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Vertretung in Deutschland
Presseartikel4. Oktober 2019Vertretung in DeutschlandLesedauer: 1 Min

Juncker bekräftigt Unterstützung für Irland nach neuestem britischen Brexit-Vorschlag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte nach einem Telefonat mit Irlands Premierminister Leo Varadkar gestern (Donnerstag) seine „unerschütterliche Unterstützung für Irland“. Das Vereinigte Königreich habe zwar einige Fortschritte...

Weiter betonte Juncker, dass die Umsetzung des Backstops stabil und vorhersehbar sein sollte. Juncker bekräftigte, dass der Austrittsvertrag sofort eine rechtlich funktionierende Lösung haben müsse und nicht auf unerprobten Vereinbarungen beruhen darf, die während der Übergangszeit den Verhandlungen überlassen werden. Die Annahme eines solchen Vorschlags seitens der EU würde nicht alle Ziele des Backstops erfüllen: die Verhinderung einer harten Grenze, der Erhalt der Nord-Süd-Kooperation und der gesamten Inselwirtschaft, sowie der Schutz des EU-Binnenmarktes und Irlands Platz darin. Aus diesem Grund sind weitere Gespräche mit den Verhandlungsführern des Vereinigten Königreichs erforderlich.

Sowohl Präsident Juncker als auch der irische Premierminister waren sich einig, dass sie es befürworten würden, wenn das Vereinigte Königreich den Rechtstext des neuen Vorschlags veröffentlicht.

Weitere Informationen

Die vollständige Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Themenseite der Europäischen Kommission zu den Brexit Verhandlungen

Pressekontakt: reinhard [dot] hoenighausatec [dot] europa [dot] eu (Reinhard Hönighaus), Tel.: +49 (30) 2280-2300
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
4. Oktober 2019
Autor
Vertretung in Deutschland