NextGenerationEU: weitere Milliarden-Auszahlungen, auch an Deutschland

Die Kommission hat im Rahmen der Aufbau und Resilienzfazilität (als Eckpfeiler des Aufbauinstruments NextGenerationEU) an fünf EU-Mitgliedstaaten insgesamt 26,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland erhält 13,5 Milliarden Euro an Zuschüssen nach Abzug von Vorfinanzierungen. Auszahlungen (in Form von Darlehen und Zuschüssen) gingen auch an Tschechien, Italien, Portugal und Rumänien. 

Damit wurden inzwischen 300 Milliarden Euro über dieses Instrument ausgezahlt. Dieser wichtige Meilenstein spiegelt das Ausmaß der transformativen Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten wider, um den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen und gleichzeitig die Resilienz der Union insgesamt zu stärken. 

Deutschland erhält zweite Zahlung: 13,5 Milliarden Euro

Deutschland hatte am 13. September 2024 den zweiten Zahlungsantrag für 42 Etappenziele und Zielwerte eingereicht. Dazu gehören:

• Reformen in der Klima- und Energiepolitik, z. B. Fortschritte bei der nationalen Wasserstoffstrategie Deutschlands und Förderung sauberer Mobilität;
• Reformen bei der Digitalisierung, einschließlich der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Förderung einer innovativen Datenpolitik;
• Investitionen in Nachhaltigkeit, z. B. in Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien 
• und in digitale Infrastruktur, einschließlich Mikroelektronik, Kommunikationstechnologie und Schienenverkehr,
• sowie in Kinderbetreuung, Wohnungsbau und Gesundheitsversorgung. 

Die Kommission nahm am 26. November 2024 eine positive vorläufige Bewertung des Antrags an. Die befürwortende Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Rates ebnete (wie auch in den anderen vier Fällen s.u.) den Weg für den endgültigen Auszahlungsbeschluss.  

Bisher hat Deutschland von den 30,3 Milliarden Euro, die dem deutschen Aufbau- und Resilienzplan zugewiesen wurden, insgesamt 19,75 Milliarden Euro erhalten.

Tschechien erhält dritte Zahlung: 1,7 Milliarden Euro

Die Kommission hat 1,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 200 Millionen Euro in Form von Darlehen (nach Abzug von Vorfinanzierungen) an Tschechien ausgezahlt. 

Der 16. September 2024 eingereichte dritte Zahlungsantrag für 65 Etappenziele und Zielwerte wurde am 15. November 2024 vorläufig positiv bewertet. Für die Umsetzung von zwei nicht vollständig erreichten Etappenzielen wurde Tschechien mehr Zeit eingeräumt. Bisher hat Tschechien von den im nationalen Aufbau- und Resilienzplan zugewiesenen 9,2 Milliarden Euro 4,39 Milliarden Euro erhalten. 

Italien erhält sechste Zahlung: 8,7 Milliarden Euro

Nach Abzug von Vorfinanzierung erhält Italien 6,9 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 1,8 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen. 

Der am 28. Juni 2024 eingereichte sechste Zahlungsantrag mit 39 Etappenzielen und Zielwerten war am 26. November 2024 vorläufig positiv bewertet worden. Bislang hat Italien insgesamt 122,2 Milliarden Euro von den bereitgestellten 194,4 Milliarden Euro erhalten.

Portugal erhält fünfte Zahlung: 2,9 Milliarden Euro

Die Kommission hat 1,65 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 1,25 Milliarden Euro in Form von Darlehen (nach Abzug von Vorfinanzierungen) ausgezahlt. 

Der am 3. Juli 2024 eingereichte fünfte Zahlungsantrag umfasst 42 Etappenziele und Zielwerte. Die Kommission nahm am 26. November 2024 eine positive vorläufige Bewertung des Antrags an. Bisher wurden 11,39 der insgesamt zugewiesenen 22,2 Milliarden Euro ausgezahlt. 

Rumänien erhält zweite Zahlung: 37,05 Millionen Euro 

Die Kommission zahlte 37,05 Millionen Euro ohne Vorfinanzierung aus. 

Der zweite Zahlungsantrag Rumäniens ging am 15. Dezember 2022 ein, er umfasst 51 Etappenziele und Zielwerte. Im September 2023 sprach die Kommission eine vorläufige positive Bewertung aus, bis auf die beiden Etappenziele 129 und 133 in Bezug auf Energie-Investitionen. Diese wurden nicht zufriedenstellend erreicht, was zu einer Aussetzung in Höhe von 53,4 Millionen Euro führte. 

Nachdem Rumänien zusätzliche Informationen vorgelegt und Fortschritte bei diesen Etappenzielen erzielt hatte, hat die Kommission nun einen Bruttobetrag von 42,59 Millionen Euro freigegeben. Dies umfasst 17,78 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Etappenziel 133, das vollständig erreicht wurde, und 24,8 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Etappenziel 129, bei dem es Fortschritte gab, das aber nach wie vor nicht als zufriedenstellend erreicht gilt. Da das Etappenziel 129 nicht vollständig erreicht wurde, hat die Kommission den Rumänien insgesamt zur Verfügung stehenden Darlehensbetrag um 10,77 Millionen Euro gekürzt.  

Bislang hat Rumänien von den 28,53 Milliarden Euro, die dem rumänischen Aufbau- und Resilienzplan zugewiesen wurden, insgesamt 9,4 Milliarden Euro erhalten.

Hintergrund

Diese Auszahlungen zeigen das anhaltende Engagement der EU, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne zu unterstützen, nachhaltiges Wachstum zu fördern, die wirtschaftliche Resilienz zu stärken und den ökologischen und digitalen Wandel in der gesamten Union voranzubringen. 

Die Aufbau- und Resilienzfazilität trat im Februar 2021 in Kraft, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Es ist der Eckpfeiler von NextGenerationEU, einem beispiellosen Aufbauinstrument der EU, das dazu beitragen soll, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beheben, und wird bis zu 650 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen an die EU-Mitgliedstaaten auszahlen. 

Die Aufbau- und Resilienzfazilität trägt dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abzumildern, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten widerstandsfähiger und nachhaltiger sind, besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen und digitalen Wandels vorbereitet sind, das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen, Europa auf den Weg des digitalen Wandels bringen, Arbeitsplätze schaffen und Wachstum ankurbeln. 

Über die Fazilität kann die Kommission Anleihen auf den Kapitalmärkten aufnehmen, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Reformen und Investitionen zu unterstützen. 

Weitere Informationen

Pressemitteilung in voller Länge

Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan

Aufbau- und Resilienzscoreboard

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