Abschlusszahlung für 2023: 1,5 Mrd. Euro Makrofinanzhilfe für die Ukraine

Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission die letzte Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten, das ist die größte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments. Damit hat die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Da die Ukraine nach wie vor mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert ist, müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen, um ihre wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, Reformen durchzuführen und sie wieder aufzubauen. Deshalb arbeiten wir intensiv an einer Einigung zu unserem Vorschlag von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Zeitraum vom nächsten Jahr bis 2027.“

Im Juni hat die Kommission die Einrichtung einer speziellen Fazilität 2024-2027 vorgeschlagen.

Verwendungszwecke

Das Geld trägt dazu bei, dass z.B. Löhne und Renten ausgezahlt sowie Krankenhäuser und Schulen weiter betrieben werden können. Das Paket wird es der Ukraine auch ermöglichen, makroökonomische Stabilität zu gewährleisten und kritische Infrastrukturen, die von Russland im Zuge seines Angriffskriegs zerstört wurden, wiederherzustellen: etwa Energieinfrastruktur, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken.

Politische Auflagen umgesetzt, Berichtspflichten erfüllt

Die jetzt geleistete Zahlung erfolgt, nachdem die Kommission am 14. Dezember folgendes festgestellt hat: Die Ukraine hat die vereinbarten politischen Auflagen erfolgreich umgesetzt und die Berichtspflichten erfüllt, mit denen eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden soll. Insbesondere hat die Ukraine:

• wichtige Fortschritte bei der Verbesserung der makrofinanziellen Stabilität erzielt, indem sie den Konkurs- und Insolvenzrahmen verbessert hat.
• Auch hat sie die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, beispielsweise durch unabhängigere spezialisierten Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung.
• Dies ergänzt andere Errungenschaften im Rahmen der Makrofinanzhilfe+, die darauf abzielen, die Effizienz der Rechtsinstitutionen zu steigern. Dazu gehört die Ernennung eines Leiters der Antikorruptionsbehörde NABU und die Verbesserung des Auswahlverfahrens für Richter.
• Bedeutende Fortschritte gibt es zudem beim Energiesystem/Gassystem und bei der Förderung eines besseren Geschäftsklimas

Umfassende Reformagenda, unter widrigsten Umständen umgesetzt

Mit der Vollendung dieser umfassenden Reformagenda beweist die Ukraine ihren Willen und ihre Bereitschaft, ihre wirtschaftlichen Grundlagen auch unter den widrigsten Umständen zu stärken. Die erfolgreiche Umsetzung des MFA+ ist ein klarer Beweis für die europäische Solidarität, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 insgesamt fast 85 Milliarden Euro an humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung bereitgestellt hat.

Dazu gehören finanzielle und humanitäre Hilfe, Soforthilfe und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen. Enthalten sind auch die Mittel für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und helfen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 21.12.2023

Makrofinanzhilfe MFA+

Solidarität mit der Ukraine

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