EU-Nachrichten

Nr. 33 vom 2. Oktober 2024

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Wir erscheinen heute schon einen Tag früher - mit Blick auf den morgigen Feiertag in Deutschland, bei dem wir die Wiedervereinigung im Jahr 1990 begehen. Die Vertretung ist morgen und am Brückentag geschlossen. Am kommenden Montag und Dienstag sind wir wegen einer internen Fortbildung nur sehr eingeschränkt erreichbar. Presseanfragen in dieser Zeit bitte deswegen direkt an die Kolleginnen und Kollegen in Brüssel, Team und Mailadressen/Telefonnummern hier.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche oder ein erholsames verlängertes Wochenende!

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Highlights

Der Tag der Wiedervereinigung - das ist ein wichtiger Tag für die Menschen in allen 16 Bundesländern und für uns alle in der EU. Vor 34 Jahren sind damals über Nacht über 16 Millionen Menschen aus der DDR der Bundesrepublik beigetreten – und damit automatisch auch der EWG, wie sie damals noch hieß, also der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit noch nur 12 Mitgliedern. Die Kommissionsvertreterin in Deutschland, Barbara Gessler, erinnert aus diesem Anlass an die Leistung dieser fast 17 Millionen DDR-Bürgerinnen und Bürger, „mit all dem Neuen, an das sie sich gewöhnen mussten und den Brüchen in ihrem Leben, mit denen sie umgehen mussten. Die Menschen in der DDR haben der Welt bewiesen: man kann Mauern einreißen, man kann sich friedlich den Weg in die Demokratie erkämpfen. Das war eine große Leistung, und das gilt auch für das, was nach der Wiedervereinigung kam. Eine große Leistung aller. Wir feiern heute, dass uns keine Mauern mehr trennen und dass es unser gemeinsames Europa ist. Ein Europa, das für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden steht.”

Wache Ideen, lebendige Diskussionen

Passend dazu begeht München am Vorabend des Feiertages die Lange Nacht der Demokratie – und die Regionalvertretung der Europäischen Kommission für Süddeutschland ist heute natürlich auch mit dabei. Der Leiter der Vertretung Wolfgang Bücherl bringt es so auf den Punkt: „Die Demokratie schläft nicht! Mit der Langen Nacht zeigen wir, dass Demokratie wach und lebendig ist, in Deutschland und in Europa. Und dass es sich lohnt, sich einzubringen. Wir haben in diesem Jahr das Europäische Parlament gewählt. Europäische Bürgerforen, die Plattform für Bürgerbeteiligung, öffentliche Konsultationen, Petitionen oder Bürgerinitiativen bieten darüber hinaus weitere Möglichkeiten zum Mitmachen.“ Die Kommissionsvertretung bietet einen Workshop an, bei dem Interessierte bei einem Online-Game einen Rat der besonderen Art ausprobieren können: den “Fabulous Council” in der Fantasiewelt Nafasia. Beginn 18 Uhr, im FatCat München, Rosenheimer Straße 5. Mehr zum allgemeinen Programm hier, zum Workshop der Kommissionsvertretung hier und zum zentralen EU-Thema Demokratie hier.

Kostenlos quer durch Europa

Die EU verschenkt wieder fast 36.000 Zugtickets, rund 6.000 davon an junge Menschen aus Deutschland: Seit heute Mittag 12 Uhr ist die Bewerbung für die Herbstrunde von DiscoverEU offen, sie endet am 16. Oktober um 12 Uhr (ebenfalls um 12 Uhr Mittags). Mit den kostenlosen Travel-Pässen können 18-Jährige quer durch Europa reisen, können eintauchen in die Vielfalt Europas, seiner Kultur und Geschichte. In der vorherigen Runde waren mehr als 180.000 Anträge eingegangen. Hier der Link zur Online-Bewerbung, und hier unsere Pressemitteilung mit weiteren Details.

Halbzeitbilanz InvestEU

Investieren in Europa einfacher, effektiver und flexibler machen und Investitionslücken gerade in strategisch wichtigen Bereichen schließen – das ist das Ziel des Programms InvestEU. Und die Halbzeitbilanz zeigt Erfolge: 218 Milliarden Euro wurden bisher freigesetzt, etwa 65 Prozent davon aus privaten Quellen. Das Investitionsprogramm spielt eine Schlüsselrolle für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere EU. Details zur Bilanz, die dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vorgelegt wird, kann man hier nachlesen.

Das Prinzip “Team Europa”

Für das auswärtige Handeln der Europäischen Union hat sich der Begriff “Team Europa” in den vergangenen Jahren etabliert, auch befördert durch die Corona-Pandemie: mit einer noch engeren Zusammenarbeit lässt sich Umfang, Wirkung und Sichtbarkeit der Maßnahmen erhöhen. So wurde das Team-Europa-Konzept, bei dem auch der Privatsektor mit an Bord ist, zum Beispiel auch zum wichtigsten Umsetzungsmechanismus der Global-Gateway-Investitionsstrategie der EU. Die Kommission hat nun eine Bilanz der Fortschritte bei den internationalen Partnerschaften vorgelegt. Spoiler: es geht nicht mehr um eine Geber-Empfänger-Dynamik. Details hier.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

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Europa vor Ort

Klimawäldchen, Sommerzonen, nachhaltiges Bauen - wie die Stadt Heilbronn ins Finale um die Grüne Hauptstadt Europas einzog

Sie haben sich viel vorgenommen in Heilbronn. Hundertvierzig Seiten stark ist die Bewerbungsmappe, die die baden-württembergische Stadt bei der EU-Kommission eingereicht hat Dabei geht's nicht allein um den begehrten Titel der Grünen Hauptstadt Europas 2026. Julia Hufnagel, Heilbronns Nachhaltigkeitsbeauftragte, sagt: „Der Weg zur grünen Hauptstadt Europas bildet für uns die Klammer für viele Umweltvorhaben, die wir in der Stadt vorantreiben wollen."

Seit 2010 schreibt die EU-Kommission den Titel European Green Capital aus. Das Ziel: Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen ihren vorbildlichen Umgang mit Umweltherausforderungen vorstellen und ihre Transformationsfähigkeit aufzeigen. Die EU prämiert die Anstrengungen mit einer Förderung in Höhe von 600.000 Euro. Essen (2017) und Hamburg (2011) konnten sich bisher als einzige deutsche Städte mit dem Titel schmücken. Nun hat Heilbronn das Finale erreicht. Gemeinsam mit Guimarães in Portugal und Klagenfurt in Österreich steht die Stadt im Finale um den Titel Grüne Hauptstadt Europas 2026. „Wir sind alle sehr gespannt", sagt Hufnagel.

Klimaneutral bis 2035

Ambitioniert sind sie in Heilbronn schon jetzt. Bis 2035 will die Stadt klimaneutral werden. Bereits die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn rückte die Umwelt in den Mittelpunkt. Für das Gartenschaugelände wurde am Neckarbogen eine alte Bahnanlage von Umweltschadstoffen gereinigt, auf dem rund fünfzig Hektar großen Areal entstanden eine weiträumige Parkanlage und ein nachhaltiges Wohnquartier. Hufnagel (35), die an der TU Kaiserslautern im Fach Nachhaltigkeitsmanagement promoviert hat, sagt: „Wir wollten den Elan und die Aufbruchstimmung der Bundesgartenschau mitnehmen und uns mit der Grünen Hauptstadt Europas ein neues Ziel setzen."

Sieben Umweltindikatoren werden im Bewertungsverfahren von der EU-Kommission geprüft. Dazu zählen unter anderem:

- Grünflächen und Klimawandelanpassung: Der Umgang mit den Auswirkungen von Hitze und Starkregen ist in Heilbronn ein wichtiges stadtplanerisches Kriterium. So ist die Stadt bekannt für ihre Klimawäldchen. Die grünen Wohlfühloasen mitten in der Stadt spenden Schatten, bieten Lebensraum für Pflanzen sowie Tiere und erhöhen die Aufenthaltsqualität. Um dem Effekt der urbanen Hitzeinsel entgegen zu treten, werden außerdem die Turmstraße und Zehentgasse sowie der Bahnbogen Süd in Böckingen mit Grünflächen, die Schatten spenden und zur Versickerung dienen, neugestaltet.

- Mobilität: Heilbronn setzt aufs Rad, motorisierten Individual- und öffentlichen Nahverkehr. Wer nach Heilbronn zieht, bekommt erst einmal eine Broschüre „Mobilität nachhaltig (er)leben", dazu gibt es zwei Wochen lang den öffentlichen Nahverkehr gratis. Zudem wird in den kommenden fünf Jahren für rund 14 Millionen Euro das Radwegenetz ausgebaut, derzeit etwa mit einer neuen Schnell-Strecke nach Bad Wimpfen. Auch alte Bahnlinien werden reaktiviert, etwa die Zabergäubahn zwischen Leonbronn und Lauffen. Hufnagel erläutert: „Täglich pendeln rund 50.000 Menschen nach Heilbronn, denen wollen wir für ihre Fahrten saubere Alternativen bieten."

- Luft- und Lärmmanagement: Seit 2009 werden in Heilbronn in stark genutzten Straßen Lärmschutzfenster eingebaut, sieben weitere Straßenabschnitte sollen in den nächsten fünf Jahren folgen. Im Straßenbau wird Flüsterasphalt eingesetzt. Um die Luftqualität zu verbessern und Verkehrslärm zu mindern, wurden zudem geschwindigkeitsreduzierte Zonen eingerichtet, auch mit Tempo 40. Und Heilbronn bietet noch etwas Besonderes: die #Sommerzonen. Zwei Straßen in der Innenstadt wurden 2022 und 2023 im Sommer in eine reine Fußgänger- und Kinderspielzone umgestaltet. Das erhöht die Aufenthaltsqualität. Ein Teil bleibt dauerhaft verkehrsberuhigt. Die Straße wird zum Treffpunkt für Begegnungen in der Nachbarschaft.

- Nachhaltiges Bauen: Am Rande des Gartenschau-Geländes entstand eine nachhaltige Wohnsiedlung mit energieeffizientem Bauen. Im Zentrum: das Skaio, Deutschlands erstes Holz-Hybrid-Hochhaus. In die Landschaft integriert sind zwei Seen, die bei Starkregen das Wasser aufnehmen und bei Trockenheit wieder an die Natur abgeben. Schwammstadt heißt das Konzept, weil sich die Umwelt wie ein Schwamm aufsaugt und das Wasser in Trockenperioden wieder abgeben kann. Positiver Nebeneffekt: Bei Extremwettern strömt weniger Oberflächenwasser in die Flüsse, die Hochwassergefahr sinkt.

Entscheidung fällt bald

Im Oktober fällt die endgültige Entscheidung über die Grüne Hauptstadt Europas 2026. In Heilbronn fühlen sie sich schon jetzt als Gewinner. „Der Titel würde manche Dinge beschleunigen, aber auch wenn wir nicht gewinnen, arbeiten wir an den Themen beständig weiter", erklärt Hufnagel.

Dazu gehören auch Bürgerdialoge. Unter https://wirsind.heilbronn.de/ gibt es einen ständigen Austausch zwischen Verwaltung und Bevölkerung über die geplanten Vorhaben. Die Bürgerinnen und Bürger werden einbezogen. Hufnagels Tipp für andere Kommunen, die den grünen Aufbruch wagen: „Auf mögliche Kritikerinnen und Kritiker zugehen und das verbindende Argument suchen. Schließlich geht es um Menschen und die Lebensqualität aller." Noch einen Tipp hat Heilbronns Nachhaltigkeitsbeauftragte: „Gleichgesinnte finden, um den Mut nicht zu verlieren." Saubere Umwelt geht schließlich alle an. Weitere Informationen hier.

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Europa in Zahlen

Pro Kopf 132 kg Lebensmittelabfall im Jahr

In der Europäischen Union sind im Jahr 2022 geschätzt rund 59,2 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle angefallen. Das geht aus den Daten von Eurostat hervor, die das Statistische Bundesamt aufbereitet hat.

Die Abfälle entstehen entlang der Produktions- und Versorgungskette, will heißen: beginnend bei der Landwirtschaft, über die Verarbeitung, in Restaurants und im Handel bis hin zu privaten Haushalten. Dort entsteht übrigens der größte Anteil: mehr als die Hälfte der Abfälle, 54 Prozent. Und legt man die gesamte Abfallmenge um auf die Menschen in der EU, so ergibt sich ein durchschnittlicher Wert von 132 Kilogramm pro Kopf im Jahr.

Weniger Abfälle als im Vorjahr

Im Vergleich zum Vorjahr wurde etwas weniger weggeschmissen, konkret 600.000 Tonnen bzw. Minus 1 Prozent. Ganz besonders haben dazu Primärerzeugung (-6,1 Prozent) und die privaten Haushalte (-4,5 Prozent) beigetragen. Einen gegenläufigen Trend gab es aber auch, und zwar im Bereich Verarbeitung und Herstellung (2,8 Prozent mehr Abfälle), Handel (+4,3 Prozent) und noch deutlicher bei Gaststätten- und Verpflegungsdienstleistungen (+10,0 Prozent).

Die Daten für die einzelnen EU-Staaten sind hier abrufbar.

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Veranstaltungen

Die Freiheit feiern: Festival of lights in Berlin

Am Brandenburger Tor im Herzen Berlins ist die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus auch in diesem Jahr Teil des Festival of Lights. Vom 4. bis 13. Oktober tragen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission mit einem neuen Video auf den LED-Wänden des Hauses zur festlichen Bestrahlung des Pariser Platzes bei.

Innen leuchten Markierungen und Sterne des ukrainischen Tape-Künstlers Slava Osinski und rücken die Werte Freiheit, Demokratie und Solidarität in den Mittelpunkt, passend zum diesjährigen Motto “Celebrating freedom”. Osinski lebt seit vielen Jahren in Berlin und gründete 2015 das Künstlerkollektiv „Selfmade Crew“, das sich mit urbanen Kunstformen beschäftigt und schon in vielen europäischen Städten diverse erfolgreiche Street- und Tape-Art-Aktionen umgesetzt hat.

Das ERLEBNIS EUROPA finden Sie Unter den Linden 78, 10117 Berlin, direkt am S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor. Geöffnet ist täglich von 10 bis 18 Uhr, an den Festival-Of-Lights-Wochenenden jeweils am Freitag, Samstag und Sonntag ausnahmsweise bis 22 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.

Archiv: Frühere Ausgaben der EU-Nachrichten finden Sie hier.

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