Kommission stärkt Einbeziehung der Bürger in die Kohäsionspolitik

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Die Kohäsionspolitik greift die Herausforderungen, mit denen die europäischen Bürgerinnen und Bürger heute konfrontiert sind, ganz direkt auf – ob es nun um Klima, Innovation, soziale Inklusion, Kompetenzen oder Konnektivität geht. Daher ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung dieser Politik haben. Sowohl Behörden als auch Organisationen der Zivilgesellschaft werden die Vorteile einer authentischeren Bürgerbeteiligung nutzen können.“

Im Rahmen des ersten Pilotprojekts stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Behörden, die EU-Mittel verwalten, Fachwissen zur Verfügung und leistet Unterstützung. Die soll speziell auf die Einführung neuer Initiativen abzielen, die Bürgerbeteiligungen erhöhen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht fördern. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Verwaltungsbehörden, die sich an dieser Initiative beteiligen möchten, wurde heute veröffentlicht .

Für das zweite Pilotprojekt wird die Kommission 250.000 Euro als Basisfinanzierung bereitstellen, um innovative Ideen und Initiativen zur Förderung der Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere kleinere und lokale Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden. Ziel ist es, neue Konzepte der Bürgerbeteiligung zu testen und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Kohäsionspolitik anzuregen, zu fördern und zu unterstützen. Damit soll eine bessere Umsetzung der Projekte und ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihre Ergebnisse bei den Menschen erreicht werden. Die an Organisationen gerichtete Aufforderung zur Einreichung von Ideen wird in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Nächste Schritte

Die beiden Pilotprojekte werden 12 Monate laufen, die Ergebnisse und Erkenntnisse sollen dann in einem Bericht und einem Leitfaden festgehalten werden. Dabei wird man sich besonders darauf fokussieren, wie die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Kohäsionspolitik eingebunden werden können. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sollen ähnliche Initiativen im Rahmen kohäsionspolitischer Programme gefördert werden.

Hintergrund

Mit einem Gesamtbudget von über 350 Mrd. Euro ist die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionspolitik der EU und ein Ausdruck ihrer Solidarität. Solide Institutionen und gute Verwaltungskapazitäten sind für den Erfolg der Investitionen von entscheidender Bedeutung. Den Bürgerinnen und Bürgern kommt dabei eine wichtige Rolle zu, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Behörden zu erhöhen und die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Investitionen zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Europäische Kommission am 6. Februar 2020 in Brüssel eine Konferenz zum Thema „Für eine verantwortungsvolle Lenkung der Kohäsionspolitik gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern“ . Es soll untersucht werden, welche kohäsionspolitischen Initiativen erfolgreich dazu beigetragen haben, die Bürgerbeteiligung zu stärken; außerdem soll von Beispielen der Bürgerbeteiligung aus anderen Kontexten gelernt werden. Eine offene und transparente Debatte mit allen Beteiligten soll es ermöglichen zu prüfen, wie die Kohäsionspolitik den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden kann. Die Konferenz wird unter der Leitung und in Anwesenheit der für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissarin, Elisa Ferreira, stattfinden und kann live im Internet verfolgt werden.

Weiterführende Informationen

Pressemitteilung: Kohäsionspolitik: bessere Ergebnisse durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger

Homepage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Verwaltungsbehörden

Aufforderung zur Einreichung von Ideen im Rahmen des zweien Pilotprojektes

Konferenz: Für eine verantwortungsvolle Lenkung der Kohäsionspolitik gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern

Pressekontakt: katrin [dot] abeleec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.