EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regeln für Zahlungsdienste

Die EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer heute (Dienstag) eingeleiteten öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind. Die Richtlinie ist die Grundlage für die Zahlungsvorschriften in der EU und enthält Vorschriften, um Online-Zahlungsdienste einfacher und sicherer zu machen, innovative Zahlungsdienste zu fördern, die Rechte der Nutzer zu stärken und sie vor Betrug und Missbrauch zu schützen. Die öffentliche Konsultation läuft für 12 Wochen.

Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, sagte dazu: „Die PSD2 hat die Innovation im Massenzahlungsverkehr vorangetrieben, zum Nutzen der Verbraucher und der Finanzdienstleister. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam mit allen Beteiligten Bilanz zu ziehen und unsere nächsten Schritte vorzubereiten. Wir wollen die Innovation ankurbeln und die Auswahl für die Verbraucher im Zahlungsverkehr und im offenen Finanzwesen vergrößern und gleichzeitig die Unternehmen und Personen, die Daten erzeugen, im Auge behalten.“

Wie in der EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr vom September 2020 angekündigt, wird die Kommission in diesem Jahr über die Anwendung und die Auswirkungen der PSD2 berichten. Mit der heutigen Konsultation sollen Stellungnahmen dazu eingeholt werden, ob die Richtlinie ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ihre Vorschriften weiterhin relevant bleiben.

Die Kommission bittet auch um Meinungen zum weiter gefassten Konzept des „offenen Finanzwesens“, das eine Reihe von Finanzdienstleistungen wie Wertpapieranlagen, Altersvorsorge und Versicherungen umfassen könnte. Das datengesteuerte Finanzwesen ist eine der Prioritäten der Kommissionsstrategie für das digitale Finanzwesen, in der ein Vorschlag für einen Rahmen für das offene Finanzwesen angekündigt wurde.

In der Mitteilung zur Kapitalmarktunion vom November 2021 wurde angekündigt, dass diese Arbeiten als Teil des europäischen Finanzdatenraums beschleunigt werden sollen. Im breiteren Rahmen der Datenstrategie für Europa besteht das Ziel darin, die Datenwirtschaft für die EU-Kapitalmärkte, Verbraucher und Unternehmen optimal zu nutzen.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation werden Meinungen sowohl zur Überprüfung der PSD2 als auch zum Rahmen für offene Finanzmärkte eingeholt. Darüber hinaus hat die Kommission auch zwei gezielte Konsultationen zur PSD2 und zum offenen Finanzrahmen eingeleitet. Sie laufen ebenfalls 12 Wochen lang.

Weitere Informationen:

Daily News vom 10. Mai 2022

Öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Zahlungsdienstevorschriften

Gezielte Konsultationen zur PSD2

Gezielte Konsultation zum offenen Finanzrahmen

EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr

Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU

Kapitalmarktunion – Umsetzung ein Jahr nach dem Aktionsplan

Mitteilung: Eine europäische Datenstrategie

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