Im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters 2024 gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten politische Leitlinien an die Hand: Wie lassen sich in einem schwierigen geopolitischen Umfeld eine robuste und zukunftssichere Wirtschaft schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und langfristigen Wohlstand für alle sicherstellt, und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen wahren?
Gut koordinieren, die EU durch unsichere Zeiten steuern
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Als Teil des neuen EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung freuen wir uns auf strukturelle finanzpolitische Pläne der Mitgliedstaaten, die Schulden und Defizite senken und den heutigen Empfehlungen Rechnung tragen. Das Semester ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Politik wirksam zu koordinieren und die EU durch unsichere Zeiten zu steuern.“
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von einem neuen Zyklus der EU-Wirtschafts- und Haushaltspolitik: „Dies ist keine „Rückkehr zur Normalität“, da wir nicht in normalen Zeiten leben und definitiv keine „Rückkehr zur Sparpolitik“, denn dies wäre ein schrecklicher Fehler. Wir konzentrieren uns heute auf drei Bereiche: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, verstärkte Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und erste Schritte bei der Anwendung unserer neuen wirtschaftspolitischen Steuerung.“ Notwendig seien sowohl fiskalische Vorsicht als auch enorme Investitionen.
Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, betonte die Bedeutung der sozialen Dimension im Europäischen Semester, „um einen fairen und inklusiven ökologischen und digitalen Wandel sowie Nachhaltigkeit zu gewährleisten.“
Berichte und Empfehlungen für alle 27 Mitgliedstaaten
Das Frühjahrspaket umfasst länderspezifische Empfehlungen, bezogen auf die Kernthemen Haushaltspolitik, Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne und Kohäsions-Programme sowie gegebenenfalls strukturellen Herausforderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Empfehlungen basieren auf den Länderberichten, die die Bereiche Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales und die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen von NextGenerationEU analysieren.
Deutschland: Hoher Leistungsüberschuss, zu wenig Investitionen
Für Deutschland hat die eingehende Überprüfung ergeben, dass weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Benannt wird eine Anfälligkeit im Zusammenhang mit einem weiter hohen Leistungsbilanzüberschuss (5,9 Prozent des BIP im Jahr 2023). Das zugrundeliegende Problem – schwache Binnennachfrage, verhaltene Investitionen – bestehe weiterhin, die politische Reaktion sei begrenzt. Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft und ihrer Rolle im Euro-Raum hat das negative Spillover-Effekte auf den Rest des Euroraums. Die Bundesregierung hat einige Maßnahmen zur Förderung von Investitionen ergriffen, allerdings haben sie noch keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Es müsse noch mehr für zusätzliche private und öffentliche Investitionen getan werden.
Integrierter Ansatz für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Führungsrolle
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben starke Trümpfe in der Hand, auf denen sie aufbauen können. Strukturelle Herausforderungen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit, hier ist die EU entschlossen, weitere Schritte zu unternehmen für ein höheres Produktivitätswachstum, mehr Investitionen und gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel. Das erfordert einen integrierten Ansatz über alle Politikbereiche hinweg: makroökonomische Stabilität, Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit, der Produktivität und Fairness.
Politische Koordinierung des integrierten Ansatzes
Das Europäische Semester sorgt für die diesbezügliche politische Koordinierung. Es umfasst auch die Umsetzung von NextGenerationEU mit der Aufbau- und Resilienzfazilität im Mittelpunkt, in deren Rahmen die Kommission bisher den Mitgliedstaaten über 240 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen ausgezahlt hat. Dazu kommen die kohäsionspolitischen Programme (mit mehr als 252 Milliarden ausgezahlten Euro seit Beginn der COVID-19-Pandemie) sowie Berichterstattung über die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Benennung von Investitionsprioritäten für die bevorstehende Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik.
Wie aus den diesjährigen Länderberichten hervorgeht, haben NextGenerationEU und andere EU-Finanzierungsprogramme die Erholung der EU auf dem Weg zu einer grüneren, digitaleren, gerechteren und widerstandsfähigeren Zukunft durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, makroökonomische Stabilität sowie territorialen und sozialen Zusammenhalt unterstützt.
Haushaltspolitische Überwachung/Defizitverfahren
Die Kommission hat einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstellt, in dem für zwölf Mitgliedstaaten die Einhaltung des Defizitkriteriums des Vertrags bewertet wird: Belgien, Tschechien, Estland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, die Slowakei und Finnland.
Gegen sieben Mitgliedstaaten ist in Anbetracht der im Bericht enthaltenen Bewertung die Einleitung eines Defizitverfahrens gerechtfertigt: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Der Bericht ist nur der erste Schritt zur Einleitung des Defizitverfahrens. Im Lichte dieser Bewertung und nach Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses beabsichtigt die Kommission dem Rat vorzuschlagen, im Juli 2024 Defizitverfahren gegen diese Mitgliedstaaten einzuleiten.
Nächste Schritte
Die Kommission fordert die Euro-Gruppe und den Rat auf, das Paket zu erörtern und die heute vorgelegten Leitlinien zu billigen. Die Kommission sieht einem konstruktiven Dialog mit dem Europäischen Parlament über den Inhalt dieses Pakets und alle weiteren Schritte im Zyklus des Europäischen Semesters erwartungsvoll entgegen.
Weitere Informationen
Pressemitteilung in voller Länge
Fragen und Antworten zum Frühjahrspaket 2024 des Europäischen Semesters
Europäisches Semester 2024: Frühjahrspaket
Die Aufbau- und Resilienzfazilität
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 19. Juni 2024
- Autor
- Vertretung in Deutschland