EU-Kommission schlägt Reform des Europäischen Asylsystems vor

Ziel ist, Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen. "Unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig", sagte der Erste Kommmissionsvizepräsident, Frans Timmermans. "Unterschiedliche nationale Herangehensweisen fördern das Asylshopping und die irreguläre Migration, während die Dublin-Regeln einigen wenigen Mitgliedstaaten zu viel Verantwortung aufbürden, wie die aktuelle Krise zeigt." Zudem legte die Kommission eine Strategie für eine besser gesteuerte legale Zuwanderung vor. Die Kommission wird die aussichtsreichsten Optionen mit den Regierungen und dem Europäischen Parlament beraten und dann entsprechende Legislativvorschläge unterbreiten. Außerdem hat die EU-Kommission heute einen Vorschlag für ein Ein-/Ausreisesystem vorgelegt, mit dem das Management der Außengrenzen modernisiert werden soll.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte: "Die Mobilität der Menschen ist im 21. Jahrhundert nicht mehr wegzudenken. Um den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen, braucht Europa ein solides und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem unter Einschluss von Dublin, das fair ist für alle: für die Mitgliedstaaten, die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Migranten und die Herkunfts- und Transitländer. Die EU wird weiter in ihre Erwerbsbevölkerung investieren und gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen, aber Europa braucht auch bessere legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Menschen, die bei uns Schutz suchen oder arbeiten wollen. Europa braucht qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern, um wirtschaftlich weiter zu wachsen. Reformen in diese Richtung sind eine unabdingbare Ergänzung zu unseren Bemühungen um eine Reduzierung der irregulären Migration nach Europa und innerhalb Europas und um den Schutz unserer Außengrenzen. Schließlich wird Vielfalt in vielen Städten und Gemeinden immer mehr zu einem Wesensmerkmal – wir sollten dies annehmen und in eine Chance verwandeln."

Eine faire und einheitliche Asylpolitik

Die Kommission hat fünf vorrangige Bereiche identifiziert, in denen das Asylsystem der EU struktureller Verbesserungen bedarf:

• Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaates: Um das hohe künftige Aufkommen von Asylbewerbern und Flüchtlingen besser zu bewältigen und eine faire Lastenteilung zu gewährleisten, könnte die Kommission eine Änderung der Dublin-Verordnung entweder durch Straffung und Ergänzung mit einem Lastenteilungsverfahren oder durch Umstellung auf einen dauerhaften Verteilungsschlüssel vorschlagen.
• Herstellung größerer Konvergenz im EU-Asylsystem und Verminderung des Asylshoppings: Die Kommission wird eine weitere Harmonisierung der Asylverfahren vorschlagen, um EU-weit mehr Gleichbehandlung und Anreize zu beseitigen, Asyl vor allem in einigen wenigen Mitgliedstaaten zu suchen.
• Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der EU: Um sicherzustellen, dass das Dublin-Verfahren nicht durch Missbräuche und Asylshopping unterlaufen wird, könnte die Kommission Maßnahmen vorschlagen, um irregulären Sekundärbewegungen vorzubeugen oder sie zu ahnden.
• Ein neues Mandat für die EU-Asylagentur: Die Kommission könnte eine Änderung des Mandats des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen vorschlagen, damit es an der Umsetzung der Politik mitwirken und eine stärkere operative Rolle einnehmen kann.
• Stärkung des Eurodac-Systems: Um die Anwendung der reformierten Dublin-Vorschriften zu flankieren, könnte die Kommission vorschlagen, das Eurodax-System anzupassen und für weitere Zwecke wie die Bekämpfung irregulärer Migration, eine bessere Speicherung und Weitergabe von Fingerabdrücken oder die Erleichterung von Rückführungen zu öffnen.

Sichere und legale Migrationswege

Die Kommission wird mehrere Maßnahmen in den Bereichen legale Einwanderung und Integration angehen, u.a.:

• Ein strukturiertes System für die Neuansiedlung: Die Kommission wird einen Vorschlag zur Ausgestaltung der EU-Politik im Bereich der Neuansiedlung vorlegen. Vorgesehen ist ein horizontaler Mechanismus mit gemeinsamen EU-Regeln zur Aufnahme und Verteilung, zum Status neuangesiedelter Personen, zur finanziellen Unterstützung sowie zu Maßnahmen, die die Sekundärmigration eindämmen sollen.
• Eine Reform der Richtlinie über die „Blaue Karte EU“: Die Rolle der Richtlinie in einer EU-weiten Einwanderungspolitik könnte durch einheitliche Vorschriften u. a. für flexibliere Zulassungsvoraussetzungen, verbesserte Zulassungsverfahren und mehr Rechte für hochqualifizierte Drittausländer gefestigt werden.
• Die Kommission wird einen EU-Aktionsplan zur Integration vorlegen.

Modernisierung der Außengrenzen

Die Europäische Kommission legte heute zudem ihren überarbeiteten Vorschlag für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem vor, das die Grenzkontrollverfahren für Nicht-EU-Bürger, die in die EU reisen, modernisieren soll. Aufgrund des vorgeschlagenen Einreise-/Ausreisesystems wird es möglich sein, wirksamer zu kontrollieren, ob die zulässige Dauer bei Kurzaufenthalten eingehalten wird, Grenzkontrollen stärker zu automatisieren und Dokumenten- und Identitätsbetrug leichter aufzudecken.

So sollen in dem System alle Nicht-EU-Bürger registriert werden, die für einen Kurzaufenthalt (von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen) in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Erfasst werden der Name des Reisenden, die Art des Reisedokuments, biometrische Daten sowie der Zeitpunkt und der Ort der Ein- und der Ausreise. Das Einreise-/Ausreisesystem wird das derzeitige System des manuellen Abstempelns von Reisepässen ersetzen, das zeitaufwändig ist, keine verlässlichen Daten zu Grenzübertritten liefert, die Aufdeckung von Aufenthaltsdauer-Überschreitungen nicht ermöglicht und keine Lösung für den Fall bietet, dass Reisedokumente verloren gehen oder vernichtet werden.

In einer zusätzlichen Mitteilung hat die EU-Kommission die Debatte über den künftigen Rahmen für solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit angestoßen. Die Mitteilung enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise und der Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme sowie potenzieller neuer Systeme, mit denen Informationslücken geschlossen werden sollen.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Mehr Informationen zum vorgeschlagenen Einreise-/Ausreisesystem finden Sie hier und hier.

Weitere Informationen zur Reform des gemeinsam Europäischen Asylsystems finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

Zur Mitteilung "Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa" gelangen Sie hier.

Hintergrundinformationen zum Dublin-System finden Sie hier.

Hintergrundinformationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsytem finden Sie hier.

Hintergrundinformationen zur legalen Zuwanderung finden Sie hier.

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