Strategie für internationale Partnerschaften zur Stärkung der Resilienz innerhalb und außerhalb Europas: EU-Kommission zieht Bilanz

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zum Thema „Team Europa – Aufbau nachhaltiger internationaler Partnerschaften“ angenommen, in der sie eine Bilanz der bei den internationalen Partnerschaften erzielten Fortschritte zieht. 

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, sagte: „In einer Zeit vielfältiger Krisen und globaler Herausforderungen musste die EU ihr Kooperationsmodell anpassen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Schocks zu stärken. Unser Team-Europa-Ansatz, der durch die Global-Gateway-Investitionsstrategie unterstützt wird, hat an Bedeutung gewonnen, und die Ergebnisse zeugen von der Wirksamkeit unseres neuen Ansatzes. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere intensivierten Bemühungen mit den Partnern Früchte tragen und uns bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele voranbringen werden. Gleichzeitig engagiert sich die EU weiterhin in fragilen Kontexten wie in der Sahelzone und in Afghanistan, um die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.“

Der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Josep Borrell,sagte: „In den letzten fünf Jahre ist es zu beispiellosen Krisen in der Welt gekommen, die kein Land alleine bewältigen kann. Mehr denn je sind jetzt Zusammenarbeit und Partnerschaft gefragt, damit die heutigen Herausforderungen gemeistert werden können. Durch Global Gateway haben wir unsere Zusammenarbeit mit Partnerländern neu belebt, und wir konnten uns von den positiven Auswirkungen unseres Konzepts „Team Europa“ aus erster Hand überzeugen. Gemeinsam werden wir weiterhin den Wohlstand fördern, das Wohlergehen der Menschen sichern und uns für soziale Gleichheit einsetzen.“

Von Geber-Empfänger-Dynamik zu beidseitig vorteilhaften Partnerschaften

In den vergangenen fünf Jahren hat die EU ihr Modell der Zusammenarbeit überarbeitet, um auf den Wandel der geopolitischen und geoökonomischen Landschaft und die globalen Herausforderungen – insbesondere auf den zunehmenden Rückstand bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung – zu reagieren. Die EU hat die Geber-Empfänger-Dynamik hinter sich gelassen und ist zu beidseitig vorteilhaften Partnerschaften übergangen, von denen die lokale Bevölkerung profitiert und die zur Resilienz innerhalb und außerhalb der EU beitragen. Dieser Ansatz hat sich in der Global-Gateway-Investitionsstrategie niedergeschlagen, die 2021 auf den Weg gebracht wurde. Durch Investitionen in Partnerschaften will sich die EU in einem zunehmend umkämpften internationalen Umfeld positionieren.

Das Prinzip „Team Europa“

Während der COVID-19-Pandemie drängten die Organe der Europäischen Union, die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen nach dem Prinzip von Team Europa, das inzwischen zu einem festen Bestandteil des Instrumentariums der EU für das auswärtige Handeln geworden ist. Auf diese Weise kann die EU Umfang, Wirkung und Sichtbarkeit ihrer Maßnahmen erhöhen. So wurde das Team-Europa-Konzept, bei dem auch der Privatsektor mit an Bord ist, der wichtigste Umsetzungsmechanismus der Global-Gateway-Investitionsstrategie der EU.

Die Global-Gateway-Investitionsstrategie der EU

Mit Global Gateway werden bis 2027 voraussichtlich bis zu 300 Milliarden Euro für nachhaltige öffentliche und private Investitionen mobilisiert werden. Im Zeitraum 2021–2023 wurden in unseren Partnerländern weltweit 179 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert und auf diese Weise 225 Vorzeigeprojekte vorangebracht. Davon wurden 50 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission und 129 Milliarden Euro von den EU-Mitgliedstaaten, der EIB und der EBWE aufgebracht.

Die fünf Schwerpunktbereiche von Global Gateway

Die Global-Gateway-Strategie konzentriert sich auf fünf Schwerpunktbereiche, die jeweils durch konkrete Projekte in verschiedenen Regionen unterstützt werden, zum Beispiel:

1. Klima und Energie: Global Gateway fördert Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur, etwa Anlagen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff in Namibia, mit Blick auf die Nutzung von Wind- und Solarenergie sowie von seltenen Erden. Ziel dieser Partnerschaft ist es, Namibia zu einem Vorreiter im Bereich der grünen Energie zu machen und damit einen Beitrag zu den globalen Klimazielen zu leisten. Die EU unterstützt den nationalen Dekarbonisierungsplan Costa Ricas, dessen Schwerpunkt auf der Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs liegt sowie auf der Nutzung der eigentlich schädlichen Sargassum-Alge als wirtschaftliche Ressource, indem im karibischen Raum in Bereichen wie Kosmetik- oder Biomasseproduktion geforscht und zusammengearbeitet wird.
2. Digitaler Wandel: Die EU hat fünf Pakete zur digitalen Wirtschaft auf den Weg gebracht, um ein auf den Menschen ausgerichtetes digitales Wachstum zu fördern. Ein bedeutendes Beispiel ist das Copernicus-Erdbeobachtungsprogramm in den Philippinen, das Satellitendaten für das Katastrophenrisikomanagement nutzt und die Vernetzungsinfrastruktur verbessert. Die EU hat zudem die Digitale Allianz EU-Lateinamerika/Karibik ins Leben gerufen, um eine umfassende Zusammenarbeit beim digitalen Wandel, einschließlich des politischen Dialogs über Cybersicherheit, zu fördern.
3. Verkehrsverbindungen: Zur Verbesserung der Infrastruktur und des Regelungsrahmens hat sich die EU verpflichtet, Großprojekte wie den transkaspischen Verkehrskorridor und den Lobito-Korridor zu unterstützen, um die Handelsrouten zwischen Europa, Asien und Afrika auszubauen. Der Lobito-Korridor wird die Verbindung zwischen dem angolanischen Hafen Lobito und der Demokratischen Republik Kongo und Sambia verbessern, während das transkaspische Projekt die Rolle Zentralasiens als Drehkreuz stärken wird.
4. Gesundheit: Der Schwerpunkt der EU-Strategie für globale Gesundheit liegt auf der Stärkung der Gesundheitssysteme und der Arzneimittel-Lieferketten, der Verbesserung der Gesundheit und der Prävention von Gesundheitsgefahren. So trägt beispielsweise die Team-Europa-Initiative für Impfstoffe und Arzneimittel zu einem besseren Zugang zu Impfstoffen und medizinischer Versorgung in Afrika bei, unter anderem durch Schaffung lokaler Produktionskapazitäten, was für die Stärkung der Resilienz gegenüber globalen Herausforderungen im Gesundheitsbereich entscheidend ist.
5. Bildung und Forschung: Die EU hat ihre Investitionen in die Bildung von 7 % auf 13 % erhöht, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter und der Ausbildung von Lehrkräften liegt. Mit der Regionalen Initiative für Lehrkräfte in Afrika soll die Lücke von mehr als 15 Millionen fehlenden Lehrkräften bis 2030 geschlossen werden, sodass bis dahin alle Kinder in den Genuss einer Primar- und Sekundarschulbildung kommen können.

Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung 

In der Mitteilung wird auch auf das Engagement der EU in fragilen Kontexten und Ländern eingegangen, in denen vor dem Hintergrund der Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung das Hauptziel darin besteht, die Ursachen der Fragilität zu bekämpfen und Unterstützung im Hinblick auf die Grundbedürfnisse und Existenzgrundlagen der Bevölkerung zu leisten.

Migration

Die EU hat ihre Bemühungen verstärkt, eine umfassende Antwort auf die Ursachen von Migration zu geben. Die externe Dimension ist ein wesentlicher Bestandteil des Migrations- und Asylpakets, in dessen Rahmen die EU ihre Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ausgebaut hat.

Multilaterales Engagement

Als Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen hat die EU ihr multilaterales Engagement gegenüber globalen Institutionen wie den Vereinten Nationen, der G7/G20 und den internationalen Finanzinstitutionen erheblich verstärkt, um die Politik auf der Weltbühne mitzugestalten. Entsprechend ihren Prioritäten hat die EU erhebliche finanzielle Beiträge zu internationalen Initiativen zur Förderung von Gesundheit, Bildung und Gleichstellung in der Welt geleistet, darunter 700 Millionen Euro für die Globale Partnerschaft für Bildung (2021–2027), 427 Millionen Euro für den Pandemiefonds und 300 Millionen Euro für die Impfallianz Gavi, die darauf abzielt, ärmeren Nationen einen besseren Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen.

Das Samoa-Abkommen

Eine weitere wichtige Errungenschaft ist das Samoa-Abkommen, das im November 2023 mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten unterzeichnet wurde, um die Zusammenarbeit der EU mit diesen Regionen zu stärken. Dieses Abkommen hilft der EU, ihre Rolle als Vorreiterin für Jugend, Gleichberechtigung, Gleichstellung der Geschlechter und Menschenrechte aufrechtzuerhalten.

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