Europäische Kommission begrüßt Gipfel-Einigung auf weitere Ukraine-Finanzhilfe

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und der Spitzen der europäischen Institutionen ist eine Einigung erzielt worden: Die Ukraine wird in den kommenden Jahren (2024 bis 2027) von der EU mit Finanzmitteln in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro unterstützt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X von einem guten Tag für Europa. Der Europäische Rat habe die Prioritäten umgesetzt: „Unterstützung der Ukraine. Bekämpfung der illegalen Migration. Europäische Wettbewerbsfähigkeit.“

Langfristiger Haushaltsplan

Die Entscheidung über die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine ist Teil der Halbzeit-Überprüfung des langfristigen EU-Haushalts. Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen MFR deckt aktuell die Jahre 2021 bis 2027 ab. Im Juni 2023 hatte die Kommission eine Überarbeitung vorgeschlagen. Das ist dringend erforderlich, um die erforderlichen Mittel für einen wichtigen neuen Bedarf bereitzustellen, der nicht im Rahmen der derzeitigen MFR-Obergrenzen finanziert werden kann. Die EU muss in die Lage versetzt werden, auf die Folgen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, den anhaltenden Migrationsdruck und seine Ursachen, die Reaktion der EU auf Naturkatastrophen und den globalen Wettbewerb um kritische Schlüsseltechnologien stabil zu reagieren.

Pressekonferenz später am Tag

Das Gipfeltreffen läuft noch. Ausführliche Informationen hier. EbS überträgt unter anderem die abschließende Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel live.

Weitere Informationen:

Doorstep von HRVP Josep Borrell

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