EU fordert von Republik Moldau mehr politischen Willen zu Reformen

„Wir haben eine umfassende Agenda, deren Ziel es ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern, den Handel zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der für Außen- und Sicherheitspolitik. „Es gilt, damit die Demokratie, die Menschenrechte und die Unterstützung der Zivilgesellschaft und ihre bedeutende Rolle im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht des Staates und der politischen Führung zu festigen. Wir halten an unserem Engagement für die Menschen in Moldau fest und erwarten einen zufriedenstellenden Reformprozess der Behörden, der den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Vorteile bringen würde.“

Der für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn fügte hinzu: „Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner für Moldau, und im letzten Jahr ist der Handel zwischen der EU und Moldau weiter gestiegen. Seit Inkrafttreten das Assoziierungsabkommen mit dem DCFTA ist der Anteil der Ausfuhren in die EU gestiegen und beläuft sich bereits auf mehr als die Hälfte des gesamten Handels der Republik Moldau. Mit der EU-Unterstützung für kleine Unternehmen ist es gelungen, mehr als 1500 Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, welchen Stellenwert die EU für die Republik Moldau hat und weshalb unsere Partnerschaft den Bürgerrinnen und Bürgern zugutekommt. Damit die Vorteile unseres Assoziierungsabkommens voll ausgeschöpft werden können, bedarf es unverzüglich weiterer Reformschritte.“

Der heute veröffentlichte gemeinsame Bericht steht im Einklang mit der neuen länderspezifischen Berichterstattung im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Es ist eine Bestandsaufnahme, wie die Republik Moldau ihre Zusagen im Rahmen der Umsetzung des Assoziationsabkommens seit der letzten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau vom 31. März 2017 umgesetzt hat, darunter insbesondere jene Zusagen der im August 2017 vereinbarten überarbeiteten Assoziierungsagenda.

Die Republik Moldau hat ihre Reform des Bankensektors mit Unterstützung der EU und internationaler Partner, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, fortgeführt. Damit konnte insbesondere erreicht werden, dass das IWF-Abkommen auf einem guten Weg ist. Das 2016-2017 verzeichnete Wirtschaftswachstum wirkte sich positiv auf den Handel aus. Die Republik Moldau hat Fortschritte bei der Angleichung der Handelsgesetzgebung an EU-Rechtsvorschriften und -Normen erzielt, doch auch hier sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich.

Was Demokratie, Menschenrechte und Staatsführung anbelangt, so wird im Bericht darauf hingewiesen, dass das Wahlsystem im Juli 2017 entgegen der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE geändert wurde. Im Bericht wird bekräftigt, dass die Teilhabe am Wahlprozess im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst gewährleistet werden muss. Der Bericht geht zudem darauf ein, dass Korruption, darunter auch Korruption auf hoher Ebene, nach wie vor weit verbreitet ist und entscheidende Verbesserungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsprechung sowie die nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörden notwendig sind.

Ferner wird auf eine Reihe von Erfolgen verwiesen. So werden Beispiele für Projekte genannt, die 2016-2017 mit EU-Unterstützung abgeschlossen wurden und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar verbessert haben. Es wurden neue Gründerzentren eingerichtet, beispielsweise in Calarasi, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus hat die EU den Migranten, die für eine Geschäftstätigkeit nach Moldau zurückkehren, Finanzhilfen gewährt. Weiterhin wird betont, wie wichtig vertrauensstärkende Maßnahmen und konkrete Vorteile für die Regionen Transnistrien und Gagausien sind, darunter die Unterstützung für den Aufbau von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Bericht wurde im Vorfeld der für den 3. Mai 2018 in Brüssel angesetzten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau veröffentlicht.

Zuletzt bekräftigten die Außenministerinnen und -minister der EU bei ihrem Treffen am 26. Februar ihre Entschlossenheit, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der EU und Moldau auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens auszubauen.

Ende August 2014 hatten die EU und die Republik Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone unterzeichnet, das seit dem 1. Juli 2016 vollständig in Kraft ist. Seit dem 28. April 2014 ist die Visaliberalisierung in Kraft. Die Befreiung von der Visumpflicht erleichtert Reisen, Geschäftsbeziehungen und private Kontakte. Sie ist ein Beispiel für die Fortschritte, die bei der Förderung der Mobilität zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft erzielt worden sind.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU report: the Republic of Moldova advances in reform implementation but considerably more progress is needed

Gemeinsamer Bericht

Factsheet über die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau

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