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Pressemitteilungen (7851)
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In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Energiewende-Dialoge mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern angekündigt, um über die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und einen verstärkten industriellen Ansatz zu diskutieren.
Neue Regeln für Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen der Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken. Die entsprechende EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung tritt heute in Kraft.
Feuerwerkskörper, Airbags, Feuerlöscher und Sprengstoffe im Bergbau und Bauwesen: Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den EU-Vorschriften für Pyrotechnik und Explosivstoffe für zivile Zwecke eingeleitet.
Nach weiteren Raketenangriffen Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Stromversorgung der Ukraine erhebliche Schäden erlitten. Als Reaktion darauf hat die EU rasch Energie-Soforthilfe mobilisiert, die nun auf dem Weg in die Ukraine ist.
Die EU-Kommission will Jordanien bei seiner Reformagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen unterstützen und hat dafür eine neue Makrofinanzhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro vorgeschlagen.
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland setzt auch in diesem Jahr die Kooperation mit Radio TEDDY – „Das Familienradio für den ganzen Tag!“ fort.
Die europäischen politischen Parteien werden morgen einen Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die Parteien, ethische und faire Wahlkampfpraktiken einzuhalten.
Die EU, die USA und Teilnehmer der Mineralien-Sicherheitspartnerschaft (MSP) haben gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung eines neuen Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt.
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 350 Millionen Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu fördern.
Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika haben bei der sechsten Tagung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierates (TCC) über die transatlantische Zusammenarbeit gesprochen und nach zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit neue Ergebnisse vorgelegt.