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Pressemitteilungen (8521)
RSSKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen betont, dass der EU-Haushalt mit einer Welt im Wandel Schritt halten muss.
Die Europäische Kommission hat die Annahme des 17. Russland-Sanktionspakets durch den Rat begrüßt. Neue EU-Sanktionen erhöhen die Kosten für Russland, seinen Krieg fortzusetzen, und erhöhen den Druck auf seine bereits angespannte und fragile Wirtschaft.
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner hat sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über die Herausforderungen der europäischen Innen- und Migrationspolitik ausgetauscht.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaates erleichtern. Ein entsprechender Vorschlag sieht unter anderem vor, dass künftig die Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem sicheren Drittstaat nicht mehr obligatorisch ist.
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf die schrittweise Einführung eines neuen europäischen Grenzsystems in Europa geeinigt. Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung auf das neue Einreise-/Ausreisesystem.
Angesichts der Blockade der humanitären Hilfe im Gazastreifen haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas gemeinsam mit einer Reihe europäischer Außenministern eine Erklärung verfasst.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende am Rande der Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. in Rom eine Reihe politischer Gespräche geführt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Keir Starmer ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angekündigt.
Teresa Ribera, die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, hat bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche getroffen.
Die EU-Wirtschaft begann das Jahr 2025 etwas stärker als erwartet. Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaft weiter in moderatem Tempo wächst – 1,1 Prozent in der EU bzw. 0,9 Prozent im Euro-Währungsgebiet.