Ukrainer auf der Flucht: EU-Kommission bietet Nachbarstaaten Unterstützung an und will Mechanismus für vorübergehenden Schutz aktivieren

Wegen der russischen Invasion sind Hundertausende Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson besucht heute (Montag) Rumänien und morgen die Slowakei, um sich ein Bild der Lage in den Nachbarländern der Ukraine zu machen. Dabei will sich Kommissarin Johansson über den Bedarf an Unterstützung und Koordinierung durch die Kommission informieren. Bereits gestern (Sonntag) kamen die Innenminister der EU zu einem Sondertreffen zusammen und betonten ihre Bereitschaft, den betroffenen Mitgliedstaaten bei Bedarf im Rahmen des EU-Krisenreaktionsmechanismus IPCR zu helfen. Die Minister unterstützten zudem den Vorschlag der EU-Kommission, den Mechanismus für vorübergehenden Schutz für fliehende Menschen aus der Ukraine zu aktivieren. Die Innenminister werden darüber beim nächsten Innenministerrat am kommenden Donnerstag beraten. Grundlage ist die EU-Richtlinie für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen.

EU-Innenkommissarin Johansson besuchte heute Morgen das mobile Flüchtlingslager am Grenzübergang Siret zwischen der Ukraine und Rumänien. Sie traf außerdem mit dem rumänischen Innenminister Lucian Bode zusammen und besuchte eine Kommandozentrale der rumänischen Grenzpolizei.

Am Nachmittag wird Kommissarin Johansson mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und dem rumänischen Premierminister Nicolae-Ionel Ciucă zusammenkommen. Sie wird sich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen.

Morgen (Dienstag) wird Johansson in die Slowakei reisen, wo sie mit dem slowakischen Premierminister Eduard Heger, Innenminister Roman Mikulec, dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Ivan Korčok und dem Verteidigungsminister Jaroslav Naď zusammentreffen wird. Auf der Agenda stehen auch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Weitere Informationen:

Daily News vom 28. Februar 2022

Mitschnitt der Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin am 28. Februar in Rumänien

Ergebnisse des Sondertreffens der EU-Innenminister am 27.02.2022

Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen

Rat „Justiz und Inneres“, 3./4. März 2022

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