Proteste in Georgien: Von der Leyen und Borrell verurteilen Gewalt gegen Demonstrierende

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Unterstützung für die Proteste der georgischen Bevölkerung betont. „Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis. Die georgischen Bürgerinnen und Bürger demonstrieren damit ihr starkes Bekenntnis zur Demokratie. Die georgische Regierung sollte diese klare Botschaft beherzigen,“ erklärte die Präsidentin. Georgien befinde sich an einem Scheideweg: „Es sollte den Kurs Richtung Europa beibehalten."

Auch die Europäische Union hat ihre Besorgnis über das Gesetz über ausländische Einflussnahme deutlich zum Ausdruck gebracht, gegen das die Menschen in Georgien derzeit auf die Straße gehen.

Verpflichtungen aus dem Status Kandidatenland

Von der Leyen sagte: „Die georgische Bevölkerung wünscht sich eine europäische Zukunft für ihr Land. In Anerkennung dieser Bestrebungen hat der Europäische Rat im Dezember Georgien den Status eines Beitrittskandidaten verliehen und einen klaren Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aufgezeigt. Wir erwarten von der georgischen Regierung, dass sie die Maßnahmen, zu denen sie sich als Kandidatenland verpflichtet hat, zügig umsetzt.“

Borrell: Gewalt inakzeptabel

Auch der Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der EU Josep Borrell verurteilte die Gewalt gegen die Demonstrierenden: „Ich verurteile die Gewalt gegen die Protestierenden in Georgien, die friedlich gegen das Gesetz über ausländische Einflussnahme demonstrieren, auf das Schärfste. Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat, und ich fordere die georgischen Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten. Die Anwendung von Gewalt, um diese zu verhindern, ist inakzeptabel.“

Weitere Informationen:

Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen

Statement von HRVP Josep Borrell auf X (Twitter)

Erklärung zum Gesetz über ausländische Einflussname vom 17. April

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