EU mahnt Türkei zur Einhaltung der Rechtstaatlichkeit

(08.11.2016) – Mogherini betonte in ihrer Erklärung: „Die Rückkehr zu einem glaubwürdigen politischen Prozess und einem ernsthaften politischen Dialog ist unerlässlich für die Demokratie in dem Land und die Stabilität in der Region.“

Mit Blick auf die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sagte sie: „ Die EU und ihre Mitgliedstaaten weisen erneut darauf hin, dass die Entscheidung des türkischen Parlaments von Mai 2016, parlamentarische Immunität einer großen Zahl von Parlamentsmitgliedern aufheben zu dürfen, Anlass zu großer Besorgnis ist. Immunität muss für alle auf einer diskriminierungsfreien Grundlage gelten und Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität müssen auf jedem Einzelfall basieren, entsprechend transparenter Kriterien und keinerlei politischen Erwägungen folgend.“

Mogherini verurteilte im Namen der EU den Terroranschlag in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir von vergangenem Freitag und sprach den Opfern und Familien ihre Solidarität und der türkischen Regierung ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus aus.

Zudem verurteilte sie abermals den versuchten Putsch durch türkische Militärs vom 15. Juli dieses Jahres und billigte der Türkei eine angemessene Reaktion darauf zu. Auch Aktionen gegen die PKK, die von der EU als Terrororganisation gelistet ist, seien legitim.
Allerdings müsse die Reaktion auf Putsch und Terror die parlamentarische Demokratie schützen und die Menschrechte und Meinungsfreiheit achten, mahnte Mogherini.

Weitere Informationen:

Wortlaut der Erklärung von Federica Mogherini

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