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Pressemitteilungen (7838)
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Bis zum 9. Juni, dem Tag der Europawahl, haben Besucherinnen und Besucher der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA in Berlin die Möglichkeit, das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte Tool „Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ auszuprobieren.
Anlässlich des morgigen Europatages am 9. Mai laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS in Deutschland gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein.
Die EU-Kommission hat X ein Auskunftsersuchen nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) übermittelt. X wird darin nach weiteren Einzelheiten dazu befragt, wie Inhalte auf der Plattform moderiert werden und wie das Unternehmen die Risikobewertung generativer AI-Tools durchführt.
Heute tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft. Es ist ein neues, beispielloses Regelwerk zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien. Die neuen Rechtsvorschriften schützen redaktionelle Entscheidungen vor politischer Einflussnahme.
Beim gestrigen Forum der Verteidigungsindustrie der EU und der Ukraine in Brüssel stand die nachhaltige militärische Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt.
Mit einer Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität wollen eine Reihe von EU-Ländern gemeinsam gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu findet heute ein Ministertreffen in Hamburg statt, an dem EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilnimmt.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat betont, wie wichtig die Beziehungen zwischen der EU und China sind. Das Gespräch mit den Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, im Elysée-Palast in Paris sei offen und ehrlich gewesen.
Die Europäische Kommission hat ihre Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen abgeschlossen. Darin kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die EU mehr besteht.
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die Kommission ihr Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU und darüber hinaus bekräftigt.
Angesichts anhaltender Marktstörungen insbesondere in der Landwirtschaft und Fischerei hat die Europäische Kommission eine Verlängerung bestimmter Beihilfe-Instrumente genehmigt.