EU-Nachrichten

Nr. 9 vom 13. März 2025

EU-Nachrichten

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Hundert Tage ist die Kommission von der Leyen II mittlerweile im Amt, der Stichtag war Dienstag, also vorgestern. Anlass, um eine erste Bilanz zu ziehen in einer Zeit, die geopolitisch herausfordernd ist: was hat die Kommission angeschoben und schon erreicht mit Blick auf unsere Wettbewerbs- und unsere Verteidigungsfähigkeit? Die Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben wir hier zusammengefasst, ein Factsheet kann man sich hier herunterladen, kurz und kompakt erklärt auch hier auf unserem Instagram-Account. Zum Thema Sicherheit in Europa sei hier auch noch auf die Rede der Kommissionspräsidentin verwiesen, die sie am Dienstag im Europäischen Parlament gehalten hat.

Und: Zum Internationalen Frauentag am vergangenen Wochenende haben wir mit den Kolleginnen in drei anderen EU-Ländern (Polen, Belgien und Luxemburg) eine Galerie mit herausragenden Frauen zusammengestellt, die unserer Ansicht nach inspirierende Europäerinnen sind. Viel Spaß beim Stöbern!

Das Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin wünscht noch eine schöne Woche!

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Highlights

Gestern früh sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminium – 25 Prozent – in Kraft getreten. Die EU hat reagiert, kraftvoll, aber auch verhältnismäßig, um die Menschen und die Unternehmen in Europa zu schützen. Die Gegenmaßnahmen erfolgen in zwei Stufen (zum 1. April und Mitte April), die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog und der Suche nach einer Verhandlungslösung ist dabei unbenommen. Denn eines ist klar: die Handelsströme zwischen der EU und den USA sind die umfangreichsten der Welt, sie schaffen Wohlstand, Sicherheit und Arbeitsplätze, und zusätzliche Zölle sind hier Gift. Mehr dazu hier.

Das Migrations- und Asylpaket, das bis Mitte 2026 umgesetzt werden muss, wird für schnellere und effizientere Asylverfahren sorgen. Damit das auch nachhaltig ist, müssen Rückführungen umgehend folgen – und hier hat die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt, der genau das zum Ziel hat. Durch das neue Gemeinsame Europäische Rückkehrsystem sollen Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, tatsächlich zurückgeführt werden. Effektiv und zügig, ohne dass die Grundrechte der Betroffenen eingeschränkt werden. Details zum Kommissions-Vorschlag hier.

Zum inzwischen dritten Mal fand in Berlin das “Cafe Kyiv” statt, und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland war wieder als Partner dieser Konferenz mit dabei. Die Besucher und Besucherinnen im Colosseum konnten sich an unserem Informationsstand (gemeinsam mit dem Europaparlament und der Europäischen Investitionsbank bestückt) darüber informieren, wie Europa der von Russland angegriffenen Ukraine beisteht. Ganz nach dem Motto der Veranstaltung: “Freedom must win”. Eindrücke findet man hier auf unserem Instagram-Account. Danke an die Konrad-Adenauer-Stiftung, die diese überparteiliche Konferenz mit über 200 Rednerinnen und Rednern organisiert hat!

Stuttgart hat bereits den Zuschlag, jetzt kommt auch Jülich dazu – als weiterer deutscher Standort für eine neue europäische KI-Fabrik. Die national und europäisch unterstützte EU-Infrastruktur in Sachen Künstliche Intelligenz wächst also, insgesamt sechs neue Standorte (neben Deutschland auch in Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Polen und Slowenien) wurden in dieser Woche bekannt gegeben. Sie kommen zu den sieben bereits ausgewählten Standorten hinzu. Was dort genau passiert und wie diese Hochleistungsrechner als zusammenhängendes Netz Forschung, Start-ups, Mittelstand und Industrie zugutekommen, kann man hier nachlesen.

Wenn Arzneimittel knapp werden und Lieferketten nicht funktionieren, ist das ein Risiko für die Gesundheit der 450 Millionen Menschen in der EU. Hier setzt ein Vorschlag der Kommission an, der die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln stärken soll. Wie genau, dazu mehr hier. Zentrale Punkte sind Anreize dafür, die Lieferketten zu diversifizieren, die Herstellung von Medikamenten in der EU zu fördern und auch kollektiv zu ordern.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

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Europa vor Ort

An dieser Stelle haben wir in den vergangenen Monaten schon mehrfach das Netzwerk der Europe Directs vorgestellt, insgesamt 50 dieser Bürgerbüros gibt es allein in Deutschland. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht.

Auch im Bereich der Forschung existiert ein solches Netzwerk – der Zusammenschluss der Europäischen Dokumentationszentren (EDZ). In Deutschland gibt es 28 davon, in der EU insgesamt 278. Und um sie geht es in dieser Ausgabe der EU-Nachrichten.

Die EDZ sind untereinander eng vernetzt, sie kooperieren auf nationaler und internationaler Ebene miteinander und arbeiten mit den jeweiligen Vertretungen der Kommission in den Mitgliedsländern zusammen. Hier in Deutschland ist da die regionale Vertretung in München die koordinierende Stelle. Das deutsche Netzwerk ist heterogen strukturiert. Einige EDZ sind an größeren Bibliotheken angebunden, andere an Fachbibliotheken bzw. Europa-Instituten oder einzelnen Lehrstühlen.

Ihre Aufgabe hat sich über die Jahre gewandelt: Anfangs (ab dem Gründungsjahr 1963) bekamen Lehrende und Forschende bei den Dokumentationszentren alle relevanten Informationen und auch das Amtsblatt. Die Zentren waren so etwas wie die Schnittstelle zwischen der Europäischen Kommission und der akademischen Welt. Mit der Vernetzung durchs Internet geht es inzwischen eher um Hilfestellung bei der Frage, wie und wo man schnell und gezielt Informationen und Dokumente im Netz findet.

Ein Beispiel ist das EDZ in Darmstadt, das Zugang zu Information über die EU bietet, bei Recherchen berät, relevante Dokumente zusammenstellt und Kontakte vermittelt. Zuletzt etwa zum Equal Pay Day und dem Internationalen Frauentag mit dem Schwerpunkt “Was tut die EU für mehr Geschlechtergerechtigkeit“? Die entsprechenden Links hier (Deutsch) und hier (Englisch). Und weil Netzwerken in der Natur der Sache liegt für die Europäischen Dokumentationszentren, wurde dieses Dossier auch breit gestreut und beworben: und zwar auf den Kanälen der Universitäts- und Landesbibliothek ULB mit ihrer großen Reichweite hin zur TU Darmstadt, der Hochschule Darmstadt, der Evangelischen Hochschule Darmstadt und zu Regionalnutzenden.

Neben solchen virtuellen Aktionen gibt es aber auch Europa zum Anfassen: So hat das EDZ Darmstadt im Herbst eine Feier zum Europäischen Tag der Sprachen (26.9.) organisiert, in Kooperation mit dem Sprachenzentrum der TU Darmstadt. Im Darmstadtium, dem Wissenschafts- und Kongresszentrum der Stadt Darmstadt, gab es Sprachencafés, Workshops und Informationsstände. Man konnte sich über die EU-Sprachenpolitik informieren sowie über Sprachkurse und Anlaufstellen, die bei Auslandsaufenthalten unterstützen können. Das Ganze war eingebettet in die dreitägige Konferenz von UNITE!, der Europäischen Hochschulallianz für Innovation, Technologie und Ingenieurwesen.

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Europa in Zahlen

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump – ob nun mit Blick auf Kanada und Mexiko oder auf die EU - sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Ein Anlass für uns, Daten bereitzustellen. Was heißt es genau, dass die Handelsströme zwischen der EU und den USA die umfangreichsten der Welt sind? Eine Zusammenstellung kann man hier in einem FAQ abrufen, daraus im Folgenden ein paar Beispiele, bezogen auf das Jahr 2023:

Der bilaterale Warenhandel belief sich auf insgesamt 851 Milliarden Euro. Die EU exportierte Waren im Wert von 503 Milliarden Euro auf den US-Markt, während die Importe 347 Milliarden Euro ausmachten. Im Bereich Dienstleistungen sprechen wir von insgesamt 746 Milliarden Euro. Die EU exportierte Dienstleistungen im Wert von 319 Milliarden Euro in die USA, die USA im Wert von 427 Milliarden Euro in die EU.

Aus technischen Gründen gibt es bei den durchschnittlichen Zöllen auf den Handel zwischen der EU und den USA nicht den einen, „absoluten“ Wert. Der Durchschnitt lässt sich nämlich auf sehr unterschiedliche Weise berechnen, was wiederum zu recht unterschiedlichen Ergebnissen führt. Legt man jedoch den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde, so liegt der durchschnittliche Zollsatz in der Praxis auf beiden Seiten bei etwa 1 Prozent.

Im Jahr 2023 erhoben die USA Zölle in Höhe von rund 7 Milliarden Euro auf EU-Exporte, und die EU erhob Zölle in Höhe von rund 3 Milliarden Euro auf US-Exporte.

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Veranstaltungen

Gemeinsam mehr, schneller und besser investieren

So hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich die Entschlossenheit der EU beschrieben, gemeinsam für die Sicherheit Europas zu sorgen. Am Mittwoch wird in Brüssel das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgestellt. Der zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius ist kurz darauf in Berlin und wird am Freitagnachmittag (21.3.) bei einer Diskussionsrunde im Europäischen Haus dazu reden (Moderation Christian Mölling/Bertelsmann Stiftung). Beginn ist um 15 Uhr, Teilnahme vor Ort nur auf Einladung möglich. Es wird aber einen Livestream geben mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen. Details in Kürze auf unserer Website hier.

Bürgerbeteiligung - bringen Sie sich ein!

Eine Online-Debatte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Europäischen Bürgerpanel „Ein neuer EU-Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt“ ist jetzt auf der Citizens’ Engagement Platform online. Sie ist auch in deutscher Sprache verfügbar und steht allen offen, die ihre Ideen zu den Prioritäten des neuen langfristigen Haushalts mitteilen möchten.

Der EU-Haushalt spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung unserer politischen Ziele und der Bewältigung globaler Herausforderungen, die Gesellschaft, Sicherheit und Wirtschaft betreffen. Teilen Sie Ihre Ansichten, wie der EU-Haushalt in Zukunft am besten genutzt werden kann und finden Sie gemeinsam Lösungen für eine positive und unmittelbare Veränderung im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Die gesammelten Ideen werden von der Europäischen Kommission genutzt, um den Vorschlag für den neuen langfristigen Haushaltsplan zu gestalten. Beteiligen Sie sich an der Debatte und helfen Sie uns, heute das zu tun, was Europa morgen stärker macht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Kulturpolitik – und zwar nachhaltig

Und noch ein Hinweis auf eine Veranstaltung im Europäischen Haus am nächsten Mittwoch (19.3.): Das Netzwerk Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur (2N2K) und die Europäische Akademie Berlin (EAB) laden zur Dialogveranstaltung „Eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie für die Kulturpolitik“ ein. Die Kommissionsvertreterin in Deutschland, Barbara Gessler, wird das Grußwort halten. Es geht los um 18 Uhr, nach der Diskussion gibt es einen Umtrunk. Anmeldung hier.