Wahlen in Rumänien: EU-Kommission, Online-Plattformen und Zivilgesellschaft verstärken Überwachung von TikTok

Im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien hat die EU-Kommission ihre Überwachung von TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstärkt. Dies bezieht sich auf die Ausübung der Zuständigkeiten der Kommission im Rahmen des DSA und betrifft nicht den rumänischen Wahlprozess, der Sache der rumänischen Behörden und letztlich der rumänischen Bevölkerung ist. Die Kommission hat TikTok im Rahmen der DSA eine „Aufbewahrungsanordnung“ (retention order) auferlegt und die Plattform angewiesen, Daten einzufrieren und zu speichern, die sich auf tatsächliche oder vorhersehbare systemische Risiken beziehen, die ihr Dienst für Wahlprozesse und den zivilgesellschaftlichen Diskurs in der EU darstellen könnte. Dies geschieht, um verfügbare Informationen und Beweise für den Fall einer weiteren Untersuchung der Kommission über die Einhaltung der Verpflichtungen von TikTok im Rahmen des DSA zu sichern. Die Aufbewahrungsanordnung betrifft die nationalen Wahlen in der Europäischen Union zwischen dem 24. November 2024 und dem 31. März 2025.

Hilfe für Ermittlungen, verstärkte Kontakte mit Behörden in ganz Europa

Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte: „Wir haben TikTok heute angewiesen, alle Daten und Beweise im Zusammenhang mit den rumänischen Wahlen, aber auch für die anstehenden Wahlen in der EU einzufrieren und aufzubewahren. Diese Aufbewahrungsanordnung ist ein wichtiger Schritt, um den Ermittlern zu helfen, die Fakten zu ermitteln, und ergänzt unsere förmlichen Auskunftsersuchen, mit denen wir nach der gestrigen Freigabe von Geheimdokumenten um Informationen bitten, mit denen wir nach der gestrigen Freigabe von Geheimdokumenten um Informationen bitten. Angesichts der sich abzeichnenden Beweise für systematische unauthentische Aktivitäten intensivieren wir auch die Kontakte mit den für Digital- und Cyberfragen zuständigen Behörden in ganz Europa. Ich setze mich für eine sorgfältige und konsequente Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste ein. 

Details zur Aufbewahrungsanordnung

TikTok muss interne Dokumente und Informationen über die Gestaltung und Funktionsweise seiner Empfehlungssysteme sowie über die Art und Weise, wie das Unternehmen das Risiko einer absichtlichen Manipulation durch eine koordinierte, nicht authentische Nutzung des Dienstes angeht, aufbewahren.

Die Kommission ordnet die Aufbewahrung von Dokumenten und Informationen über jeden systematischen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von TikTok an, der die Nutzung von Monetarisierungsfunktionen zur Förderung politischer Inhalte im Dienst untersagt. 

Die Aufbewahrungsanordnung folgt auf Informationen, die die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien erhalten hat, darunter kürzlich freigegebene Informationen, die auf eine ausländische Einmischung aus Russland hindeuten. Zum jetzigen Zeitpunkt überwacht die Kommission die Einhaltung und hat keine Position zu der Frage, ob TikTok möglicherweise gegen Verpflichtungen aus dem DSA verstoßen hat.

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