Die EU-Kommission hat alle Europäerinnen und Europäer aufgerufen, sich gegen Hass zu stellen und für Toleranz und Respekt einzutreten. Europa hat in den letzten Wochen eine alarmierende Zunahme von Hassreden und Hassverbrechen erlebt und es hat sich gezeigt, dass jüdische und muslimische Gemeinschaften besonders betroffen sind. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Europa ist ein Ort, an dem die vielfältigen kulturellen und religiösen Identitäten gewürdigt werden. Respekt und Toleranz sind die grundlegenden Werte unserer Gesellschaften. Daher müssen wir uns Antisemitismus und antimuslimischem Hass entgegenstellen, wann immer wir damit konfrontiert sind. Die Würde und die Sicherheit jedes Einzelnen sind in unserer Union ist von entscheidender Bedeutung.“
Der Hohe Vertreter/Vizepräsident, Josep Borrell, wies darauf hin, dass im Vorfeld des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit gemacht werden dürften. „Alle Menschen müssen geschützt und geachtet werden, unabhängig von Religion oder Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder jedwedem Vorwand, der dazu missbraucht wird, zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt anzustiften.“
In ihrer Mitteilung legen die Kommission und der Hohe Vertreter ihre Initiativen dar, um Hass in all seinen Formen zu bekämpfen und die Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Digitales, Bildung, Kultur und Sport zu verstärken. Dies schließt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz von Stätten der Religionsausübung ein und wird durch die Benennung von Beauftragten unterstützt, die ein ausdrückliches Mandat erhalten, um das Potenzial der EU-Politik zur Bekämpfung von Hass zu maximieren.
Schutz von Menschen und Orten
Der Schutz von Menschen und des öffentlichen Raums ist eine Priorität. Die Kommission wird die ursprünglich für 2024 vorgesehene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit auf 2023 vorziehen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf jüdischen Stätten der Religionsausübung liegen wird, und sie wird die Mittel dafür aufstocken. Das Programm PROTECT wird 2024 mit zusätzlichen Mitteln für den Schutz des öffentlichen Raums und von Stätten der Religionsausübung aller Glaubensrichtungen ausgestattet, einschließlich durch eine Aufstockung in Höhe von 5 Millionen Euro, um die Bedrohungen durch den zunehmenden Antisemitismus anzugehen.
Zum Schutz vor Bedrohungen im Internet wird die Kommission sich dafür einsetzen, dass bis Februar 2024 ein verstärkter Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet fertiggestellt wird, und sie wird sich dabei auf die im Gesetz über digitale Dienste festgelegten neuen horizontalen Verpflichtungen für Online-Plattformen stützen. Sie wird zudem ihre Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Sachverständigen, vertrauenswürdigen Hinweisgebern und Behörden intensivieren, um Hetze im Internet aufzudecken.
Die Gesellschaft als Ganzes einbeziehen
Die Koordinatoren der Kommission für die Bekämpfung von Rassismus, für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens sowie für die Bekämpfung des Hasses gegen Muslime haben in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Einbeziehung von Gemeinschaften und der Bürgerinnen und Bürger gespielt. Diese Arbeit wird nun weiter gestärkt, und die Koordinatoren werden zu Beauftragten mit einem spezifischen Mandat, um die Koordinierung zu vertiefen, auch durch spezifische EU-finanzierte Projekte, und um das Potenzial der EU-Politik zur Bekämpfung von Hass online und offline zu maximieren.
Der Schlüssel zu gegenseitigem Respekt und Toleranz sind Wissen und Sensibilisierung, und diese Werte lassen sich am besten über Vektoren vermitteln, die Teil des Alltags sind – Medien, Bildung, Kultur und Sport. Daher wird die Kommission Schulungen für Journalistinnen und Journalisten zur Wahrung der Medienstandards und zur Erkennung von Hetze unterstützen und Projekte zur Förderung von Inklusion und Vielfalt in Bildung, Kultur und Sport voranbringen.
Die Europäische Union wird auch die Unterstützung von Faktenprüfern innerhalb der EU und in der arabischen Welt ausbauen.
Die Bekämpfung von Hass ist ein globales Anliegen, und internationale Zusammenarbeit ist eine Notwendigkeit. Die enge Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für die Förderung der Rechte auf globaler, regionaler und nationaler Ebene sorgt für mehr Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Union. So werden die Kommission und der Hohe Vertreter ihr Engagement und ihre Netzwerke auf allen Ebenen verstärken und dabei die diplomatische Arbeit der EU und konkrete Maßnahmen sowie externe Partnerschaften nutzen.
Nächste Schritte
Anfang 2024 wird die Kommission eine hochrangige Konferenz zur Bekämpfung von Hass mit hochrangigen Teilnehmenden organisieren, die sich für die Bekämpfung von Hass und Diskriminierung einsetzen. Daran schließt sich ein europäischer Dialog zur Versöhnung an, in dessen Rahmen Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU, insbesondere junge Menschen, mit Entscheidungsträgern, Sachverständigen und Mitgliedern der am stärksten betroffenen Gemeinschaften zusammenkommen. Dieser Prozess wird in Empfehlungen münden, wie Brücken zwischen fragmentierten Gemeinschaften gebaut und das Motto der EU „in Vielfalt geeint“ umgesetzt werden können.
Hintergrund
Hassverbrechen und Hetze stehen im Widerspruch zu den europäischen Grundwerten der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, wie sie in Artikel 2 des Vertrags verankert sind.
In den vergangenen Jahren hat die Kommission an einer Reihe von Gesetzen und Initiativen gearbeitet, um unsere gemeinsamen Werte und Grundrechte zu fördern und zu schützen. Herzstück ist der Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von 2008, der sicherstellt, dass schwere Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden können.
Der Schutz der europäischen Demokratien vor den Bedrohungen und schädlichen Auswirkungen von Desinformation, Informationsmanipulation und Einmischung, auch durch ausländische Akteure, ist zu einer strategischen Priorität der EU geworden. Im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie (EDAP) haben die Kommission und der Hohe Vertreter eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation entwickelt.
Mit der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) und des verstärkten Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden werden weitere entscheidende Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist. Das Gesetz über digitale Dienste enthält strenge Verpflichtungen für Online-Plattformen zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Es gilt ab dem 17. Februar 2024 für alle Plattformen und findet bereits Anwendung auf 19 benannte sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen. In Einklang mit dem Gesetz über digitale Dienste hatte die Kommission Mitte Oktober ein förmliches Auskunftsverlangen an X, META und TikTok über die mutmaßliche Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformation, insbesondere die Verbreitung terroristischer und gewalttätiger Inhalte und Hetze, gerichtet.
Um diesen Rahmen zu stärken, schlug die Kommission im Dezember 2021 vor, die derzeitige in den Verträgen enthaltene Liste der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hasskriminalität auszuweiten. Der jüngste Anstieg des Hasses macht deutlich, wie wichtig die rasche Annahme eines einstimmigen Beschlusses des Rates ist, um unsere gemeinsamen Werte der EU zu schützen.
Die Kommission hat bereits die meisten Maßnahmen im Rahmen ihrer ersten EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020-2025) durchgeführt, um sicherzustellen, dass alle Opfer in der EU ihre Rechte nach dem Unionsrecht in vollem Umfang wahrnehmen können. Am 12. Juli 2023 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Opferschutzrichtlinie von 2012, dem wichtigsten horizontalen Instrument für Opferrechte, an. Mit dem Vorschlag sollen die Rechte aller Opfer von Straftaten in der EU, einschließlich der Rechte der schutzbedürftigsten Opfer, weiter gestärkt werden. Im Oktober 2023 schloss der Rat die erste Lesung des Vorschlags ab.
Die Mitteilung über ein Europa, das geeint gegen Hass steht, ist außerdem eine Folgemaßnahme zum EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025, zur Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens sowie zur Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025, der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 und zum Strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma 2020-2030.
Weitere Informationen
Mitteilung „Kein Platz für Hass: Ein geeintes Europa gegen den Fremdenhass“
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 6. Dezember 2023
- Autor
- Vertretung in Deutschland