Referendum in Katalonien: Timmermans ruft zu Dialog auf

Timmermans bekräftigte: „Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht optional, sondern fundamental. Wenn das Gesetz Dir nicht gibt, was Du willst, kannst du Dich dem Gesetz widersetzen, Du kannst daran arbeiten, das Gesetz zu ändern, aber Du kannst das Gesetz nicht ignorieren. Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass die Regionalregierung von Katalonien beschlossen hat, das Gesetz zu ignorieren, als sie das Referendum von letztem Sonntag organisiert hat."

Timmermans sagte weiter: „Das ändert nichts daran, dass wir alle die traurigen Bilder vom Sonntag gesehen haben. Lassen Sie mich klarstellen: Gewalt löst in der Politik nichts. Es ist nie eine Antwort, nie eine Lösung. Und es kann niemals als Waffe oder Instrument benutzt werden. Europa weiß das besser als jeder andere. Keiner von uns möchte Gewalt in unseren Gesellschaften sehen. Es ist jedoch selbstverständlich eine Pflicht für jede Regierung, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, und dies erfordert bisweilen den angemessenen Einsatz von Gewalt. Wir verstehen, dass die Menschen ihre Meinung ausdrücken wollten und die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht für alle europäischen Bürger und damit für alle spanischen Bürger. Aber die eine Meinung ist nicht wertvoller als die andere Meinung, nur weil sie lauter ausgedrückt wird."

Weitere Informationen:

Das vollständige Statement des Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, können Sie hier nachhören.

Statement der EU-Kommission zum Referendum in Katalonien vom 2. Oktober

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