Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 24. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und -minister beraten nach einem informellen Austausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem auf der Agenda stehen u.a. die Lage im Nahen Osten, die jüngsten Entwicklungen in Georgien und Gespräche mit den Außenministern des Westbalkan. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister streben an, die Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU zu billigen. Die EU-Kommission stellt für den Bereich Fischerei den Stand der nachhaltigen Fischerei in der EU sowie die Leitlinien für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 vor. Die Ministerinnen und Minister können anschließend zu dem Thema Stellung nehmen und ihre Prioritäten herausarbeiten. Darüber hinaus unterrichtet der belgische Vorsitz den Rat über die Ergebnisse des von ihm veranstalteten Symposiums zu Systemen für eine Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 25. Juni
Berlin: Kulturkonferenz 2024 des Bundesverbands Musikindustrie mit Kommissionsvertreterin Gessler
Die Gäste der Konferenz diskutieren aktuelle Themen und Anliegen rund um die Leitfrage „Musik, Business, Partnerschaft – wer, weshalb, warum“. Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt um 11. 15 Uhr am Panel „KI und die Musikindustrie“ teil. Die Konferenz findet von 9 bis 15 Uhr statt. Ort: Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin. Programm und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Beitrittskonferenz mit der Ukraine und Moldau
Zum Start der formalen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau findet in Luxemburg die erste Beitrittskonferenz statt. Die Mitgliedstaaten haben am 21. Juni den Verhandlungsrahmen für beide Länder angenommen. Die EU-Kommission hatte dem Rat am 12. März die Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Ukraine und Moldau vorgelegt, nachdem der Europäische Rat im Dezember 2023 beschlossen hatte, Verhandlungen mit diesen beiden Ländern aufzunehmen. Die Beitrittskonferenz mit der Ukraine beginnt um 15:30 Uhr, die Beitrittskonferenz für Moldau um 18 Uhr. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates hier und hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bereiten die Tagung des Europäischen Rates vom 27./28. Juni 2024 vor, bei dem es u.a. um die Themen Ukraine, Naher Osten, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie den nächsten institutionellen Zyklus gehen wird. Weiterhin sprechen die Ministerinnen und Minister über die Verteidigung der Demokratie, genauer über die Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern. Der Rat führt außerdem eine Anhörung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV betreffend Ungarn durch. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 26. Juni
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht beim AVU-Orientierungstag zum Thema Kreislaufwirtschaft
Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, hält um 11 Uhr eine Keynote-Rede beim 21. Orientierungstag der Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU). Der Tag steht unter dem Motto „Verpackungs-Kreislaufwirtschaft im Wandel: Weichenstellungen und Perspektiven“. Die Veranstaltung geht von 11 bis 15.30 Uhr, Ort: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda den Konvergenzbericht 2024. Darin werden die Fortschritte bewertet, die nicht zum Euroraum gehörende Mitgliedstaaten bei der Erreichung der zur Einführung des Euro erforderlichen Kriterien erzielt haben. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Donnerstag, 27. Juni
Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 28. Juni)
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU geht es u.a. um die Themen Ukraine, Naher Osten, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie den nächsten institutionellen Zyklus. EbS überträgt die Pressekonferenzen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni sowie am 28. Juni live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler beim Round Table zur „Zukunft gendergerechter Erwachsenenbildung“
Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, richtet anlässlich des Round Tables ein Grußwort an die Teilnehmenden. Die Veranstaltung wird organisiert vom Projekt WeTrain, das den Zugang zu und die Attraktivität von Erwachsenenbildung für Frauen verbessern will. Die Veranstaltung geht von 10 bis 14.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 24. Juni. Programm und Informationen zur Anmeldung hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz vor Kündigung während Schwangerschaft
Eine Pflegehelferin des Alten- und Altenpflegeheims Haus Jacobus wehrt sich vor dem Arbeitsgericht Mainz gegen ihre Kündigung. Zum Zeitpunkt der Kündigung war sie schwanger, was aber erst einen Monat später festgestellt wurde. Nach dem Mutterschutzgesetz ist es unzulässig, einer Schwangeren zu kündigen. Dies muss die Schwangere jedoch gemäß dem Kündigungsschutzgesetz innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung gerichtlich geltend machen. Erfährt eine Frau erst nach Ablauf dieser Frist von ihrer Schwangerschaft, kann sie binnen zwei Wochen einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage stellen. Da die Betroffene beide Fristen versäumt hat, müsste das Arbeitsgericht die Klage eigentlich ohne weiteres abweisen. Es hat jedoch Zweifel, dass diese Fristen mit der Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen vereinbar sind, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Montag, 1. Juli
EU-weit: Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz
Der Vorsitz im Rat der EU wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Ungarn übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember den EU-Ratsvorsitz. Damit löst Ungarn turnusmäßig Belgien ab. Weitere Informationen auf der Seite der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Mittwoch, 3. Juli
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda erhalten die Kommissarinnen und Kommissare eine Präsentation der Bewertung des finanzpolitischen Kurses für die Eurozone im Jahr 2025 von Prof. N. Thygesen. Er ist Mitglied des Europäischen Fiskalausschusses, der ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission darstellt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Donnerstag, 4. Juli
Luxemburg: EuGH-Urteil zum LKW-Kartell: Schadensersatzklage am Sitz der Muttergesellschaft der Käufer?
Die in Ungarn ansässige MOL hat in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Tochtergesellschaften. Diese kauften von der deutschen Mercedes-Benz Group AG Lastkraftwagen zu Preisen, die kartellbedingt überhöht gewesen sein sollen. Die Europäische Kommission hatte 2016 festgestellt, dass verschiedene Unternehmen, darunter die Mercedes-Benz, die Höhe der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen miteinander abgestimmt und dadurch gegen das Kartellverbot verstoßen hätten. Mol hat Mercedes Benz vor den ungarischen Gerichten auf Schadensersatz verklagt. Sie macht geltend, dass der Schaden letztlich am Ort ihres Sitzes eingetreten sei, da sie und die betroffenen Tochtergesellschaften zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehörten. Das ungarische Oberste Gericht möchte wissen, ob die Zuständigkeit der ungarischen Gerichte dadurch begründet werden kann, dass sich der Sitz von Mol in Ungarn befindet. Dazu hat es den Gerichtshof ersucht, die sog. Brüssel Ia‑Verordnung (Nr. 1215/2012) über die gerichtliche Zuständigkeit auszulegen. Danach kann eine Person in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem (Wohn-)Sitzstaat verklagt werden, „wenn eine unerlaubte Handlung … oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, [und zwar] vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist …“. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.