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Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in vier Fällen betroffen.

  • Lesedauer: 6 Min
  • Pressemitteilung

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates, weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran zu erlassen. Die Europäische Union verfolgt die Lage im Land aufmerksam und ist nach wie vor bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen.

  • Lesedauer: 2 Min