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Pressemitteilungen (7942)
RSS![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem hellen lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Links wird der Kreis durch die Darstellung einer Person auf einer Sportmatte unterbrochen. Mittig rechts unterbricht die Darstellung eines Krankenhauses den Kreis. In der Mitte sieht man einen Kopf im Porträt, die Person schaut nach rechts. Am Kopf der Person sieht man ein (Apotheker)Kreuz.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/15_Gesundheitswesen.jpg?itok=aNjsIxvI)
In einer Mitteilung hat die Europäische Kommission die Fortschritte in der EU-Gesundheitspolitik während des aktuellen Kommissionsmandats zusammengefasst.
![Press briefing by Adina Vălean, European Commissioner, on financing transport infrastructure in Ukraine and Moldova along the Solidarity lanes](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/avportal/P-059695/00-03.jpg?itok=zbX6WRIs)
Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben dabei geholfen, die Transportwege zwischen der EU, der Ukraine und der Republik Moldau als Reaktion auf Russlands illegale Invasion der Ukraine zu verbessern.
![Das Bild zeigt die EU Flagge und die Ukraine Flagge.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-06/EU%20Ukraine.jpg?itok=QHihdQPv)
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass außerordentliche Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Selbstverteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
![Auf dem Bild sieht man ein Piktogram innerhalb eines weißen Kreises. In der Mitte des Kreises ist die Erde dargestellt, unten recht sieht man im Kreis der Erde außerdem ein kleines Herz. Oben rechts wird der große Kreis des Piktograms durche einen kleineren Kreis durchbrochen, in dem sich dargstelle Blätter befinden. Unten links wird der große Kreis des Piktograms durch einen kleinen Kreis unterbrochen, in dem sich eine Darstellung (Blätter + eine Stecker) für grünen Strom befindet. Der Hintergrund ist lila](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/5_Klimapolitik.jpg?itok=nWooqL_x)
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht gegeben für eine Reform des Strom- und Gasmarkts in der EU und einen neuen Rechtsrahmen zur Förderung von Wasserstoff. Dies soll zum einen die Energiewende in Europa weiter voranbringen und gleichzeitig Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz verbesser
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem blau-lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis, welcher immer wieder von der Darstellung unterschiedlicher Transportmittel unterbrochen wird. Oben links ist ein Auto dargestellt, oben in der Mitte des Kreises ein Fahrrad, rechts davon ein Flugzeug. Unten Rechts in der Ecke sieht meine grafische Darstellung eines Bus, links daneben ist ein Zug.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/20_Verkehr.jpg?itok=tt_j3_GP)
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro genehmigt, mit denen Schienengüterverkehrs-Unternehmen unterstützt werden können.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises ist eine Person dargestellt, die beinahe den gesamten Kreis einnimmt. Den Kopf der Person umgibt eine Art Hülle/ Halbkreis, von diesem Halbkreis geht links ein Verbindung zu einer Weltkugel ab. Rechts verbindet sich dieser Halbkreis durch mehrere Linien mit einer Darstellung eines Datenstroms.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/11_Digitalisierung.jpg?itok=W5l13ZFK)
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind (gestern) in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können.
![Umwelt](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2021-11/P006395003H.jpg?itok=ARjyCQRm)
In wenigen Tagen, am 20. Mai, treten in der EU eine neue Richtlinie zum Kampf gegen Umweltkriminalität sowie eine Verordnung über Abfallverbringung in Kraft. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten dazu, strafrechtliche Maßnahmen gegen Umweltstraftaten zu ergreifen.
![Visit of Thierry Breton, European Commissioner, to Germany](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/avportal/P-063846/00-21.jpg?itok=m5fY4mRs)
Bei einem Besuch in Spreetal in der Lausitz hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit Verantwortlichen vor Ort darüber gesprochen, wie die Region zu einem der ersten „Netto-Null Valleys“ in Europa werden kann.
![Visit of Janez Lenarčič, European Commissioner, to the Ostende airport for the upload of a humanitarian cargo to Gaza](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/avportal/P-062260/00-03.jpg?itok=fWuxt_l-)
Von Zypern aus ist ein Schiff mit Hilfsgütern ausgelaufen, die am neu gebauten US-Pier vor der Küste des Gazastreifens entladen werden.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem orangen Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises ist eine Person grafisch dargestellt, deren oberer Teil des Kopfes "offen liegt" und mit herein fliegenden Papierbällchen gefüllt wird.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/23_Desinformation.jpg?itok=5uHTS9fz)
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien in der EU auszusetzen, da sie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen. Es handelt sich um Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta.