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Pressemitteilungen (8506)
RSSDie Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik GAP vorgelegt. Das Ziel: Vorgaben vereinfachen und die Landwirtinnen und Landwirte in der EU stärken.
Die Europäische Kommission nimmt die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten (Rechtssache T-36/23) zur Kenntnis. Sie wird sie genau prüfen und über die nächsten Schritte entscheiden.
Die Europäische Kommission investiert im Rahmen des Arbeitsprogramms „Horizont Europa 2025“ über 7,3 Milliarden Euro.
Die Finanzministerinnen und -minister der EU-Staaten haben sich auf einen neuen Ansatz in Sachen Mehrwertsteuerrichtlinie geeinigt: konkret geht es um Einfuhren aus dem Online-Handel und die Besteuerung von Importen im Rahmen von Fernverkäufen.
Die Europäische Kommission hat Konsultationen zu zwei Themen eröffnet, um Meinungen von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft einzuholen. Zum einen geht es um den Ausbau der europäischen Stromnetze, zum anderen um die Biotechnologie.
Bei der ersten Sitzung des strategischen Dialoges mit Vertretern der europäischen Verteidigungsindustrie hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entscheidende Rolle der Branche für die europäische Sicherheit in einer sich rasch wandelnden geopolitischen Landschaft hervorgehoben.
Unter dem Vorsitz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das erste Treffen des strategischen Dialogs über die Zukunft der chemischen Industrie in Europa stattgefunden. An dem Dialog nahmen auch Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné und Kommissarin Jessika Roswall teil.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf von Leitlinien für den Schutz Minderjähriger eingeleitet, und zwar im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Ziel ist ein sichereres Online-Umfeld für Kinder.
Die Europäische Kommission bitte um Meinungen dazu, wie Wohnraum in Europa erschwinglicher werden kann. In Vorbereitung eines europäischen Plans zur Bewältigung der Wohnungskrise bittet sie bis zum 4. Juni um Beiträge.
Auf seiner sogenannten Tour d‘Europe ist der für Haushalt zuständige EU-Kommissar Piotr Serafin heute in Berlin. Seit Anfang Februar reist er durch die Mitgliedstaaten, um mit Stakeholdern, Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Regionen über das nächste mehrjährige Budget der EU zu reden.