsames, europäisches und solidarisches Handeln geworben, um den drängendsten Herausforderungen der Zeit zu begegnen.
Die EU-Kommission will die angekündigte Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen durch China gegenüber Einfuhren von Branntwein aus der EU auf WTO-Ebene entschieden anfechten.
Für Personen, die in den Schengen-Raum einreisen und von dort ausreisen, hat die EU-Kommission die Verwendung digitaler Reisedokumente und eine neue EU-App für digitales Reisen vorgeschlagen.
Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz zum Datenschutzrahmen EU-USA gezogen. Das hat eine erste Überprüfung des Angemessenheitsbeschlusses zum gemeinsamen Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union an Organisationen in den USA ergeben.