(16.11.2016) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Mit dem Europäischen Semester 2017, das wir heute einläuten, wollen wir einen wirtschaftlichen und sozialen Umschwung in Europa herbeiführen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission einen haushaltspolitischen Kurs vor, der den Aufschwung und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank unterstützt, die die Last nicht allein tragen kann. Jeder Mitgliedstaat muss seinen Teil dazu beitragen. Diejenigen, die es sich leisten können, müssen mehr investieren, während die Länder mit weniger finanzpolitischem Spielraum Reformen und eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung ins Auge fassen sollten.“
Mit diesem Paket wird das Europäische Semester 2017 eingeläutet. Die Kommission wird es mit den anderen EU-Institutionen und Akteuren erörtern, um den Rahmen für das kommende Jahr abzustecken. Nach der Einigung auf diese Leitlinien sollten diese in die Politik der Mitgliedstaaten einfließen, insbesondere in deren nationale Programme, die im nächsten Frühjahr vorgelegt werden müssen.
Konkret umfasst das Paket folgende Teile:
Im Jahreswachstumsbericht 2017 ruft die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen gemäß dem „magischen Dreieck“ der Wirtschaftspolitik – Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvolle Fiskalpolitik – zu intensivieren. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit, um ein integrativeres Wachstum zu fördern, sowie auf der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Produktivität zu stärken.
Die Kommission weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, eine Politik zu verfolgen, die Wachstum und Konvergenz fördert, und Engpässe für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beseitigen. Länder mit Leistungsbilanzdefizit oder hoher Auslandsverschuldung sollten eine Steigerung ihrer Produktivität anstreben, während Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die Binnennachfrage und die Investitionen ankurbeln sollten.
In ihrer Mitteilung weist die Kommission auf die Notwendigkeit eines deutlich positiveren fiskalischen Kurses hin und hebt hervor, dass die Chancen, ihn zu erreichen, jetzt gut stehen. Ein positiver fiskalischer Kurs meint sowohl die unterstützende, d. h. expansive Ausrichtung, die die Finanzpolitik insgesamt einnehmen sollte, als auch die Zusammensetzung der fiskalischen Anpassung, was die Verteilung der Anstrengungen zwischen den Ländern und die Art der damit verbundenen Ausgaben und/oder Steuern bzw. Abgaben angeht. Dies sollte zu einem ausgewogenen Policy-Mix beitragen, um durch eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des BIP im Jahr 2017 Reformen zu fördern und die Erholung zu stärken.
Der Warnmechanismus-Bericht ist ein fester Bestandteil des Europäischen Semesters. Mit ihm soll Ungleichgewichten vorgebeugt oder begegnet werden, die einem reibungslosen Funktionieren der Wirtschaft der Mitgliedstaaten, des Euro-Währungsgebiets oder der EU insgesamt im Wege stehen, und es sollen Anstöße für die richtigen politischen Gegenmaßnahmen gegeben werden (sogenanntes Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht). Im Warnmechanismus-Bericht werden diejenigen Mitgliedstaaten ermittelt, die von der Kommission eingehender dahin gehend geprüft werden sollten, ob sie von Ungleichgewichten betroffen sind. Insbesondere stützt er sich auf eine wirtschaftliche Auslegung eines Scoreboards mit vereinbarten Indikatoren. 2017 werden 13 Länder, bei denen anhand der Scoreboard-Analyse ein Ungleichgewicht festgestellt wurde, eingehend geprüft.
Dem diesjährigen Bericht zufolge geht die Erholung zunehmend mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einher, was unter anderem auf die Strukturreformen zurückzuführen ist, die in letzter Zeit in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Seit 2013 wurden acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, davon fast fünf Millionen seit Beginn der Amtszeit dieser Kommission. Die Arbeitslosenquote in der EU ist stetig zurückgegangen. Sie lag im September 2016 bei 8,5 % (10 % im Euro-Währungsgebiet) und erreichte damit ihren tiefsten Stand seit 2009 (seit 2011 für das Euro-Währungsgebiet). Gleichzeitig liegt die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe 20-64 mit 71,1 % (zweites Quartal 2016) erstmals über dem Wert des Jahres 2008. Das bedeutet, dass die in der Strategie Europa 2020 für die Beschäftigungsquote für 2020 festgelegte Zielmarke von 75 % erreicht werden kann, sofern der aktuelle Trend anhält.
Die Kommission hat die Übersichten über die Haushaltsplanung für 2017 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) bewertet. Bei keiner dieser Übersichten wurde ein besonders schwerwiegender Verstoß festgestellt. In mehreren Fällen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die geplante Haushaltskonsolidierung hinter den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückbleibt oder zurückzubleiben droht.
Weiter Informationen:
Pressemitteilung: European Semester Autumn Package: Working for a stronger and more inclusive economic recovery
Start of the 2017 European Semester: Autumn Package Questions and Answers
Draft Joint Employment Report 2017
Communication on Draft Budgetary Plans of the euro area
Annex to the Communication on Draft Budgetary Plans
Draft Budgetary Plans, Commission Opinions and Staff Working Documents
Assessment of action taken by Portugal and Spain
Pressekontakt: reinhard [dot] hoenighaus
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 16. November 2016
- Autor
- Vertretung in Deutschland