EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen zu

(01.12.2016) – Die EU-Justizkommissarin erklärte weiter: „Dieses Rahmenabkommen wird gewährleisten, dass der Austausch personenbezogener Daten, wie Strafregister, Namen oder Adressen, unter strengen Datenschutzregeln stehen. Nach Jahren der Verhandlungen haben wir ein einzigartiges Abkommen abgeschlossen, das einen hohen Schutz jener persönlicher Daten von EU-Bürgern gewährleistet, die an justizielle und polizeiliche Behörden über den Atlantik weitergegeben werden. Eine bedeutende Neuerung ist, dass die USA allen EU-Bürgern das Recht zugestehen, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten geltend zu machen - ein Recht, das für US-Bürger in Europa bereits gilt.“

Das Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA setzt hohe Datenschutzstandards für Datenübermittlungen bei der Strafverfolgung. Es gilt für alle personenbezogenen Daten (z. B. Namen, Adressen, Strafregisterauszüge), die zwischen der EU und den USA zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Tätigkeiten, ausgetauscht werden.

Die Zustimmung des Parlaments folgt der Unterzeichnung des Abkommens durch die Justizminister der EU und der USA am 2. Juni 2016. Zuvor hatte der US-Kongress mit der Verabschiedung des Judicial Redress Acts am 24. Februar 2016 dem Klagerecht von EU-Bürgern vor US-Gerichten zugestimmt. Bevor das EU-US-Datenschutzrahmenabkommens offiziell in Kraft treten kann, wird noch der Rat über den Abschluss des Abkommens entscheiden.

Weitere Informationen:

Stellungnahme von Justizkommissarin Věra Jourová zum Votum des Parlaments

Fragen und Antworten zum Datenschutz-Rahmenabkommen

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