Flüchtlingskrise: EU-Kommission handelt

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte: "Fingerzeige sind wenig hilfreich, jeder muss in seinem Verantwortungsbereich zur Krisenlösung beitragen: Europa, seine Mitgliedsstaaten, die Bundesländer und die Kommunen."

Migration ist eine Priorität dieser Kommission, seit Präsident Juncker sein Amt angetreten hat. "Wir sind nur erfolgreich, wenn wir zusammen arbeiten, nicht gegeneinander. Wir begrüßen jede Unterstützung aus den Mitgliedstaaten und möchten daran erinnern, dass es nicht die Kommission ist, die einer schnellen Umsetzung im Wege steht", sagte Kühnel.

Sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene arbeitet die Kommission bereits über den ganzen Sommer Tag und Nacht daran, den Boden zu bereiten für einen EU-weiten Verteilungsmechanismus für Personen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen, für eine gemeinsame europäische Liste für sichere Herkunftsländer und neue Wege für legale Einwanderung. Hotspots zur Bewältigung des Ansturms in den Grenzregionen werden eingerichtet. Über den Sommer hat die Kommission ebenfalls vielfach EU-Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingsströme in den Mitgliedstaaten freigegeben.

"Wir bauen darauf, dass die Mitgliedstaaten die Europäische Agenda für Migration umsetzen, wie sie die Kommission bereits im Mai vorgelegt hat", sagte Kühnel. Präsident Juncker werde in den kommenden Wochen konkrete Gesetzgebungsinitiativen vorlegen. Der Erste Vizepräsident Timmermans und Innenkommissar Avramopoulos reisen am 31. August nach Calais, Avramopoulos in den nächsten Tagen auf die griechische Insel Kos.

Die Kommission ist sich auch des hohen Migrationsdrucks auf Deutschland bewusst. Das von der Kommission angestrebte EU-weite Neuansiedlungssystem wird von Mitgliedstaaten aktiviert werden können, die eine besonders starke Zuwanderung zu bewältigen haben. Darüber hinaus erhält Deutschland in den kommenden sieben Jahren fast 356 Mio. Euro EU-Mittel zur Unterstützung in den Bereichen Asyl und innere Sicherheit. Bereits im März hat die Kommission die entsprechenden nationalen Programme genehmigt. Damit stehen Deutschland für den Zeitraum 2014-2020 rund 221 Mio. Euro im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und weitere 134 Mio. Euro aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Verfügung. Insgesamt erhalten die Mitgliedstaaten aus diesen beiden Finanzinstrumenten in den nächsten sieben Jahren fast 7 Mrd. Euro.

Sollte Deutschland weitere Notfallhilfe für die Bewältigung des Ansturms von Asylbewerbern beantragen, ist die Kommission bereit zu helfen.

Seit Mai wirbt die Kommission bei den Mitgliedstaaten um Unterstützung für eine europäische Migrationsagenda. Die Migrationsagenda enthält sowohl Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer wie auch einen neuen strategischen Ansatz für eine bessere Migrationssteuerung. Die Sofortmaßnahmen sehen vor, zur Rettung von Menschenleben die Präsenz auf See zu verstärken, gegen kriminelle Schleusernetze vorzugehen, einen Verteilungsmechanismus für Asylsuchende (Umsiedlung) innerhalb der EU einzuführen sowie über ein EU-weites Neuansiedlungsprogramm Flüchtlinge sicher und legal in die EU zu bringen. Der zweite, mittel- und längerfristige Teil der Migrationsagenda setzt u. a auf eine neue Politik für legale Migration und eine Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration.

Weitere Informationen zu EU-Mitteln für Flüchtlingshilfe und innere Sicherheit in Deutschland.

Weitere Informationen zur Europäischen Agenda für Migration.

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