EU startet acht neue Initiativen zur Zusammenarbeit mit Partnerländern

(15.11.2016) - Die neuen Projekte umfassen ein ehrgeiziges Vorzeigeprogramm im Umfang von 8 Mio. Euro, das in die externe Dimension der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eingebettet ist. Zudem soll die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern in Bereichen wie dem Schutz personenbezogener Daten, Vertrauen und Sicherheit im Cyberraum, dem grenzübergreifenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln und der IKT-Normung vertieft werden. Ziel ist desweitern, die Wirtschaft ökologischer zu gestalten, nachhaltige Umweltschutzpraktiken und die Bekämpfung des Klimawandels zu fördern. Beispiele hierfür sind Projekte zur Verringerung der Rußemissionen in der Arktis (1,5 Mio. Euro) und zur Unterstützung der Länder des Golf-Kooperationsrats (3 Mio. Euro) bei der Diversifizierung ihrer Wirtschaftstätigkeiten weg von der nahezu vollständigen Abhängigkeit von der Förderung von Kohlenwasserstoffen. Weitere Projekte dienen der Förderung der Technik der CO₂-Abscheidung und ‑Speicherung (1 Mio. Euro) in China mit dem Ziel der Verringerung der CO₂-Emissionen aus Kohlekraftwerken. Diese Maßnahmen werden einen Beitrag zur Umsetzung des ersten universellen, rechtlich verbindlichen Klimaschutzübereinkommens leisten, das im Dezember 2015 in Paris unterzeichnet wurde und am 4. November 2016 nach der kürzlich erfolgten Ratifizierung durch die Europäische Union in Kraft getreten ist.

Das Partnerschaftsinstrument wird auch die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit China stärken. Neue Initiativen fördern eine ökologischere Ausrichtung von Umweltpolitik und Umweltrecht (3 Mio. Euro) auf der Grundlage bewährter Verfahren der EU und die Bekämpfung des illegalen Artenhandels.

Zur Förderung europäischer Standards im Bereich Luftfahrt und zur Verringerung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf Umwelt und Klimawandel werden durch das Instrument auch weiterhin politische, wirtschaftliche und ökologische Partnerschaften im Bereich der Zivilluftfahrt gefördert. Ausgehend von der in den Jahren 2014 und 2015 angelaufenen Zusammenarbeit mit China und Indien werden die Maßnahmen des Partnerschaftsinstruments nun auf Lateinamerika (7 Mio. Euro) und Südostasien (7,5 Mio. Euro) ausgeweitet.

Schließlich sind 1,2 Mio. Euro zur Stärkung des politischen Dialogs mit strategischen Partnern der EU, aber auch anderen Ländern, vorgesehen, wobei ein breites Spektrum von Politikbereichen von der demokratischen Staatsführung über Verbraucherschutz, Klimawandel, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum bis hin zu Fragen der Nachhaltigkeit abgedeckt wird. Dies wird unsere Fähigkeit zur Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Ansätze und Reaktionen auf globale Herausforderungen weiter stärken.

Hintergrund

Durch das Partnerschaftsinstrument werden Projekte unterstützt, die die Europäische Union in die Lage versetzen, den globalen Wandel mitzugestalten und gleichzeitig ihre Grundwerte zu fördern. Es ist eines von mehreren Instrumenten, für die im Haushalt 2014-2020 Mittel zur Förderung des auswärtigen Handelns der EU zugewiesen wurden. Über das Partnerschaftsinstrument arbeitet die EU mit Partnern in der ganzen Welt zusammen, um globale Herausforderungen anzugehen und gemeinsame Lösungen für Probleme von gemeinsamem Interesse zu finden. Die aus dem Instrument finanzierten Tätigkeiten stehen im Zeichen der politischen Prioritäten der EU und setzen politische Zusagen in konkrete Maßnahmen um. Das Programm baut auf den früheren, von der Kommission verabschiedeten Jahresaktionsplänen auf. Insgesamt wurden in den letzten zweieinhalb Jahren über 315 Mio. Euro für die Förderung der strategischen Interessen der EU aufgewandt.

Durch das Partnerschaftsinstrument finanzierte Projekte mit Schwerpunkt auf dem Digitalmarkt werden mit Partnerländern wie Brasilien, China, Indien, Japan, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten durchgeführt. Im Bereich der zivilen Luftfahrt sind eine intensivere Zusammenarbeit und weitere Initiativen auf regionaler Ebene in Südamerika und Südostasien sowie auf bilateraler Ebene mit Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien und Mexiko, Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam vorgesehen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Grünes Licht für acht neue Initiativen des Partnerschaftsinstruments der EU

Das Partnerschaftsinstrument

Pressekontakt: margot [dot] tuzinaec [dot] europa [dot] eu (Margot Tuzina), Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.