EU-Nachrichten

Nr. 24 vom 10. Juli 2025

EU-Nachrichten

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

am nächsten Mittwoch tagt die Europäische Kommission zwar zum letzten Mal bis September – von einer Sommerpause aber ist nichts zu spüren. Im Gegenteil standen und stehen in dieser und der kommenden Woche nochmal besonders wichtige Themen auf der Agenda. Von Investitionen in die Natur (hier ein Gastbeitrag von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Umweltkommissarin Jessika Roswall dazu) über die Unterstützung des Chemiesektors, die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU27 bis zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen: von Langeweile keine Spur. Intensiv laufen auch die Zollverhandlungen mit den USA. Umso mehr freuen wir uns, dass zumindest die deutschen Fußballfrauen es wenig spannend machen und schon nach zwei Spielen das EM-Viertelfinal-Ticket gelöst haben. Wir gratulieren!

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

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Highlights

In Rom beginnt heute die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine 2025. In ihrer Eröffnungsrede betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Heute bekräftigt die EU ihre Rolle als stärkster Partner der Ukraine. Nicht nur ihr größter Geber, sondern ein wichtiger Investor in ihre Zukunft.” Neue Abkommen mit internationalen und bilateralen öffentlichen Finanzinstitutionen im Umfang von 2,3 Milliarden Euro sollen Investitionen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro in der Ukraine mobilisieren. Ausführlich hier.

In dieser Woche hat die Europäische Kommission den sechsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Er analysiert, wie es um die Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Gewaltenteilung in der EU bestellt ist. Wie bereits 2024 deckt der Bericht nicht nur die 27 Mitgliedstaaten ab, sondern umfasst auch vier Länderkapitel zu den Entwicklungen in Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen sagte dazu: „Eine Sache ist klar: Die Rechtsstaatlichkeit ist der Eckpfeiler unserer Demokratien. Sie ist aber auch von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Volkswirtschaften und für die Sicherheit Europas. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht fakultativ - sie ist die einzige Option.“ Ausführlich inklusive aller Länderberichte hier.

Ein wichtiges Thema gerade auch in und für Deutschland: Die Europäische Kommission will den Chemiesektor wettbewerbsfähiger machen und modernisieren. Dazu hat sie einen Aktionsplan für die chemische Industrie vorgelegt. Die Ziele: faire Wettbewerbsbedingungen, bezahlbare Energie, Innovation und Nachhaltigkeit. Außerdem will die EU-Kommission die wichtigsten EU-Rechtsvorschriften für Chemikalien weiter straffen und vereinfachen und hat dafür ein so genanntes Omnibus-Verfahren vorgelegt. Alle Infos finden Sie hier.

Gut gewappnet sein für Krisen wie große Stromausfälle, Naturkatastrophen, Konflikte oder Pandemien: das will die EU über eine Strategie zur Bevorratung und eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen erreichen. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmittel, Wasser, Öl, Kraftstoffe und Arzneimittel müssen im Krisenfall gesichert sein. Wie genau, können Sie hier nachlesen.

Und last but not least möchten wir noch diese schönen Eindrücke mit Ihnen teilen: Die Exekutivvizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen hat in Stuttgart die HammerAI AI Factory besucht, die mit EU-Unterstützung KI-Innovation in der EU vorantreibt, Bilder hier. Beim Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn hat EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos ein eindringliches Plädoyer für die Medienfreiheit gehalten. Heute und morgen ist ExekutivvizepräsidentinRoxana Mînzatu zu politischen Gesprächen in Berlin. Sie besucht auch das Projekt „Faire Mobilität“, ein Beratungsnetzwerk des DGB zur Unterstützung von Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa, an einer Autobahnraststätte am Berliner Ring.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

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Europa vor Ort

Frische Ideen und Gründergeist: EU-Hackathon am 4. Juli in Stuttgart

Beim Futuromundo-Festival in Stuttgart verschmelzen alljährlich Musikfestival und Konferenz für Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Bildung mit einem klaren Ziel: gemeinsam neue Wege zu gehen. Die Europäische Kommission war dieses Jahr mit einem EU-Hackathon dabei:75 junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Gründerinnen und Gründer, entwickelten gemeinsam spannende und innovative Start-up-Ideen, die abschließend einer Jury vorgestellt wurden. Das Besondere daran: Europa stand im Mittelpunkt. Unterstützt wurde der EU-Hackathon vom Young Founders Network, dem Europa-Zentrum Baden-Württemberg, dem Europe Direct Informationszentrum Stuttgart, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart und dem Steinbeis Europazentrum.

EU-Walk und Themenfindung

„Der EU Hackathon bietet uns heute die Chance, aktiv die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen – Herausforderungen, die nicht nur uns als Einzelne, sondern ganz Europa betreffen“, so Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München. Der Tag begann mit einem EU-Walk. An fünf Stationen gab es Kurzvorträge zu Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Nachhaltigkeit, Bürgerbeteiligung und Demokratie, europäische Identität sowie soziale Gerechtigkeit. Mit Themen und Fragestellungen ausgestattet, machten sich die Teilnehmenden danach in ihren Workshops ans Werk.

Arbeiten, Präsentieren, Gewinne

In insgesamt zwölf Arbeitsgruppen wurden unterschiedlichste Ideen bearbeitet. Mehrere Stunden lang wurde gebrainstormt, getüftelt und gecodet. Nach einer Vorauswahl durch das Young Founders Network konnten fünf Teams ihre Ideen der Jury aus Europa-Fachleuten und Unternehmerinnen und Unternehmern präsentieren. Andrea Wechsler (MdEP), David Timm von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart und Mirjam Zillober vom Steinbeis Europa Zentrum mussten zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Europe Direct Informationszentren und vom Young Founders Network harte Entscheidungen treffen, denn trotz der vielen guten Ideen konnten nur drei Teams gewinnen. Die Projekte „WhatdoEU!“, „ERASwap“ und „Repair IO“ konnten die Jury für sich überzeugen und den Teamsdamit einen Platz im Young Founders Network Incubator sichern, um ihre Ideen weiterzuentwickeln.

Die App„WhatDoEU!“ macht die EU-Politik transparent, indem es Bürgerinnen und Bürgern zeigt, wie ihre Abgeordnetenabstimmen, es ermöglicht eigene Meinungsäußerung zu EU-Themen und ist ein Echtzeit-Stimmungsbarometer für politische Entscheidungen: Demokratie, die man verstehen kann.

„EraSwap“ ist eine Online-Wohnungstauschbörse, die Erasmus-Studierdenden, Azubis und Schülerinnen und Schülern ermöglicht, ihre Zimmer zu tauschen und dabei eine sichere Community mit Buddy-Programm, Events und lokalen Vorteilen zu nutzen. Ein weiterer Schritt zum digitalen Erasmus+.

Die Plattform „Repair.io“ vernetzt Kunden mit lokalen Reparaturdiensten. Damit werden kostengünstige und schnelle Reparaturen für Elektronikgeräte möglich und das Herstellermonopol bei teuren Reparaturen durchbrochen. Nachhaltigkeit trifft auf Business.

Der EU-Hackathon hat gezeigt: Europa wird von denjenigen mitgestaltet, die aktiv Lösungen entwickeln, von jungen Menschen, die sich nicht nur der Herausforderungen bewusst sind, sondern aktiv daran arbeiten, sie zu lösen – sei es mit Code, Geschäftsmodellen oder realen Prototypen.

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Europa in Zahlen

Umweltbericht: Wie steht es um die Natur in Deutschland?

Seit 2016 veröffentlicht die Europäische Kommission regelmäßig Analysen zur Umsetzung der EU-Umweltpolitik in den 27 EU-Staaten – am Montag dieser Woche zum vierten Mal. Sie zeigt darin auf, welche Fortschritte erzielt wurden, und sie beschreibt gleichzeitig die wichtigsten noch bestehenden Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Umweltvorschriften. Das sind die wichtigsten Zahlen zu Deutschland: Hier hat sich derZustand vieler Ökosystemen trotz zahlreicher Bemühungen zur Wiederherstellung der Natur verschlechtert. 63 Prozent der Arten und 69 Prozent aller Lebensräume sind in einem unzureichenden oder schlechten Zustand. Nur 9 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland befinden sich in einer guten oder besseren ökologischen Verfassung. Umweltverschmutzung durch Landwirtschaft und Industrie ist die größte Belastung für Wasserkörper und Böden. Insbesondere Nitrat belastet das Grundwasser massiv.

Deutschland zählt bei der Abfallbewirtschaftung allerdings zu den führenden Mitgliedstaaten. Die Recyclingquote von Verpackungsabfällen lag 2022 bei 69 Prozent und die Deponiequote beträgt unter 1 Prozent. Allerdings wird hierzulande auch deutlich mehr Abfall als im EU-Durchschnitt erzeugt. Der Bedarf an zusätzlichen Investitionen im Umweltbereich über das derzeitige Niveau hinaus, also die Investitionslücke, liegt in Deutschland bei schätzungsweise 20 Milliarden Euro pro Jahr, also rund 0,52 Prozent des nationalen BIP und somit unter dem EU-Durchschnitt (0,77 Prozent). Die kreislauforientierte Materialnutzung hat in Deutschland in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen und erreichte 2023 einen Anteil von 14 Prozent, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 11,8 Prozent.

Die Nichtumsetzung der Umweltregelungen verursacht hohe Kosten - durch Luft- und Wasserverschmutzung, Naturzerstörung und Abfall. Für die EU insgesamt sind es etwa 180 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht etwa 1 Prozent des BIP der EU. Die Umsetzung im Umweltbereich kann diese Kosten senken und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt gewährleisten. Den Mitgliedstaaten stehen EU-Mittel zur Deckung ihres Investitionsbedarfs in Höhe von bis zu 122 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.

Mehr zum Bericht zur Umsetzung des EU-Umweltrechts hier, zum Länderbericht Deutschland hier.

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Veranstaltungen und Tipps

Berliner Europa-Preis „Blauer Bär“ wird 10: Neue Vorschlagsrunde gestartet

Kennen Sie jemanden in Berlin, der oder die sich für die europäische Idee engagiert? Europäische Werte lebt und vermittelt? Bei Berliner Europaprojekten und Aktionen großen Einsatz gezeigt hat und das europäische Gemeinschaftsgefühl stärkt? Dann schlagen Sie mögliche Preisträger oder Preisträgerinnen für den Berliner Europapreis „Blauer Bär” 2025 vor. Mit dem „Blauen Bären“ ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 in partnerschaftlicher Verbundenheit mit der Europäischen Kommission, beispielhaftes Berliner Europa-Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Freiwilliges Europa-Engagement wird so auf lokaler Ebene sichtbar gemacht, gewürdigt und gestärkt. In diesem Jahr wird der Preis zum 10. Mal vergeben, die Ehrung findet am internationalen Tag des Ehrenamts am 5.12. im Roten Rathaus statt. Das Preisgeld 2025 beträgt mind. 7.500 Euro. Es wird von der Senatskanzlei vergeben. Vorschläge können bis zum 30. September unter dieser Adresse eingereicht werden Freiwillig! Engagiert! Für Europa! - Berlin.de.

Raus von zuhaus

Lust auf Tapetenwechsel? Ob Schulabschluss, Zwischenphase oder einfach Lust auf etwas Neues – beim Eurodesk Deutschland/rausvonzuhaus findet man EU-geförderte Programme, die jetzt noch starten. Das Angebot richtet sich an alle zwischen 16 und 30 Jahren, für viele Programme sind weder Abschluss noch Vorerfahrung nötig. Wie es funktioniert, haben wir hier in einem Video kurz erklärt. Und das alles geht auch recht kurzfristig, wenn man auf die Seite mit den Lastminute-Angeboten geht - Link hier.

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.

Archiv: Frühere Ausgaben der EU-Nachrichten finden Sie hier.

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