EU-Sicherheitsunion: EU-Kommission zieht positive Bilanz

Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz gezogen, wie sich die EU-Sicherheitsunion in den vergangenen vier Jahren weiterentwickelt hat. Das geht aus dem Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 hervor. Demnach ist die EU stärker und besser gerüstet denn je, um Sicherheitsbedrohungen in folgenden fünf Schlüsselbereichen zu bewältigen: 

• Schutz der physischen und digitalen Infrastruktur der EU, 
• Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, 
• Kampf gegen die organisierte Kriminalität,
• Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden 
• und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte: „Wir sind entschlossen, die EU sicherer zu machen, und wir haben damit in den vergangenen Jahren Erfolge erzielt. Während dieses Mandats haben wir zahlreiche Strategien und Initiativen umgesetzt, um Terrorismus sowie schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen und um die polizeiliche Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu verbessern. Die Bedrohungen sind nach wie vor immens, aber wir sind jetzt besser gerüstet, um sie zu bewältigen.“

Die Kommission hat alle Verpflichtungen im Rahmen der Strategie für eine Sicherheitsunion erfüllt und neue Initiativen integriert, um sich im Laufe der Zeit fortentwickelnde sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren. Vier Jahre nach Beginn der Umsetzung hat die Strategie das Sicherheitsinstrumentarium der EU konsolidiert und stellt nun eine solide Grundlage für den zukünftigen Schutz der Europäerinnen und Europäer dar.

Im Einzelnen:

Stärkung der physischen und digitalen Infrastruktur der EU

Die Zunahme hybrider Angriffe auf kritische Infrastrukturen in der EU hat deutlich gemacht, dass Schutz und Resilienz dieser Infrastrukturen verbessert werden müssen, um Störungen der wesentlichen Dienste, die sie unterstützen, zu verhindern oder deren Folgen abzumildern. Seit 2020 hat die Kommission neue horizontale Vorschriften vorgeschlagen, um die kritischen Infrastrukturen der EU sowohl online als auch offline in einem breiteren Sektorenspektrum zu stärken: die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen und die Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit (NIS II), die beide im Januar 2023 in Kraft traten. 

Angesichts der Zunahme von Cyberangriffen in den vergangenen Jahren hat die Kommission wichtige Schritte unternommen. Dazu zählen das Cyberresilienzgesetz, um zu gewährleisten, dass Hardware- und Softwareprodukte inhärent cybersicher sind, und das Cybersolidaritätsgesetz, mit dem die Kapazitäten in der EU zur Erkennung, Vorsorge und Reaktion im Falle erheblicher und großangelegter Cybersicherheitsbedrohungen und -angriffe gestärkt werden sollen.

Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung

Die Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Facetten ergriffen: von der Prävention von Radikalisierung online und offline bis hin zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums und der Einschränkung des Zugangs von Terroristen zu Waffen und Finanzmitteln.

Um Radikalisierung zu verhindern, hat die Kommission die Mitgliedstaaten durch das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung unterstützt. Mit der Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte müssen Plattformen terroristische Online-Inhalte binnen einer Stunde entfernen. 

Damit Terroristen nicht an die Mittel gelangen, um Anschläge zu verüben, beschränken 2021 verabschiedete Rechtsvorschriften den Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden. Zudem unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums durch das Sicherheitsberater-Programm der EU und seit 2020 mit über 30 Millionen Euro aus dem Fonds für die innere Sicherheit.

Schließlich hat die EU den EU-Rahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter gestärkt, damit Gelder, die für die Finanzierung terroristischer Organisationen bestimmt sind, wirksamer aufgedeckt werden können.

Kampf gegen die organisierte Kriminalität

Seit Beginn dieses Mandats hat die Kommission ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität verstärkt. Die Kommission hat mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, darunter die EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 und die EU-Drogenstrategie 2021-2025.

Im Oktober 2023 legte die Kommission den EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität vor, der 17 prioritäre Maßnahmen einschließlich der EU-Hafenallianz enthält, die im Januar 2024 gestartet wurde, um Häfen resilienter zu machen. Die Kommission hat zudem das Mandat der künftigen EU-Drogenagentur ebenso gestärkt wie die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten und mit lateinamerikanischen Ländern.

Im Mai 2023 schlug die Kommission neue und strengere Vorschriften vor, um Korruptionsdelikte unter Strafe zu stellen und die Strafen EU-weit zu harmonisieren. Darüber hinaus nahm die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) 2020 ihre Tätigkeit auf. Bis Ende 2023 untersuchte sie bereits knapp 2 000 Fälle von Straftaten, die den EU-Haushalt betrafen.

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden

Die Kommission hat die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden in der gesamten EU verstärkt, insbesondere durch das im Jahr 2024 angenommene Paket zur polizeilichen Zusammenarbeit, mit dem die wichtigsten Instrumente zur Verbesserung grenzüberschreitender Einsätze in der EU auf den neuesten Stand gebracht wurden. Dazu gehören neue Vorschriften für den Informationsaustausch und eine Überarbeitung des Prüm-Rahmens zum automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, neue Vorschriften über vorab übermittelte Passagierdaten und eine gestärkte Rolle von Europol. Die neuen Vorschriften über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen werden dazu beitragen, ineffiziente Doppelverfahren zu vermeiden und Fälle von Straffreiheit zu verhindern.

Stärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern

Während dieses Mandats hat die Kommission rasch gehandelt, um Bedrohungen für die innere Sicherheit mit Ursprung im Krieg Russlands gegen die Ukraine zuvorzukommen, unter anderem durch die Schaffung einer Unterstützungsplattform für innere Sicherheit und Grenzmanagement in Moldau.

Die derzeitige Lage im Nahen Osten könnte sich auch auf die innere Sicherheit der EU auswirken. Vor diesem Hintergrund hat das Netz der Finanzermittlungsbeauftragten zur Terrorismusbekämpfung die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, Informationen über Fälle im Zusammenhang mit der Finanzmittelbeschaffung der Hamas in der EU auszutauschen, was den Ermittlern ein besseres Verständnis für das Vorgehen gegen derartige Bedrohungen vermittelt hat. Die EU hat die Zusammenarbeit mit Partnerländern intensiviert, arbeitet eng mit den Vereinten Nationen zusammen und hat ihre Kooperation mit der NATO ausgeweitet.

Zusammenarbeit mit EU-Agenturen zur Umsetzung der Sicherheitsunion

Agenturen und Einrichtungen der EU in den Bereichen Justiz, Inneres und Cybersicherheit wie Europol, Eurojust, ENISA, Frontex oder die EUStA, aber auch sektorspezifische Agenturen (die EU-Drogenagentur, die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, die EU-Agentur für Flugsicherheit, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur) haben sich bei der Umsetzung dieses soliden EU-Sicherheitsrahmens als maßgeblich erwiesen. Die verstärkte Zusammenarbeit der Agenturen hat zu konkreten operativen Ergebnissen geführt und zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit in den Mitgliedstaaten beigetragen.  

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Siebter Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion

Factsheet: Die Sicherheitsunion der EU – zentrale Errungenschaften

EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025

Europäische Sicherheitsunion – Europäische Kommission (europa.eu)

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