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Europa muss seine Kräfte im Bereich Verteidigung und Sicherheit besser bündeln und schnell und entschlossen an seiner Sicherheitsarchitektur arbeiten.
Europa und sein Energiesektor haben sich aus dem Griff Russlands befreit: Am Ende der Heizperiode sind die EU-Gasspeicher noch zu fast 60 Prozent gefüllt, und die Gaspreise sind drastisch gesunken. Sie liegen seit Anfang des Jahres konstant unter 30 Euro pro Megawattstunde.
Nach weiteren Raketenangriffen Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Stromversorgung der Ukraine erhebliche Schäden erlitten. Als Reaktion darauf hat die EU rasch Energie-Soforthilfe mobilisiert, die nun auf dem Weg in die Ukraine ist.
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 350 Millionen Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu fördern.
Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika haben bei der sechsten Tagung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierates (TCC) über die transatlantische Zusammenarbeit gesprochen und nach zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit neue Ergebnisse vorgelegt.
Die EU-Kommission hat weitere 24 Projekte genehmigt, um Deutschland in diesem Jahr bei der Konzeption und Umsetzung von strukturellen Reformvorhaben zur Seite zu stehen. Das geschieht im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung.
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Zölle auf Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Russland und Belarus zu erhöhen.
Die europäische Verteidigungsindustrie kann ihre Produktionskapazität für Munition bis Ende 2025 auf 2 Millionen Stück pro Jahr hochfahren.
Seit März 2022 werden schwerverletzte und schwerkranke Menschen aus der von Russland angegriffenen Ukraine in Krankenhäusern in der EU behandelt. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič hat bei einem Ortstermin am Flughafen Köln-Bonn den deutschen Beitrag gewürdigt.
Die Europäische Kommission hat einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht, die das Kollegium der Kommissare seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 erzielt hat.