Terminvorschau

EU-Terminvorschau vom 17. bis 28. März

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 17. März

Online: Diskussion „EU-Budget und EU-Schulden? Die Zukunft der europäischen Haushalts- und Fiskalpolitik“
Die Europäische Union steht im Jahr der Bundestagswahl vor einer Reihe von fiskalpolitischen Herausforderungen, die die Stabilität und Weiterentwicklung der Gemeinschaft maßgeblich beeinflussen. Im Zentrum steht unter anderem die Frage, wie die EU-Schuldenregeln aufrechterhalten werden können, ohne das Wirtschaftswachstum und die sozialen Standards der Mitgliedstaaten zu gefährden. Dazu diskutieren Tobias Maassen, Politischer Referent der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, und Leonard Mühlenweg, Junior Economist beim Dezernat Zukunft. Es moderiert Louisa von Essen, Kommunikationsexpertin und Moderatorin. Die Veranstaltung organisiert die Auslandsgesellschaft.de e.V. und das Europe Direct Dortmund. Zeit: 18 bis 19.30 Uhr. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Neunte Internationale Konferenz zur Unterstützung Syriens
Ein Hauptziel der Brüsseler Konferenz ist es, Ziel dieser Veranstaltung ist es, internationale Unterstützung für einen inklusiven Übergang in syrischer Eigenverantwortung zu gewinnen und den Weg von dieser Unterstützung hin zu einer sozioökonomischen Erholung des Landes zu ebnen. Erstmals wurde neben Vertretern der Vereinten Nationen, der Nachbarstaaten Syriens und anderer regionaler Partner auch die syrische Übergangsregierung eingeladen.  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Konferenz teil; die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas übernimmt zusammen mit den Kommissarinnen Dubravka Šuica und Hadja Lahbib den Vorsitz. Die Konferenz findet zu einer Zeit statt, in der die Lage in Syrien nach wie vor fragil ist, wie die jüngste Gewalt gegen Zivilisten und die Angriffe auf Sicherheitskräfte verdeutlichen. Die Konferenz wird sich daher mit den Entwicklungen im Land befassen, den ersten Schritten des Übergangs und der möglichen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft sowie dem unmittelbaren Bedarf der syrischen Bevölkerung, wobei der Schwerpunkt auf der sozioökonomischen Erholung liegen wird. Gleichzeitig wird auch der weiterhin hohe humanitäre Bedarf Syriens angegangen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live, Details folgen. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda sprechen die Ministerinnen und Minister zunächst mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es folgt ein Austausch über die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika, den Iran, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sowie weiteren laufenden Angelegenheiten wie die rasanten Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, um 14 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister über den Aktionsplan für erschwingliche Energie aus, der Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung der Energiekosten, zur Vollendung der Energieunion, zur Förderung von Investitionen und zur Vorbereitung auf mögliche Energiekrisen beinhaltet. Sie erörtern auch das weitere Vorgehen in Bezug auf die EU-Verordnungen zur Gasversorgungssicherheit und zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor, die Schlüsselelemente des EU-Rahmens für die Energieversorgungssicherheit darstellen. Des Weiteren informiert der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko, in einer öffentlichen Sitzung die Energieministerinnen und -minister über die Energiesituation in der Ukraine. Es folgt eine Diskussion mit dem Präsidenten des ENTSO-G und dem Vorstandsvorsitzenden des ENTSO-E über kritische Infrastrukturen. Abschließend informiert Christian Zinglersen, Direktor der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden über die Entwicklungen auf dem EU-Strom- und Gasmarkt. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Warschau: Informelle Tagung der Verkehrsministerinnen und -minister (bis 18. März)
Das Treffen befasst sich mit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Verkehrssektors durch die Finanzierung von zivil-militärischer Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck, der Cyber-Resilienz des Verkehrssektors und der Vertiefung der Verkehrsintegration mit Ländern, die der EU beitreten wollen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 18. März um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 18. März

Bonn: Kommissionsvertreter Lock eröffnet die Filmvorführung „Surf on, Europe!“
Der Dokumentarfilm „SURF ON, EUROPE!“ von Constantin Gross und Lukas Steinbrecher wird in der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn gezeigt. Die Veranstaltung beginnt um 9 Uhr mit einer Begrüßung durch Dr. Stefan Lock, Leiter der Bonner Regionalvertretung, und Daniel Kraft, Pressesprecher der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung statt und ist ausschließlich für geladene Schulklassen. Im Anschluss an den Film folgt eine Diskussion mit Regisseur Lukas Steinbrecher. Zeit: 9 bis 12 Uhr, Ort: Regionalvertretung der EU-Kommission, Bundeskanzlerplatz 2d. Weitere Informationen hier.

München: Podiumsdiskussion „Sicherheit, Europa!“
Anlässlich der polnischen EU-Ratspräsidentschaft veranstalten die Europa Union Bayern e.V., Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU, Generalkonsulat der Republik Polen in München in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in München, der Europäischen Akademie Bayern, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (München) und Europe Direct München eine Podiumsdiskussion mit anschließender Publikumsdiskussion. Es diskutieren S.E. Botschafter Jan Tombiński, Geschäftsträger i.a. der Republik Polen, Dr. Eric Beißwenger, Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales und Dr. Nicole König, Head of Policy bei der Münchner Sicherheitskonferenz (angefragt). Es moderiert Dr. Natascha Zeitl-Bank, Vorstandsmitglied der Europa Union Bayern. Zeit: 18 bis 20 Uhr, Ort: Oskar von Miller Forum, Oskar-von-Miller-Ring 25, München. Anmeldung bis Freitag, 14. März an anmeldungeu-muenchen [dot] de (anmeldung[at]eu-muenchen[dot]de).

Bonn: LUX-Film-Event (bis 19. März)
Das Europäische Parlament wählt jährlich fünf europäische Filme für den LUX-Publikumspreis aus. In der Neuen Filmbühne in Bonn laufen sie kostenlos in Originalversion mit deutschen Untertiteln beim Filmscreening am 18. und 19. März. Im Nachgang an jede Vorführung kann das Publikum abstimmen, welcher Film den LUX – den europäischen Publikumsfilmpreis – 2025 gewinnen soll. Ab 16 Uhr, Ort: Neue Filmbühne / Friedrich-Breuer-Str. 68-70, Bonn. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda bereiten die Ministerinnen und Minister die Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2025 vor und beraten über den Stand der Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich. Außerdem befassen sich die Anwesenden mit einem Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2025. Der Vorsitz legt dazu einen aktualisierten Fahrplan vor. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 19. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung und den REARM-Plan zur Aufrüstung Europas. Zudem stehen eine Mitteilung über die Europäische Spar- und Investitionsunion und der Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie auf der vorläufigen Tagesordnung. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live, Details folgen.

Online: Presse-Hintergrundgespräch zum Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung
Die Vertretung der Kommission in Deutschland bietet – ausschließlich für Medienvertreter/-innen – ein technisches Briefing zum Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung an. Das Briefing findet online statt und beginnt um 14 Uhr. Interessierte melden sich bitte bis Mittwoch, 12 Uhr, bei birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (birgit[dot]schmeitzner[at]ec[dot]europa[dot]eu) und bekommen dann den Webex-Link zugeschickt. 

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler eröffnet Dialogveranstaltung „Eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie für die Kulturpolitik?“
Die Europäische Akademie Berlin (EAB) und das Netzwerk Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur veranstalten einen Dialog mit dem deutschen Kulturrat und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt über die Schwerpunkte der neuen Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Die Veranstaltung blickt auf die künftige Kulturpolitik der Bundesregierung, den Europäischen Green Deal und den Europäischen Work Plan für Culture. Zeit: 18 bis 20.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Programm, Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Das Hauptthema des dreigliedrigen Sozialgipfels, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt, lautet: „Europa in einem schwierigen geopolitischen Umfeld als attraktiven, wettbewerbsfähigen und investitionsfreundlichen Standort, der hochwertige Arbeitsplätze schützt und schafft, wieder auf Kurs bringen“. Die Teilnehmenden diskutieren die Stärkung der EU in einem schwierigen geopolitischen Umfeld und Europa als attraktiven, wettbewerbsfähigen und investitionsfreundlichen Standort wieder auf Kurs bringen, der hochwertige Arbeitsplätze schützt und schafft. Eine Pressekonferenz nach dem Gipfel ist für 16.15 Uhr geplant. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 20. März

Duisburg: Exekutiv-Vizekommissionspräsident Séjourné bei thyssenkrupp Steel
Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Themen Wohlstand und Industriestrategie, diskutiert im Rahmen seines Besuchs bei thyssenkrupp Steel den europäischen Steel Action Plan. Der Termin beginnt mit einer Werksbesichtigung um 13.45 Uhr, gefolgt von Möglichkeiten für O-Töne und Interviews um ca. 15.15 Uhr im Coillager der Feuerbeschichtungsanlage im Werk. Akkreditierung für die Presse für den presseöffentlichen Teil des Besuchs ab 13.30 Uhr im Besucherzentrum, Kaiser-Wilhelm-Straße 100, Duisburg. Anmeldungen bis Dienstag, 18. März an press-steelthyssenkrupp-steel [dot] com (press-steel[at]thyssenkrupp-steel[dot]com). Pressekontakt bei der EU-Kommission: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (birgit[dot]schmeitzner[at]ec[dot]europa[dot]eu).

Online: Kommissionsvertreter Bücherl diskutiert zur Resilienz Europas
„Wahlen, Medien, Populismus – Wie resilient ist Europa?" – zu diesem Thema diskutiert der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Wolfgang Bücherl, online von 17.30 bis 19 Uhr. Neben ihm werden der Präsident des Europäischen Forums Alpbach und der ehemalige Europaabgeordnete Othmar Karas sowie Sabine Berger von der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Europäischen Akademie Inntal. Anmeldung unter officeeuropaeische-akademie-inntal [dot] org (office[at]europaeische-akademie-inntal[dot]org), Angemeldete erhalten dann einen Link.

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 21. März)
Laut vorläufiger Agenda beraten die Staats- und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen zur Ukraine, zur Situation im Nahen Osten, zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Ozeane und Migration. EBS und EBS+ übertragen live am 20. März und am 21. März. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Euro-Gipfels
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Freitag, 21. März

Berlin: EU-Kommissar Kubilius stellt das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor
Andrius Kubilius, Kommissar für Verteidigung und Weltraum, stellt um 15.30 Uhr das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Verteidigung vor. Im Anschluss diskutieren von 15.45 bis 17.15 Uhr in einer Paneldiskussion Kommissar Kubilius, Jan Tombiński, Botschafter der Republik Polen in Deutschland, Generalmajor Dr. Christian Freuding, Leiter des Führungsstabs im Verteidigungsministerium, Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und Dr. Pia Fuhrhop, SWP, Stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Montag, 24. März

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut vorläufiger Agenda führt der Rat eine Aussprache über die Mitteilung zu einer Vision für Landwirtschaft und Ernährung, die die Europäische Kommission im Februar veröffentlicht hat. Bei einem informellen Mittagessen folgen Beratungen über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik. Des Weiteren informiert der Vorsitz den Rat über die Konferenz zur „Gemeinsamen Agrarpolitik zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit“ vom 5. März in Warschau. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Warschau: Informelle Tagung der Gesundheitsministerinnen und -minister (bis 25. März)
Die Ministerinnen und Minister erörtern, wie das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in einer digitalisierten Welt sichergestellt werden kann. Außerdem erörtern sie, welche Faktoren die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen beeinflussen und was getan werden kann, um sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten in der gesamten Europäischen Union Zugang zu Arzneimitteln haben. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Mittwoch, 26. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda eine EU-Strategie der Europäischen Union zur Abwehrbereitschaft. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.

Berlin: Diskussion „Ein Clean Industrial Deal für Europa – kann die EU Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und bezahlbare Energie in Einklang bringen?“
Der Clean Industrial Deal ist die zentrale Initiative, mit der die neue Europäische Kommission den European Green Deal fortführen und weiterentwickeln will. Einen Monat nach der Veröffentlichung der Mitteilung bringt diese Veranstaltung Akteure aus Politik, Verwaltung, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um die Inhalte des Clean Industrial Deals und die Prioritäten für die Umsetzung zu diskutieren. Es ist ein Keynote von Stefanie Hiesinger, Generaldirektion Klimapolitik der EU Kommission angefragt. Dr. Ulrike Beland, Referatsleiterin für ökonomische Fragen der Energie- und Klimapolitik der Deutsche Industrie- und Handelskammer, Leonie Brand, Head of Operations & Partnerships von Future Cleantech Architects und Christoph Leisinger, Wissenschaftlicher Referent am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, geben Kommentare ab und stehen im Anschluss für ein Q&A mit dem Publikum zur Verfügung. Zeit: 15 bis 17 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Donnerstag, 27. März

Berlin: Gemeinsames Singen durch die EU „Singing Europe – Irland und Italien“
Nach einem erfolgreichen ersten Event zu Schweden und Frankreich findet ein erneutes gemeinsames Singen im Europäischen Haus am Brandenburger Tor statt. Diesmal dreht sich alles um Irland und Italien. Zeit: 19 bis 20.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Online: Kommissionsvertreter Deckarm diskutiert zur Plattformökonomie
„The dilemma between the platform economy and democratic principles” – zu diesem Thema diskutiert der stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Renke Deckarm, online von 17.30 bis 19 Uhr. Neben ihm wird Patrick Lobis, neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Europäischen Akademie Inntal. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Anmeldung unter officeeuropaeische-akademie-inntal [dot] org (office[at]europaeische-akademie-inntal[dot]org), Angemeldete erhalten dann einen Link.

Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister über die Umweltdimension des „Clean Industrial Deal“ und in Anwesenheit der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Inger Andersen, über die globale Umweltpolitik aus. Es folgt ein Bericht über die wiederaufgenommene Sitzung und die Ergebnisse der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP16) sowie Informationen der ukrainischen Ministerin für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, Switlana Hryntschuk, über die Umweltauswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Außerdem geht Slowenien auf die Errungenschaften und jüngsten Entwicklungen des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung ein. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 28. März

Berlin: Dialog zu „EU-Handelspolitik in wilden Zeiten“
Seit mehr als 20 Jahren wird ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten verhandelt. Das Abkommen soll nun ab 2026 vorläufig umgesetzt werden. Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), der Chefunterhändler für den Mercosur-Vertrag Rupert Schlegelmilch von der Europäischen Kommission und die Agrarwissenschaftlerin Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprechen im Rahmen der Kooperationsveranstaltung ab 10.45 Uhr über den Stand des Abkommens und die handelspolitischen Optionen Europas. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung bis zum 26. März hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister über eine dynamischere und strategischere Kohäsionspolitik aus, um den Wandel in der gegenwärtigen und in der nächsten Perspektive zu vollziehen. Es folgt die Billigung der Schlussfolgerungen zur Kohäsion und zur Kohäsionspolitik nach 2027 sowie Informationen aus Rumänien über eine starke Kohäsionspolitik für Wachstum, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.