Terminvorschau

EU-Terminvorschau vom 9. bis 21. November

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 9. November

Santa Marta (Kolumbien): EU-CELAC-Gipfel (bis 10. November) 
Der vierte Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) wird gemeinsam von dem Präsidenten Kolumbiens, Gustavo Petro, in seiner Funktion als derzeitiger CELAC-Vorsitzender, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, geleitet. Auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin Kaja Kallas, nimmt an dem Gipfeltreffen teil. Dieses bietet beiden Regionen die Gelegenheit, ihr Eintreten für die Stärkung ihrer langjährigen Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und Interessen beruht, zu bekräftigen und die globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Auf dem Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs über eine Vielzahl verschiedener Themen beraten, darunter die Verteidigung des Multilateralismus, Handel und Investitionen, der grüne und digitale Wandel, Frieden, Sicherheit und Wohlstand sowie der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Menschenhandel. Auf dem letzten Gipfeltreffen 2023 in Brüssel haben sich die lateinamerikanischen und karibischen Staaten verpflichtet, ihre langjährige Partnerschaft mit der EU zu erneuern und gemeinsam Frieden und Sicherheit zu stärken, die Menschenrechte zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. EBS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Montag, 10. November

Berlin/Potsdam: EU-Kommissar Dan Jørgensen auf Antrittsbesuch, inklusive presseöffentlichen Projektbesuchen (bis 11. November)
Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, kommt zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs stehen die europäische Energiepolitik und die europäischen Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum. Am Montag besucht Jørgensen in Potsdam gemeinsam mit Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das EWP-Geothermieprojekt, das bis zu 5.000 Haushalte mit erneuerbarer Wärme versorgen soll. In diesem Rahmen ist auch ein bilaterales Gespräch mit Minister Schneider geplant. Pressekontakt zum Projektbesuch: pressebmukn [dot] bund [dot] de (presse[at]bmukn[dot]bund[dot]de). Am Montagnachnachmittag trifft Kommissar Jørgensen zudem die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz, zu einem bilateralen Gespräch, und nimmt an einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Energie, Wohnen und Europäische Angelegenheiten des Deutschen Bundestages teil. Während seines Besuchs trifft Jørgensen am Dienstag auch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche. Zuvor, am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr, besucht er gemeinsam mit Christian Gaebler, Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, und Vertreterinnen und Vertretern sozialer Organisationen das Wohnprojekt „Miteinander-Haus“ im Soldiner Kiez. Pressevertreterinnen und -vertreter sind eingeladen, am Rundgang teilzunehmen, Anmeldung bis zum 10. November an pressestellesenstadt [dot] berlin [dot] de (pressestelle[at]senstadt[dot]berlin[dot]de). Anschließend steht ein Besuch der „Wasserstadt Spandau“ mit Stephan Machulik, Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz, auf dem Programm des Kommissars. Den Abschluss bildet eine Diskussionsrunde zum Thema Energiesicherheit beim WELT Security Summit in Berlin. EBS stellt Foto- und Videomaterial zur Verfügung.

Berlin: EU-Kommissarin Jessika Roswall bei der Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung
EU-Kommissarin Jessika Roswall, verantwortlich für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, nimmt an der 24. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) teil. Die Konferenz steht unter dem Motto „Was trägt? Nachhaltigkeit weiterdenken!“. Unter dem Titel „Sustainable Europe – How Freedom, Democracy and Sustainable Economic Practices Become a Competitive Advantage“ diskutiert Kommissarin Roswall ab 13.45 Uhr zunächst in einer Keynote-Rede und dann auf einem Panel über die Frage, wie Freiheit, Demokratie und nachhaltiges Wirtschaften zu einem Wettbewerbsvorteil für Europa werden können. An der Diskussion beteiligen sich Claudia Detsch, Leiterin des Kompetenzzentrums für Klima und soziale Gerechtigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, sowie Prof. Dr. Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung. Die Konferenz findet in hybrider Form statt. Eine Teilnahme vor Ort im AXICA Kongress- und Tagungszentrum in Berlin ist bereits ausgebucht; eine Akkreditierung für den Livestream ist weiterhin möglich. Weitere Informationen: 24. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung

München: Energieimporte und Sanktionen – Gelingt dem Westen ein schlagkräftiges Vorgehen gegen die russische Kriegskasse?
Die Ukrainische Freie Universität München, die Europäische Akademie Bayern, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Thomas-Dehler-Stiftung laden zu einer Podiumsdiskussion über die Wirkung der jüngsten EU-Sanktionspakete gegen Russland ein. Im Mittelpunkt stehen Energieimporte, die Bedeutung der russischen Schattenflotte sowie Finanz- und Handelsbeschränkungen. Diskutiert wird, ob die Maßnahmen spürbar Mittel der russischen Kriegskasse beschneiden, wie Umgehungen verhindert werden können und ob weitere Verschärfungen nötig sind. Mit: Prof. Dr. Larysa Didkovska (Rektorin der Ukrainischen Freien Universität), Dr. Constantin Groth (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit / Thomas-Dehler-Stiftung), Svitlana Gootsal (Expertin für internationale Sicherheit und Energiesicherheit), Dr. Janis Kluge (Stellv. Leiter der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP), Wolfgang Bücherl (Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission für Baden-Württemberg und Bayern), Ulrich Lechte (Ehem. MdB und Leiter der Nürnberger Sicherheitstagung), Dipl.Jur., Dipl.Pol. Birgit Boeser (Leiterin der Europäischen Akademie Bayern). Zeit: 18.30 bis 20:00 Uhr, Ort: Ukrainische Freie Universität, München. Weitere Informationen: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/n2f41

Belém (Brasilien): Klimagipfel COP 30 (bis 21. November)
EU-Kommissar Wopke Hoekstra, zuständig für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum, leitet das EU-Verhandlungsteam auf der COP30. Er wird in eng mit dem dänischen Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, auf Basis des am 21. Oktober gebilligten Verhandlungsmandat der EU-Staaten. Am Rande der Konferenz werden verschiedene Kommissionsmitglieder in Belém Treffen mit nationalen Behörden, Vertretern internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft abhalten. Bereits am vergangenen Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen anlässlich der Eröffnung der allgemeinen Plenarsitzung der Staats- und Regierungschefs bei COP30 in Belém gesprochen und unterstrichen: „Europa ist auf Kurs. Und wir bieten an, unsere Partner dabei zu unterstützen, dasselbe zu erreichen. Denn die ganze Welt sollte von den Vorteilen der Energiewende profitieren.“ Voller Redetext hier. Audiovisuelles Material der COP30 wird auf EBS verfügbar sein. Weitere Einzelheiten zu den Erwartungen und Zielen der EU auf der diesjährigen UN-Klimakonferenz ist hier verfügbar. Weitere Informationen auf der Seite des Rates.

Mittwoch, 12. November

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. November)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Nachmittag an der Plenardebatte im Europäischen Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen teil. Zudem wird es laut Agenda um die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets gehen, und die Abgeordneten beraten über die EU-Gleichstellungsstrategie 2025 und den Richtlinienvorschlag zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der marinen biologischen Vielfalt außerhalb nationaler Hoheitsgewässer. Zudem stehen Erklärungen von Rat und Kommission zur Lage in Zypern und zur Verurteilung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch die Türkei auf der Tagesordnung. EBS+ überträgt live. 

Brüssel: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission diskutiert laut vorläufiger Tagesordnung in ihrer wöchentlichen Sitzung das Demokratiepaket, das das Europäische Schutzschild für die Demokratie und die EU-Strategie zur Unterstützung, zum Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft umfasst. Zudem wird sie einen  Kulturkompass für Europa vorstellen. Informationen zu einer Pressekonferenz nach der Kommissionsitzung folgen, EBS überträgt live.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Die Eurogruppe kommt in Brüssel zu ihrer regulären Sitzung zusammen, um über aktuelle makroökonomische und fiskalpolitische Entwicklungen im Euroraum sowie über die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Kontext zu beraten. Weitere Themen sind die Koordinierung der Haushaltspolitiken im Euroraum und verschiedene aktuelle Punkte. Im Format der Bankenunion stehen Berichte zur Aufsichtstätigkeit der EZB sowie zur Arbeit des Einheitlichen Abwicklungsausschusses auf der Agenda. In der anschließenden inklusiven Sitzung befassen sich die Ministerinnenn und MInister mit der Zukunft der digitalen Finanzwelt sowie den jüngsten Entwicklungen zum digitalen Euro und bei Stablecoins. Die Pressekonferenz mit Paschal Donohoe, Präsident der Eurogruppe, Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, sowie Pierre Gramegna, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ist für 19:00 Uhr angesetzt. EBS überträgt die Sitzung und die Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 13. November

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen 
Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und -minister der Europäischen Union kommen an ihrem ersten Sitzungstag zusammen, um eine allgemeine Ausrichtung für die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie festzulegen. Mit der Überarbeitung soll ein Beitrag zu den Anstrengungen der EU zur Emissionsreduktion und zur Verbesserung des EU-Binnenmarkts geleistet werden. Zudem wird eine politische Einigung über die Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung von in die EU eingeführten Waren angestrebt. Auf der Tagesordnung stehen ua. auch der Jahresbericht 2025 des Europäischen Fiskalausschusses, die Jahresberichte der Kommission zur Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung von EU-Vorschriften sowie der Stand der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Ministerinnen und Minister werden sich ferner zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine austauschen. Weitere Themen sind die Ergebnisse des G20-Finanzministertreffens, Schlussfolgerungen zu den EU-Statistikprioritäten und der Stand der Finanzdienstleistungsgesetzgebung. Am Rande findet der jährliche Dialog EU–EFTA auf Ministerebene statt. EBS überträgt das Ratstreffen live; die Pressekonferenz mit der dänischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission ist für 14.15 Uhr angesetzt, EBS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Plenartagung diskutieren die Abgeordneten laut vorläufiger Tagesordnung über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte teil und legt die Sicht der Europäischen Kommission zu den Ergebnissen des Gipfels dar. Im Anschluss folgen Abstimmungen zu mehreren Gesetzesinitiativen, darunter neue Regeln für die Stimmrechtsvertretung während Schwangerschaft und Mutterschutz, überarbeitete Vorgaben für Unternehmensberichterstattung und Sorgfaltspflichten, europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken sowie die Richtlinie zum Schutz der marinen biologischen Vielfalt außerhalb nationaler Hoheitsgewässer. Weitere Abstimmungen betreffen den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Reform der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr, das BEFIT-Steuerpaket, die Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds für Spanien und Frankreich sowie das digitale Handelsabkommen mit Singapur. EBS überträgt ab 9 Uhr live. 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu alkoholfreiem Gin
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet ein Urteil zu der Frage, ob ein alkoholfreies Getränk als „alkoholfreier Gin“ beworben werden darf. Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte das Unternehmen PB Vi Goods, das auf eBay ein alkoholfreies Getränk unter dieser Bezeichnung anbot, auf Unterlassung verklagt. Der Verband hält die Werbung für unzulässig, da Gin gemäß der EU-Verordnung 2019/787 durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Wacholderbeeren hergestellt werden muss und einen Mindestalkoholgehalt von 37,5 % vol. aufweisen soll. Das Landgericht Potsdam geht davon aus, dass die Verordnung die Aufmachung oder Kennzeichnung alkoholfreier Getränke als „alkoholfreien Gin“ verbietet. Es hält dieses Verbot jedoch für unverhältnismäßig und sieht einen möglichen Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit nach der EU-Grundrechte-Charta. Das Gericht hat dem EuGH daher die Frage vorgelegt, ob die maßgebliche Verordnungsbestimmung ungültig ist. Sollte der Gerichtshof sie für gültig halten, möchte das Landgericht wissen, ob sie so ausgelegt werden kann, dass die Bezeichnung „alkoholfreier Gin“ dennoch zulässig bleibt. Weitere Informationen hier. Die Urteilsverkündung wird live übertragen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 14. November

Berlin: Expolingua Sprachmesse mit Stand der Europäischen Kommission (bis 15. November) 
Die Europäische Kommission ist auch in diesem Jahr auf der Expolingua vertreten. Am Stand der Generaldirektion Übersetzung werden Informationen zu Sprachberufen und Karrieremöglichkeiten in den EU-Institutionen angeboten. Begleitend finden Kurzvorträge zu Übersetzen und EU-Jobs sowie ein interaktives Sprachquiz statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: expolingua.com.

Herrenberg: Europatag mit Begegnungsgesprächen – „Wir in Europa – Frieden, Freiheit, Sicherheit“
Unter dem Motto „Wir bringen Europa näher. Europa ist Begegnung, Europa ist interessant und spannend. Europa betrifft uns im täglichen Leben.“  lädt die überparteiliche Initiative „Herrenberger Visionen“ gemeinsam mit dem Andreae-Gymnasium, der Jerg-Rathgeb-Realschule und der Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule zu einem Europatag mit Begegnungsgesprächen ein. Ziel der Veranstaltung ist es, über 400 Schülerinnen und Schüler in Herrenberg für die europäische Idee zu begeistern und den Blick auf aktuelle Herausforderungen für die Europäische Union zu schärfen. Auf dem Podium diskutieren unter anderem Gaël de Maisonneuve, Französischer Generalkonsul in Stuttgart, die Europaabgeordneten Prof. Dr. Andrea Wechsler, Prof. René Repasi, Michael Bloss und Andreas Glück, Wolfgang Bücherl, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission für Baden-Württemberg und Bayern, sowie Vertreter:innen aus Wirtschaft, Bildung und Zivilgesellschaft, darunter Oliver Wasem (Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge), Anna Spechtenhauser (Europabüro der Region Stuttgart), Thomas Vautravers (Institut Culturel Franco-Allemand Tübingen), Frank Stark (GST GmbH), Janina Scherr (DRK Rettungshundebereitschaft Sindelfingen), Sabine Kober (Europa-Union Böblingen), die Erasmus-Stipendiatinnen Nora Straube-Kögler und Sarah Gohl, Nina Finkbeiner (Ensinger GmbH) sowie Patrick Jungmann, Hauptmann und Jugendoffizier der Bundeswehr. Der Europatag findet in der Markweghalle / Mensa, Schießtäle 31, 71083 Herrenberg, statt. Um Anmeldung bei Steffen Straube-Kögler wird gebeten: sstraubegmx [dot] de (sstraube[at]gmx[dot]de).

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)
Die EU-Finanzministerinnen und -minister treten zusammen, um die Sitzung des Vermittlungsausschusses zum EU-Haushalt 2026 vorzubereiten. Ziel ist eine Einigung über den Jahreshaushaltsplan für das kommende Jahr. Der Vermittlungsausschuss, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten sowie 27 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nimmt noch am selben Tag seine Beratungen auf. Die öffentliche Ratssitzung beginnt um 9:30 Uhr und wird auf EBS übertragen, die Sitzung des Vermittlungsausschusses folgt ab 11:15 Uhr hinter verschlossenen Türen. Das Vermittlungsverfahren läuft seit dem 28. Oktober und endet am 17. November 2025. Wenn es den beiden Teilen der Haushaltsbehörde bis dahin nicht gelingt, eine Einigung über den Haushaltsplan des nächsten Jahres zu erzielen, wird das Haushaltsverfahren wieder aufgenommen. Weitere Informationen hier. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen überträgit EBS+ live, genaue Zeit folgt.

Montag, 17. November

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister werden sich mit der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember befassen. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen auch eine Orientierungsaussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034, ein Sachstandsbericht zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie ein Austausch über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026. Zudem ist eine länderspezifische Aussprache im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs vorgesehen. Weitere Informationen werden in Kürze auf der Sitzungsseite des Rates zur Verfügung stehen. Informationen zu einer Pressekonferenz nach dem Treffen folgen.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister kommen zusammen, um laut vorläufiger Tagesordnung eine politische Aussprache zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 zu führen, mit Schwerpunkt auf Ernährungssicherheit und zukünftigen Unterstützungsmaßnahmen. Im Anschluß ist ein Meinungsaustausch mit der Kommission zu handelsbezogenen Agrarthemen geplant, u.a. zu engeren Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Im Bereich Fischerei präsentiert die Kommission Vorschläge für Fangquoten in Atlantik, Nordsee, Mittelmeer und Schwarzem Meer – jeweils mit anschließender Aussprache. Die Kommission wird auch ihren Fortschrittsbericht 2025 zur Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung für die Bereiche Tier-, Pflanzen- und Lebensmittelsicherheit vorstellen. Des weiteren ist ein Austausch über die Ergebnisse der One-Health-Konferenz, die am 5. und 6. November in Kopenhagen stattgefunden hat. Weitere Informationen werden in Kürze hier. Informationen zu einer Pressekonferenz nach dem Treffen folgen.

Dienstag, 18. November

Berlin: Exekutivvizepräsidentin Henna Virkkunen beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität
Die Exekutivvizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen, zuständig für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, spricht auf dem von der deutschen Bundesregierung und der französischen Staatsregierung gemeinsam organisierten Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität auf dem EUREF-Campus in Berlin. Sie hält um 10:00 Uhr eine der Eröffnungsreden. Im weiteren Verlauf folgen Beiträge führender Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft; um 15.45 Uhr spricht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und um 16 Uhr der französische Präsident Emmanuel Macron. Der Gipfel beleuchtet, wie Europa seine digitale Unabhängigkeit, Sicherheit und Innovationskraft stärken kann. Im Mittelpunkt stehen Künstliche Intelligenz, Start-ups, Cloud- und Datentechnologien sowie der Aufbau einer wettbewerbsfähigen, offenen digitalen Infrastruktur. Die Teilnahme ist nur auf Einladung möglich; interessierte Zuschauer:innen können das Programm im Livestream verfolgen. Kontakt: digitalgipfelbmds [dot] bund [dot] de (digitalgipfel[at]bmds[dot]bund[dot]de), Programm und weitere Informationen unter https://bmds.bund.de/aktuelles/eu-summit.

Berlin: Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Zukunft der Frauenrechte in Europa: Erwartungen an die neue EU-Gleichstellungsstrategie“
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Europäische Bewegung Deutschland e.V., der Deutsche Juristinnenbund e.V., der Deutsche Frauenrat, die Bundesstiftung Gleichstellung und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände laden gemeinsam zu einem Abend über die Zukunft der Frauenrechte in Europa ein. Mit der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 hat die EU wichtige Fortschritte erzielt – etwa bei der Lohntransparenz, der Förderung von Frauen in Führungspositionen und beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Nun arbeitet die Europäische Kommission an der neuen EU-Gleichstellungsstrategie 2026–2030, zu der zwischen Juli und August 2025 ein Konsultationsverfahren stattfand. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten, die sich an diesem Konsultationsprozess beteiligt haben, wird darüber diskutiert, wie die neue Strategie gestaltet werden  und welche Impulse die Bundesregierung setzen sollte, um die Rechte von Frauen und Mädchen in Europa nachhaltig zu stärken. Zugleich soll ein Blick auf die Arbeit des Europarates geworfen werden, dessen Gleichstellungsstrategie 2024–2029 zentrale Impulse für die Förderung politischer und wirtschaftlicher Teilhabe setzt. Ein wichtiges Instrument bleibt dabei die Istanbul-Konvention, die europaweit Maßstäbe für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt definiert. Uhrzeit: 18 – 20 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr); Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin; Pressekontakt: Esther Weigmann, Projektmanagerin, esther [dot] weigmannnetzwerk-ebd [dot] de (esther[dot]weigmann[at]netzwerk-ebd[dot]de)

Mittwoch, 19. November

Mannheim: Kommissionsvertreter Deckarm bei Konferenz zu finanzieller Bildung
Die 5. MIFE-Jahreskonferenz widmet sich dieses Jahr dem Thema „Financial Literacy in the Age of Digitalisation“. Die Konferenz bringt Wissenschaftler:innen, politische Entscheidungsträger:innen und Praktiker:innen aus dem In- und Ausland zusammen. Ziel ist es, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Herausforderungen im Spannungsfeld von finanzieller Bildung und Digitalisierung zu diskutieren. Kommissionsvertreter Renke Deckarm wird die Umsetzung der europäischen Strategie zur Stärkung der Finanzkompetenz in Deutschland diskutieren. Die Veranstaltung findet von 13:30 bis 21:00 Uhr am ZEW, L7 1, 68161 Mannheim, statt. Um Anmeldung an pressezew [dot] de (presse[at]zew[dot]de) wird gebeten.

Brüssel: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission 
Die Europäische Kommission befasst sich laut vorläufiger Tagesordnung mit einer Reihe zentraler Initiativen in den Bereichen Verteidigung, Digitales, Verbraucherschutz sowie Sparen und Investieren. Auf der Agenda stehen das Verteidigungspaket mit einem Fahrplan zur Transformation der europäischen Verteidigungsindustrie und dem Paket zur militärischen Mobilität, das Digitalpaket mit dem Europäischen Unternehmens-Wallet, dem Digital-Omnibus und der Europäischen Datenunion-Strategie sowie die neue Verbraucheragenda 2030. Zudem wird das Paket zur Spar- und Investitionsunion behandelt, das u. a. eine überarbeitete Verordnung über nachhaltige Finanzoffenlegung und ein Ergänzendes Rentenpaket umfasst. Informationen zu einer Pressekonferenz nach der Kommissionsitzung folgen, EBS überträgt live.

Brüssel: Kooperationsrat EU-Tadschikistan
In Brüssel kommt der Kooperationsrat EU-Tadschikistan zusammen. Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten werden über die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und Regionalpolitik diskutieren. Weitere Informationen in Kürze hier.

Donnerstag, 20. November

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union treffen sich zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Im Zentrum stehen außen- und sicherheitspolitische Themen, die Festlegung einheitlicher EU-Positionen sowie die Vorbereitung gemeinsamer strategischer Initiativen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Ministertagung EU–ASEAN (bis 21. November)
Die die 4. Ministertagung der EU mit den Mitgliedstaaten der Vereinigung südostasiatischer Länder (ASEAN) findet in Brüssel statt. Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten werden über die strategische Partnerschaft und aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Handel, digitale Transformation, Sicherheit und das Engagement der EU im Indo-Pazifik beraten. Weitere Informationen auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie in Kürze auf der Website des Rates.