Kommission zieht Bilanz zu Energiewende-Dialogen mit Industrie und Sozialpartnern

In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Energiewende-Dialoge mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern angekündigt, um über die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und einen verstärkten industriellen Ansatz zu diskutieren. Nach den ersten neun Dialogen unter Vorsitz von Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič hat die Kommission eine erste Bestandsaufnahme vorgelegt. Sie wird bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU zur Energiewende in Europa einfließen.

Präsidentin von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist und war immer Europas Wachstumsstrategie. Sauberes Wachstum bietet unserer Industrie echte Vorteile und wurde als Thema von der Industrie auch direkt übernommen. Denn in der europäischen Wirtschaft der Zukunft gehen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Hand in Hand. Da nun ein vorhersehbarer Rechtsrahmen besteht, sind die Energiewende-Dialoge ein wichtiges Instrument, um mit der Industrie und den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten und den Rahmen so wirksam wie möglich umzusetzen. In den Dialogen hat sich gezeigt, dass unsere Partner die Aufgabe engagiert angehen und alles daransetzen, unsere ehrgeizigen und wichtigen Ziele zu erreichen. Ausgehend von ihren Erkenntnissen und Einblicken wird Europa die Industrie weiterhin beim Aufbau von Geschäftsmodellen unterstützen, die einer dekarbonisierten Wirtschaft gerecht werden.“

In den bisher stattgefundenen Dialogen haben Industrie und Sozialpartner ihr großes Engagement zur Gestaltung und Umsetzung des europäischen Grünen Deals bekräftigt. Die Sozialpartner betonten, wie wichtig es ist, den Wandel sozial gerecht zu gestalten und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen sowie den strukturierten sozialen Dialog auszubauen. Der Schwerpunkt der Dialoge lag auf Wasserstoff, energieintensiven Industriezweigen, sauberen Technologien, Energieinfrastruktur, kritischen Rohstoffen, forstbasierter Bioökonomie, Städten, sauberer Mobilität und Stahl. 

Ein verstärkter industrieller Ansatz: Bausteine und zentrale Elemente

In der heute vorgelegten Mitteilung wird auf eine Reihe wichtiger Bausteine hingewiesen, die im Rahmen der Dialoge ermittelt wurden und einen verstärkten industriellen Ansatz zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals fördern könnten: ein wirksamer und vereinfachter Rechtsrahmen für Unternehmen, um den Wandel zu vollziehen, Maßnahmen im Bereich der Energiepreise, moderne Infrastruktur, einfacherer Zugang zu Finanzmitteln und ein stärkerer Binnenmarkt in einem global wettbewerbsorientierten Umfeld. Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit der Industrie und den Sozialpartnern im Rahmen der Energiewende-Dialoge fortsetzen und ist bereit, eingehende Gespräche mit Rat und Parlament über die Schlüsselfaktoren zu führen, die es zu berücksichtigen gilt.

Verwirklichung der Ziele durch wirksame Umsetzung und Vereinfachung

Die EU hat den politischen und regulatorischen Rahmen geschaffen, um die Ziele für 2030 zu erreichen und Europa auf seinem Weg zur Klimaneutralität und zu einer nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 auf Kurs zu halten. Dieser klare Rechtsrahmen schafft Stabilität und Vorhersehbarkeit für alle Beteiligten. Mit zunehmender Verlagerung des Schwerpunkts auf die Umsetzung wird die Kommission weitere Leitlinien bereitstellen, um die Industrie und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu unterstützen. Gleichzeitig sollen die Verwaltungslasten verringert werden. Ferner wird die Kommission auf einer speziellen Plattform eine Reihe von Schlüsselindikatoren veröffentlichen, anhand derer die Fortschritte in den Bereichen ökologischer Wandel, Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und sozialer Wandel überwacht und gemessen werden können. Die Kommission wird der Industrie weiterhin dabei helfen, ihre Beschäftigten mit den für den Wandel erforderlichen Kompetenzen auszustatten. Darüber hinaus wird sie auch ihre Zusammenarbeit mit Städten sowie regionalen und lokalen Behörden fortsetzen.

Ausreichende und erschwingliche saubere Energie

Die Mitgliedstaaten sollten den aktualisierten Rechtsrahmen, insbesondere die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, in vollem Umfang nutzen, um sicherzustellen, dass die Vorteile der Energiewende der Industrie sowie den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. In den Dialogen wurde betont, dass die Gewährleistung einer ausreichenden und erschwinglichen kohlenstofffreien und kohlenstoffarmen Energieversorgung eine wesentliche Voraussetzung ist, um die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, insbesondere der energieintensiven Industriezweige, zu erhalten. Einige Industrie- und Verkehrssektoren haben zusätzliche innovative Übergangsmaßnahmen gefordert, mit denen Energie zu niedrigeren Preisen gesichert und gleichzeitig den Energieerzeugern durch langfristige Abnahmevereinbarungen Sicherheit geboten wird. Die Industrie forderte die Schaffung von Industrieclustern, die die größten Produktionsanlagen und -zentren mit kohlenstofffreien und kohlenstoffarmen Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff und erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen oder Infrastrukturen zur Abscheidung, Speicherung, Transport und Nutzung von CO₂ verbinden. Im Rahmen der Dialoge forderten die Teilnehmenden die Mitgliedstaaten auf, die Höhe der Steuern und Abgaben auf Energie, einschließlich Strom, zu überdenken. Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Schlussfolgerungen der jüngsten Weltklimakonferenz und dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie Maßnahmen zur Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe ergreifen müssen.

Moderne Infrastruktur als Rückgrat der Industrie

Bei der Entwicklung der Infrastruktur für die Energiewende ist eine engere Koordinierung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Netzbetreibern, Industrieakteuren, Regulierungsbehörden und Finanzinstituten erforderlich. Die Kommission wird die bestehenden Formate anpassen, um eine Plattform für eine regelmäßige und direkte Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt auf konkreten Infrastrukturprojekten liegen wird. Die für Beschaffung und Auktionen geltenden Resilienzanforderungen werden zu einer Steigerung der Nachfrage nach in der EU hergestellter Ausrüstung und Komponenten beitragen, die den hohen Standards für den Einsatz in der Infrastrukturentwicklung genügen. Die Kommission wird Möglichkeiten zur Unterstützung der Industrie bei der Entwicklung von nachfragebezogenen Standards für Kabel, Rohrleitungen und Technologien, die für die Entwicklung des Energienetzes erforderlich sind, prüfen.

Mobilisierung von Finanzmitteln für den Wandel

Bisher wurden private Investitionen noch nicht in ausreichendem Maße mobilisiert. Jedoch wird der Privatsektor weiterhin eine führende Rolle bei der Bereitstellung von Investitionen für die Energiewende einnehmen. Im Rahmen der Dialoge betonten die Teilnehmenden auch die Notwendigkeit, die Kosten für die Kapitalbeschaffung zu senken, die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu diversifizieren, neue innovative Finanzinstrumente vorzuschlagen und grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern. Um hochwertige Investitionen zu tätigen, ist ein starker EU-Haushalt erforderlich. In diesem Zusammenhang drängt die Kommission auf rasche Fortschritte sowohl bei der Frage, wie öffentliche Mittel innovativ eingesetzt werden können, um private Investitionen zu fördern, als auch bei den vorgeschlagenen EHS-Eigenmitteln. Insgesamt ist es dringend erforderlich, die Finanzierung auf EU-Ebene stärker zu koordinieren, Skaleneffekte zu erzielen, den effizienten Einsatz von Ressourcen zu verbessern und den Binnenmarkt zu nutzen. Die europäischen Institutionen sollten ihre Zusammenarbeit mit institutionellen Akteuren verstärken, um private Mittel zu mobilisieren. Darüber hinaus sollte die Kommission auch das politische Engagement und den Dialog mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), internationalen Finanzinstitutionen und Privatbanken stärken. Die Verwendung zusätzlicher Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem, der Plattform für strategische Technologien für Europa und Auktionen als Dienstleistung – wie im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank geschehen – sind Beispiele für vielversprechende Finanzierungsinstrumente, die im Hinblick auf die Energiewende eingerichtet wurden. Im Rahmen der Dialoge wiesen die Teilnehmenden auf das erhebliche Missverhältnis zwischen den beträchtlichen Vorlaufkosten der Infrastrukturentwicklung und den verfügbaren Finanzmitteln hin.

Ausschöpfen der Vorteile eines sauberen Binnenmarktes in einem global wettbewerbsorientierten Umfeld

Der Binnenmarkt ist die größte Stärke der EU, da er auch außerhalb Europas ein starkes Gewicht hat und hohe Standards fördert. Angesichts der erfolgreichen gemeinsamen Beschaffung von Gas wird die Kommission den Ausbau der Nachfragebündelung und der gemeinsamen Beschaffung anderer strategischer Rohstoffe sowie die Einrichtung eines Pilotprojekts für Wasserstoff und die gemeinsame Beschaffung kritischer Rohstoffe in Erwägung ziehen. Um sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten die politischen Instrumente gegen unlauteren globalen Wettbewerb in vollem Umfang ausschöpfen. Ebenso bedeutsam sind die Umsetzung des CO₂-Grenzausgleichssystems und die Einführung einer umfassenderen globalen CO₂-Bepreisung durch verstärkte diplomatische Bemühungen.

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