EU-Drogenagentur: Kommission begrüßt politische Einigung auf stärkeres Mandat

Die Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat auf ein stärkeres Mandat für die neue EU-Drogenagentur. Die Agentur baut auf den Ergebnissen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht auf. Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, erinnerte: „Drogenhandel ist ein heimtückisches Verbrechen, das den Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaft unterminiert.“ Die Rolle der EU-Drogenagentur sei für eine faktengestützte Politik der Union von zentraler Bedeutung. Daher begrüßte Johansson das vereinbarte stärkere Mandat. „Dadurch wird die Agentur schneller und gezielter auf Herausforderungen und künftige Bedrohungen reagieren können.“

Illegale Drogen sind ein komplexes Problem, das die Sicherheit und Gesundheit gefährdet und Millionen Menschen in der EU und weltweit betrifft. Dem Europäischen Drogenbericht 2022 zufolge dürften mehr als 83 Millionen Erwachsene in der EU (d. h. 29 Prozent der erwachsenen Bevölkerung) mindestens einmal in ihrem Leben illegale Drogen konsumiert haben. Im Jahr 2020 waren bei schätzungsweise 5800 Todesfällen durch Überdosis illegale Drogen im Spiel, wobei zumeist mehrere Substanzen gleichzeitig konsumiert wurden: illegale Opioide, andere illegale Drogen, Arzneimittel und Alkohol (Toxizität durch Drogenmischkonsum). Gleichzeitig gibt es nach wie vor eine breite Verfügbarkeit von Substanzen, insbesondere Kokain, sowie ein immer breiteres Spektrum verschiedener Stoffe, die häufig einen hohen Reinheitsgrad oder Wirkstoffgehalt aufweisen. Diese Entwicklungen erfordern wirksame Maßnahmen auf EU-Ebene.

Dank ihres erweiterten Mandats wird die EU-Drogenagentur eine neue Rolle übernehmen, die u. a. Folgendes umfasst:

• Abgabe von Warnungen für den Fall, dass besonders gefährliche Stoffe auf den Markt gelangen;
• Bewertung der Gefahrenlage im Zusammenhang mit illegalen Drogen, die sich negativ auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit auswirken;
• Beobachtung und Bekämpfung des Drogenmischkonsums;
• Einrichtung eines Netzes kriminaltechnischer und toxikologischer Labore zur Vernetzung nationaler Labore, um den Informationsaustausch über neue Entwicklungen zu verbessern und die Ausbildung kriminaltechnischer Drogenexperten zu unterstützen;
• Entwicklung und Förderung evidenzbasierter Maßnahmen, bewährter Verfahren und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Unterstützung der Mitgliedstaaten;
• Bereitstellung von Forschungsergebnissen und Unterstützung in gesundheitsbezogenen Fragen, u. a. zu den Themen Drogenmärkte und Drogenangebot;
• stärkere internationale Rolle, d. h. verstärkte Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern wie dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, dem Internationalen Suchtstoffkontrollamt sowie mit regionalen, nationalen und anderen Agenturen und Einrichtungen in Erzeuger- und Transitländern;
• erweitertes Netz nationaler Kontaktstellen, die für die Bereitstellung der einschlägigen Daten an die Agentur zuständig sind.

Nächste Schritte

Die Verordnung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden.

Hintergrund

Die Kommission hat im Januar 2022 einen Vorschlag zu Stärkung des Mandats der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) vorgelegt, wonach die Beobachtungsstelle in die Drogenagentur der Europäischen Union umgewandelt werden soll. Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse der im Mai 2019 veröffentlichten Bewertung der EMCDDA durch die Kommission. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurde die Kommission in der vom Rat im Dezember 2020 gebilligten EU-Drogenstrategie für 2021-2025 ersucht, einen Vorschlag für die Überarbeitung des Mandats der Agentur vorzulegen, um sicherzustellen, dass der Agentur eine stärkere Rolle bei der Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen des Drogenphänomens zukommt.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung vom 28. März

Vorschlag für eine Verordnung über die Drogenagentur der Europäischen Union (siehe auch Anhang des Vorschlags, Folgenabschätzung und deren Zusammenfassung)

Website der Kommission zur Drogenpolitik

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