Neue Hilfe für Palästina: EU unterstützt Wiederbelebung von Ost-Jerusalem

Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte dazu: „Mit diesem neuen Hilfspaket unterstützt die EU weiterhin die palästinensische Bevölkerung auf ihrem Weg zu einem eigenen Staat auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung, mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas. Die Europäische Union unterstützt mit ihren Investitionen sowohl Unternehmen wie auch die Jugend, Schulbildung und den Zugang zu sauberem Wasser im Gazastreifen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Finanzierung von Bildung und Gesundheitswesen.“

Die heute verabschiedete Förderung umfasst:

• 14,9 Mio. Euro für Maßnahmen in Ostjerusalem, um den palästinensischen Charakter der Stadt aufrechtzuerhalten und gegen die besorgniserregende Verschlechterung der sozioökonomischen Indikatoren, u. a. die weit verbreitete Armut, vorzugehen. Im Mittelpunkt der Projekte stehen Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen für besseren Schutz, Jugend und Bildung sowie zur Förderung der Privatwirtschaft, mit dem allgemeinen Ziel, die Wirtschaftsentwicklung voranzubringen.
• 27,6 Mio. Euro für die Unterstützung des Aufbaus eines demokratischen und rechenschaftspflichtigen Palästinenserstaates durch gezielte politische Reformen, die Konsolidierung des Haushalts, die Stärkung von Unternehmen und KMU, den Ausbau der palästinensischen Zivilgesellschaft und die Gewährleistung des Zugangs zu Wasser und Energie.

Das neue Hilfspaket wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) finanziert, eine der Hauptfinanzierungsquellen der EU-Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung. Es ergänzt die bereits genehmigten EU-Mittel in Höhe von 158,1 Mio. Euro, die der Palästinensischen Behörde als direkte finanzielle Unterstützung für die Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben (Gehälter und Ruhegehälter, Hilfe für bedürftige palästinensische Familien, Zahlungsrückstände von Krankenhäusern in Ost-Jerusalem) und öffentlicher Dienstleistungen bereitgestellt werden. Darüber hinaus flossen 107 Mio. Euro an das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge. Schließlich wurden 18 Mio. Euro für die Förderung produktiver Investitionen sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Neues Hilfspaket für Palästina: Die EU unterstützt mit Entschlossenheit die sozio-ökonomische Wiederbelebung von Ost-Jerusalem

Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen – Palästina*

Vertretungsbüro der Europäischen Union im Westjordanland und im Gazastreifen

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. UNRWA

*Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

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