Neunte Makrofinanzhilfe-Tranche an die Ukraine ausgezahlt: 1,5 Mrd. Euro

Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission gestern weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 15 Milliarden Euro erhalten. Das Geld trägt dazu bei, dass z.B. Löhne und Renten ausgezahlt sowie Krankenhäuser und Schulen weiter betrieben werden können. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Die Unterstützung der EU für die Ukraine ist unerschütterlich“.

18 Milliarden Euro vorgesehen für das Jahr 2023

Das MFA+-Paket umfasst insgesamt 18 Milliarden Euro für dieses Jahr. Es soll der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung. Das Paket wird es der Ukraine auch ermöglichen, makroökonomische Stabilität zu gewährleisten und kritische Infrastrukturen, die von Russland im Zuge seines Angriffskriegs zerstört wurden, wie Energieinfrastruktur, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wiederherzustellen.

Im Juni hat die Kommission die Einrichtung einer speziellen Fazilität für die Jahre 2024 bis 2027 vorgeschlagen, mit einem Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro.

Fortschritte bei Umsetzung der Auflagen, Berichtspflichten erfüllt

Die jetzt geleistete Zahlung erfolgt, nachdem die Kommission am 18. Oktober festgestellt hat, dass die Ukraine weiterhin gute Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Bedingungen erzielt hat. Auch hat das Land die Berichtspflichten erfüllt, die eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel gewährleisten sollen. Konkret:

• erhebliche Fortschritte bei der Stärkung der Finanzstabilität durch die schrittweise Abschaffung der befristeten Notbesteuerung;
• Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, z. B. durch die Wiederherstellung der Arbeit des Obersten Justizrats und des Hohen Rates für die Qualifikation von Richtern.
• erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung des Energiesystems durch die Umstrukturierung des Gasfernleitungsnetzbetreibers und die Förderung eines besseren Geschäftsklimas.

Gesamthilfe seit Beginn des Krieges: rund 83 Milliarden Euro

Insgesamt beläuft sich die Unterstützung für die Ukraine und die Menschen dort seit Beginn des Krieges auf rund 83 Milliarden Euro. Dazu gehören finanzielle und humanitäre Hilfe, Soforthilfe und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen. Enthalten sind auch die Mittel für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und helfen.

Weitere Informationen:

Makrofinanzhilfe MFA+

Solidarität mit der Ukraine

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