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Pressemitteilungen (7823)
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Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf das Kernstück des Wachstumsplans für den westlichen Balkan, die sogenannte Reform- und Wachstumsfazilität. Sie umfasst für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro.
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 350 Millionen Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu fördern.
Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika haben bei der sechsten Tagung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierates (TCC) über die transatlantische Zusammenarbeit gesprochen und nach zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit neue Ergebnisse vorgelegt.
Die EU, die USA und Teilnehmer der Mineralien-Sicherheitspartnerschaft (MSP) haben gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung eines neuen Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt.
150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten diskutieren von Freitag bis Sonntag über die tieferen Ursachen von Hass in der Gesellschaft und die Möglichkeiten, wie man ihn bekämpfen kann.
Die Europäische Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet. Die Untersuchungen folgen auf Notifizierungen, die von der Enevo Group, einschließlich der LONGi Solar Technologie GmbH, eingereicht wurden.
Das Rad als Verkehrsmittel, das keine Emissionen verursacht, rückt weiter in den Fokus der Europapolitik. Mit der Verabschiedung einer Europäischen Erklärung zum Radverkehr unternimmt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um Verkehrsemissionen zu senken.
Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben.
Heute treten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden.
Die Kommission will mit drei Initiativen die Einführung eines europäischen Hochschul-Abschlusses fördern. Bildungs-Kommissarin Iliana Ivanova erklärte, dass die Kommission damit auf die Bedürfnisse der Hochschulen, der Studierenden und deren künftigen Arbeitgebern reagiert.