Parteien unterzeichnen Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament

Die europäischen politischen Parteien werden morgen einen Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die Parteien, ethische und faire Wahlkampfpraktiken einzuhalten. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, die Gastgeberin der feierlichen Unterzeichnung, erklärte dazu: „Diese Vereinbarung wird dazu beitragen, Vertrauen bei den Wählern aufzubauen und ihr Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken. Wahlen sollten die Bühne für den Wettbewerb der Ideen sein und nicht für schmutzige Manipulationsmethoden wie KI-Deepfakes. Ich beglückwünsche die Parteien zu ihrer Entscheidung, in ihrem Engagement für einen fairen Wahlkampf noch einen Schritt weiter zu gehen.“

Vor dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis über den Schutz der Integrität der Wahlen in Europa vor internen und externen Bedrohungen kommt dieser Verpflichtung der politischen Parteien große Bedeutung zu.

Der Verhaltenskodex dient als umfassende Checkliste für politische Parteien, Kandidaten, Medien und Bürger, um ethisches Verhalten während des gesamten Wahlkampfes zu überwachen.

Weitere Informationen

Daily News vom 8. April 2024

Veröffentlichung des Verhaltenskodex nach der feierlichen Unterzeichnung hier

Veröffentlichung der Pressemitteilung nach der Zeremonie hier

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