(29.11.2016) - Angesichts der konkreten Erfolge der vor zwei Jahren von der Kommission initiierten Investitionsoffensive hatte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September einen Vorschlag zur Aufstockung des EFSI zur weiteren Ankurbelung der Investitionstätigkeit vorgestellt. Im Anschluss daran wurden drei Bewertungen erstellt, darunter auch eine unabhängige Bewertung, die bei der Einrichtung des EFSI vorgesehen wurde.
Auf dem Gipfel, der am 15. September in Bratislava stattfand, sowie anlässlich der Oktobertagung des Europäischen Rates verpflichteten sich die 27 Mitgliedstaaten, sich über die Position zu einigen, die sie bei den Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 6. Dezember unter Berücksichtigung der unabhängigen Bewertung vertreten werden.
Die Kommission veröffentlichte ihren Bericht am 14. September. Die Europäische Investitionsbank – der strategische Partner der Kommission bei der Durchführung der Investitionsoffensive – legte ihre Bewertung am 5. Oktober vor. Das global agierende Wirtschaftsprüfungsunternehmen EY veröffentlichte eine externe, unabhängige Bewertung am 14. November.
In allen drei Berichten wird festgestellt, dass durch den EFSI der Zugang zu Finanzmitteln bereits verbessert und privates Kapital mobilisiert wurde. Ferner wurden Bereiche ermittelt, in denen die Investitionsoffensive ausgebaut werden könnte.
Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, erklärte: „Die Investitionsoffensive bringt konkrete Ergebnisse und erreicht die Menschen und Unternehmen in ganz Europa. Die Unternehmen können ihre Aktivitäten ausweiten, neue Mitarbeiter einstellen und stärker in Forschung und Entwicklung investieren. Mit den Projekten, die die EIB im Rahmen des EFSI genehmigt hat, werden Gesamtinvestitionen in Höhe von 154 Mrd. Euro in 27 Mitgliedstaaten mobilisiert und fast 380 000 kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.“
„Wir appellieren an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, unseren Vorschlag für einen EFSI 2.0 unverzüglich anzunehmen, damit wir nachhaltige Investitionen besser unterstützen können, die Menschen in Europa wieder Arbeit finden und das Wachstum in der EU angekurbelt wird“, so Katainen weiter.
Die Ergebnisse der drei Bewertungen werden bereits im Kommissionsvorschlag ausführlich berücksichtigt, der eine Verdopplung der Laufzeit und Kapazität des EFSI durch eine Laufzeitverlängerung bis Ende 2020 als ersten Schritt und die Aufstockung des angestrebten Investitionsvolumens von 315 Mrd. Euro auf mindestens 500 Mrd. Euro vorsieht. In dem Vorschlag wird bereits ein stärkerer Schwerpunkt auf Beiträge des privaten Sektors, das Kriterium der Zusätzlichkeit (d.h. es werden nur Projekte gefördert, die ohne den EFSI nicht zustande kämen) sowie auf eine transparentere Projektauswahl gelegt.
In allen drei Bewertungen wird auf das große Potenzial hingewiesen, das durch die Entwicklung neuer Formen der Kooperation zwischen dem EFSI und anderen EU-Finanzierungsquellen erschlossen wird. Ferner wird unterstrichen, dass auf etwaige Konkurrenz zwischen einigen dieser Fonds und dem EFSI sorgfältig geachtet werden muss. Im Kommissionsvorschlag wird auch betont, welchen Nutzen eine Kombination des EFSI mit anderen EU-Fonds sowie die Kofinanzierung durch nationale Förderbanken bringen könnten. Diese Möglichkeiten tragen entscheidend dazu bei, die geographische Reichweite des EFSI zu verbessern und ihn insbesondere in weniger entwickelten Regionen und in Übergangsregionen aufzuwerten.
Die Unterstützung für diese Regionen wird unter anderem deshalb verstärkt, und es wird ausdrücklich auf die Wirtschaftszweige eingegangen, auf die die allgemeinen EFSI-Ziele ansonsten nicht ausgerichtet wären. Der Vorschlag sieht auch einen Ausbau der europäischen Plattform für Investitionsberatung vor, damit ständig ein Angebot an Projekten und Investitionsplattformen vorhanden ist und die unterschiedlichen EU-Fonds stärker kombiniert werden.
Außerdem hat die Kommission Initiativen für eine leichtere Finanzierung der Realwirtschaft vorgeschlagen. Den Mitgliedstaaten werden beispielsweise von einem besseren Informationsangebot über die Vorschriften für das öffentliche Rechnungswesen, insbesondere im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), profitieren. Eurostat und die EZB veröffentlichten im September einen Leitfaden über die statistische Behandlung dieser Partnerschaften.
Hintergrund
Seit November 2014 hat die Kommission beträchtliche EU-Finanzmittel auf innovative Weise mobilisiert und damit die Wirkung öffentlicher Gelder maximiert und private Investitionen stimuliert. Nachhaltige Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), stehen im Zentrum des politischen Handelns der Kommission, und zwar vor allem durch einen effizienteren Einsatz der begrenzten Haushaltsmittel der EU, flankiert von Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Wirtschaftsumfelds.
Die Investitionsoffensive für Europa umfasst drei Säulen:
- erstens den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit einer EU-Garantie private Investitionen mobilisieren soll;
- zweitens die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal, die durch technische Hilfe und ein stärkeres Sichtbarmachen von Investitionsmöglichkeiten die Verwirklichung von Investitionsvorhaben in der Realwirtschaft unterstützen und
- drittens die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse für Investitionen auf nationaler und auf EU-Ebene.
Bei der ersten Säule ging die Marktaufnahme im Rahmen des sogenannten KMU-Finanzierungsfensters besonders rasch vonstatten: Hier übertrifft der EFSI deutlich die Erwartungen. Damit gewährleistet ist, dass ausreichende Mittel für eine Fortsetzung der Finanzierung von KMU mit EFSI-Unterstützung zur Verfügung stehen, wurde das KMU-Finanzierungsfenster im Juli 2016 um 500 Mio. Euro aufgestockt.
Im Rahmen der zweiten Säule steht die europäische Plattform für Investitionsberatung seit dem 1. September 2015 zur Verfügung. Projektträger, öffentliche Stellen und private Unternehmen erhalten hier technische Unterstützung, um ihre Vorhaben auf den Weg zu bringen und investitionsreif zu machen. Sie erhalten Informationen über geeignete Finanzierungsquellen und Zugang zu einer einzigartigen Bandbreite an Fach- und Finanzwissen. Um Investoren besser über Investitionsmöglichkeiten in der EU zu informieren, richtete die Kommission das europäische Investitionsvorhabenportal ein, das am 1. Juni 2016 online ging. Projektträger können hier ihre Vorhaben online einreichen, die mit relevanten Investitionsmöglichkeiten abgeglichen werden – das Portal fungiert somit als „Partnervermittlung“.
Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten weiterhin die notwendigen Reformen umsetzen, um bereits im Zuge des Europäischen Semesters festgestellte Investitionshemmnisse in Bereichen wie Insolvenzrecht, Vergabe öffentlicher Aufträge, Justiz, Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie sektorspezifische Vorschriften zu beseitigen. Die Strategien für die Energieunion, die Kapitalmarktunion, den Binnenmarkt und den digitalen Binnenmarkt sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft enthalten allesamt gezielte Maßnahmen, die bei einer vollständigen Umsetzung Hemmnisse beseitigen, Innovationen fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten weiterhin die notwendigen Reformen umsetzen, um bereits im Zuge des Europäischen Semesters festgestellte Investitionshemmnisse in Bereichen wie Insolvenzrecht, Vergabe öffentlicher Aufträge, Justiz, Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie sektorspezifische Vorschriften zu beseitigen.
Weitere Informationen:
Mitteilung vom 29. November Investitionsoffensive für Europa: Bewertungen sprechen für eine Ausweitung
Fragen und Antworten zur Mitteilung über die Investitionsoffensive für Europa: Bewertungen sprechen für eine Ausweitung
Mitteilung von 14. September: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer
Fragen und Antworten zum Vorschlag zur Verlängerung des EFSI
Link zur Website der Plattform für Investitionsberatung
Link zur Website des Investitionsvorhabenportals
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 29. November 2016
- Autor
- Vertretung in Deutschland