„Zehn Monate nach der Brüsseler Konferenz über die Sahelzone, bei der sich die internationale Gemeinschaft mit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone befasst hatte, konzentrieren wir uns heute auf die absolute Notwendigkeit, unsere Sicherheitsmaßnahmen durch Entwicklungsprojekte zu begleiten. Dank der zusätzlichen 125 Mio. Euro, die die Europäische Union heute ankündigt hat, können nun vorrangig in den am stärksten gefährdeten Gebieten Entwicklungsprojekte durchführen werden, die sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung auswirken“, sagte Mimica.
Mit dem Geld sollen insbesondere die Widerstandsfähigkeit und die soziale Lage der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Grenzregionen gefördert werden.
Die jetzt bereitgestellten Mittel werden wie folgt eingesetzt:
- 70 Mio. Euro sind für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Grenzgebieten vorgesehen, insbesondere durch die qualitative Verbesserung von Basisdienstleistungen und durch die Stärkung der Resilienz. Dieses Programm wird von mehreren Partnern der Allianz für die Sahelzone gemeinsam umgesetzt.
- 55 Mio. Euro werden für Maßnahmen mit folgenden Zielsetzungen verwendet: Förderung der Kapazitäten der Institutionen der G5-Staaten der Sahelzone in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Verteidigung der Menschenrechte, Stärkung der institutionellen Kapazitäten sowie Bekämpfung des Menschenhandels und bessere Einbindung der Jugend in die öffentliche Debatte.
Unterstützung für Niger
Darüber hinaus hat die EU zusätzliche 108 Mio. Euro zur Unterstützung der Sozialpolitik, der Sicherheit, der guten Regierungsführung und des Zugangs zur Stromversorgung in Niger bereitgestellt.
Diese Aufstockung des Nationalen Richtprogramms um 90 Mio. Euro und der Investitionszuschuss in Höhe von 18 Mio. Euro für einen verbesserten Zugang zur Stromversorgung wurden im Rahmen der verstärkten Partnerschaft mit Niger genehmigt, die einen integrierten Ansatz für Entwicklung, Sicherheit, humanitäre Hilfe und Kontrolle der irregulären Migration umfasst.
Dabei wird die gesamte Bandbreite der Instrumente des auswärtigen Handelns der EU eingesetzt, um Niger bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region und bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Herausforderungen zu unterstützen. Diese Unterstützung steht ferner in Einklang mit der Durchführung des von Niger angenommenen nationalen Plans für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, der von der EU und den internationalen Partnern unterstützt wird.
Unterstützung für Mali
Die EU verstärkt zudem die Zusammenarbeit mit Mali und unterstützt die Strukturreformen, mit denen die Sicherheit, die Regierungsführung und der Zugang zur Grundversorgung in Mali verbessert werden soll. Dazu stellt sie 50 Mio. Euro zur Verfügung.
Mit der Finanzhilfe unterstützt die EU Reformen in strategischen Sektoren. Dazu zählen Reformen im Bereich Sicherheit, bei der Korruptionsbekämpfung, dem Zugang zu Bildung, insbesondere für Mädchen. Außerdem soll der Zugang zu einer fairen Gerichtsbarkeit gewährleistet, Berufsbildung verstärkt und die Ernährungsunsicherheit verringert werden.
Insgesamt haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten für die Entwicklungszusammenarbeit mit den G5-Staaten der Sahelzone im Zeitraum 2014-2020 8 Mrd. Euro veranschlagt.
Weitere Informationen:
Pressemitteilungen:
EU stockt Unterstützung für die Entwicklung der Sahelzone auf
Europäische Union intensiviert Zusammenarbeit mit Niger
EU mobilisiert weitere 50 Mio. EUR für Strukturreformen in Mali
Infoblatt: Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den G5-Staaten der Sahelzone
Entwicklungszusammenarbeit mit Niger
Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika - Niger
Entwicklungszusammenarbeit – Mali
Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika – Mali
Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
Pressekontakt: Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 7. Dezember 2018
- Autor
- Vertretung in Deutschland