Terminvorschau

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Freitag, 16. Januar

Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Präsident Lula da Silva

Vor der feierlichen Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens in Asunción am Samstag wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rio de Janeiro mit dem brasilianischen Präsidenten Inácio Lula da Silva zusammenkommen. Auch EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wird nach Brasilien reisen. Der jüngste brasilianische Vorsitz des Mercosur war von entscheidender Bedeutung, um die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur voranzubringen und den Weg für seine Unterzeichnung zu ebnen. Nach dem Treffen werden Präsidentin von der Leyen und Präsident Lula gegen 13:30 Uhr Ortszeit (17:30 Uhr MEZ) Presseerklärungen abgeben, live auf EBS. Weitere Informationen hier.

Oulu (Finnland): Eröffnung der Europäischen Kulturhauptstadt 2026 (bis 18. Januar)

Im Jahr 2026 tragen Oulu in Finnland und Trenčín in der Slowakei den Titel Kulturhauptstadt Europas. Oulu setzt unter dem Motto „Cultural Climate Change“ auf Kultur als Motor für Wandel, Nachhaltigkeit und neue Formen des Zusammenlebens. Die offizielle Eröffnung feiert Oulu vom 16. bis 18. Januar mit fast 200 Veranstaltungen an 20 Orten im Stadtzentrum. Über das Jahr verteilt werden rund 200 Veranstaltungen in der Stadt und ihren Partnerkommunen stattfinden. Highlights des finnischen Kulturhauptstadt-Jahres sind beispielsweise „Frozen People“ – ein Festival für elektronische Musik auf dem Eis der Bottenwiek, das internationale Schneeskulpturenfest „Snowfest“ in Nallikari und die Weltmeisterschaft im Winterschwimmen. Trenčín eröffnet ihr Jahr als Europäische Kulturhauptstadt mit einem Festival vom 13. bis zum 15. Februar. Alle Informationen zu den Feierlichkeiten in Oulu findet Ihr hier, Informationen zu beiden Städten hier.

Samstag, 17. Januar

Asunción: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa zur Unterzeichnung des EU-Mercosur Partnerschafts- und Handelsabkommen in Paraguay

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, reisen zur Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens nach Asunción, Paraguay. Sie treffen zunächst mit dem Präsident Paraguays, Santiago Peña, zusammen. Im Namen der EU wird Handelskommissar Maroš Šefčovič das Mercosur-Abkommen unterzeichnen. Die Unterzeichnung folgt auf die Annahme der entsprechenden Ratsbeschlüsse und stellt einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Partnern dar. Nach der Zeremonie ist eine Pressekonferenz von Präsidentin von der Leyen, Präsident Costa und Präsident Peña für 13.15 Uhr Ortszeit (17.15 Uhr MEZ) geplant, live auf EBS Ein Statement von Präsidentin von der Leyen zum Mercosur-Abkommen finden Sie hier, ausführliche Informationen zum Abkommen hier.

Montag, 19. Januar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Januar)

Am ersten Tag der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung unter anderem Debatten zum sog. “28. Regime”, also einem EU-Rechtsrahmen für Unternehmen, zur Versorgung mit Medizinprodukten und zu einem sozialverträglichen Übergang im Bereich der Arbeit geplant. Es folgt eine Rednerrunde der Fraktionen zu einem Misstrauensantrag gegen die Kommission; die Abstimmung darüber ist für Donnerstag vorgesehen. Zudem werden mehrere Berichte kurz vorgestellt, darunter zur Wahrung und Förderung der Finanzstabilität in Zeiten wirtschaftlicher Ungewissheit sowie zur humanitären Hilfe in einer Mehrfachkrise. EBS überträgt live. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Die Eurogruppe, das informelle Gremium der Finanzministerinnen und -minister des Euro-Währungsgebiets, berät am Montag über den Stand der Euro-Einführung Bulgariens, insbesondere zum Fortschritt beim Bargeldumtausch. Zudem diskutieren die Ministerinnen und Minister über die Empfehlungen für den Euroraum 2026 und die wirtschaftspolitischen Prioritäten für das kommende Jahr. Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein Rückblick auf das G7-Treffen sowie ein Austausch über das Auswahlverfahren für die Vizepräsidentschaft der Europäischen Zentralbank. Weitere Informationen zu dem Treffen hier. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live.

Dienstag, 20. Januar

Davos (Schweiz): Kommissionspräsidentin von der Leyen und Mitglieder des Kollegiums beim Weltwirtschaftsforum

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, und mehrere Mitglieder des Kollegiums nehmen an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos teil. Am Dienstag um 10.50 Uhr hält Präsidentin von der Leyen bei der Eröffnung des Forums eine Grundsatzrede, die auf EBS live übertragen wird. Sie führt zudem bilaterale Gespräche mit Staats- und Regierungschefs, Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Mitglieder des Kollegiums beteiligen sich an Podiumsdiskussionen und Gesprächen zu Themen aus ihren jeweiligen Ressorts und zum internationalen Umfeld. Dazu zählen unter anderem die Unterstützung der EU für die Ukraine und Europas Rüstungsindustrie, demokratische Resilienz und Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit, kritische Rohstoffe, digitale Souveränität, Beschäftigung, Wachstum und Innovation, die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Arbeitsmärkte, Verbraucher- und Marktschutz, Raumfahrt, die Resilienz von Gesundheitssystemen, Gleichstellung der Geschlechter sowie Klimaschutz, Umweltabkommen, Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft. Weitere Einzelheiten und Aktualisierungen zu den Programmen der teilnehmenden Kommissionsmitglieder sind hier verfügbar.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionsitzung

Das Kollegium der EU-Kommission kommt zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Laut vorläufiger Tagesordnung wollen die Kommissarinnen und Kommissare Vorschläge zum Gesetz über digitale Netze, zum EU-Cybersicherheitsgesetz sowie zur EU-Antirassismusstrategie vorlegen. Die anschließende Pressekonferenz wird live auf EBS übertragen.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Januar)

Der zweite Tag der Plenartagung des Parlaments beginnt laut vorläufiger Tagesordnung mit einer Aussprache zu der Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in sozialen Medien im Rahmen der Anwendung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich. Es folgen Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorstellung des Arbeitsprogramms des zyprischen Ratsvorsitzes. Anschließend findet eine Abstimmungsrunde statt, u.a. über Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens, insbesondere zu Maßnahmen zur verstärkten Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung der Ukraine, sowie zu legislativen Initiativen in den Bereichen kritische Arzneimittel, Finanzstabilität, humanitäre Hilfe, der Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten, sowie zur Richtlinie für einen gerechten Übergang in der Arbeitswelt, mit der neue Arbeitsplätze geschaffen und die lokale Wirtschaft angekurbelt werden soll. Am Nachmittag und Abend stehen weitere Aussprachen auf der Tagesordnung, u.a. Erklärungen des Rates und der Kommission zur territorialen Integrität Grönlands und Dänemarks, Erklärungen der Kommission zum Rechtsakt zur Cybersicherheit, zur Lage im Iran und in Venezuela sowie Berichte zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt. Den Abschluss bilden Erklärungen des Rates und der Kommission zu ausstehenden Genehmigungen im Zusammenhang mit dem ungarischen Sicherheitsplan SAFE sowie Erklärungen zur Abstimmung. EBS überträgt live. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten kommen in Brüssel zusammen. Der zyprische Ratsvorsitz wird den Ministerinnen und Ministern zunächst sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2026 im Bereich Wirtschaft und Finanzen vorstellen. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 will der Rat Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht billigen, mit dem das Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet wird. Zudem sollen ein Beschluss zur Einleitung eines neuen Defizitverfahrens gegen Finnland sowie eine entsprechende Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits angenommen werden. Weiterhin befasst sich der Rat mit der Aufbau- und Resilienzfazilität und wird voraussichtlich geänderte Aufbau- und Resilienzpläne mehrerer Mitgliedstaaten durch Durchführungsbeschlüsse billigen. Die Ministerinnen und Minister führen außerdem einen Austausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Abschließend informiert der Vorsitz über den Sachstand laufender Gesetzgebungsdossiers im Bereich Finanzdienstleistungen. Vorläufige Tagesordnung und weitere Informationen zu dem Treffen hier. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live.

Mittwoch, 21. Januar

Straßburg: Präsidentin von der Leyen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Januar)

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht im Plenum zu Beginn der Tagung zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember sowie zu einem stärkeren und souveräneren Europa vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen. Zudem werden der spanische König Felipe VI. und Marcelo Rebelo de Sousa, der Präsident Portugals, anlässlich des 40. Jubiläums des EU-Beitritts ihrer Länder zum Europäischen Parlament sprechen. Danach stehen Abstimmungen u.a. zur Vereinbarkeit des vorgeschlagenen EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des Interimsabkommens für Handel mit den Verträgen, zu Fluggastrechten, zur Kooperation zwischen der EU sowie Bosnien und Herzegowina beim Grenzschutz, zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und den USA, zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zum Jahresbericht 2025 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in deisem Bereich sowie zu den sog. Magnitsky-Sanktionen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen auf der vorläufigen Tagesordnung. EBS überträgt live. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.

Lefkosia (Zypern): Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister (bis 23. Januar)

Im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft findet ein informelles Treffen der Justiz- und Innenministerinnen und -minister der EU statt. Gastgeber ist das zyprische Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerium für Migration und internationalen Schutz. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen unter anderem Rückführungen, der Schengen-Raum, Vermögensabschöpfung, die grenzüberschreitende Rückgabe illegal verbrachter Kulturgüter sowie der Umgang mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Strafjustizsystem. Weitere Informationen zu dem Treffen hier.

Donnerstag, 22. Januar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Der letzte Tag der Plenardebatte beginnt laut vorläufiger Tagesordnung mit einer Aussprache zu Drohnen und zur Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie einer weiteren Aussprache zum neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Es folgen Abstimmungen, unter anderem zum Misstrauensantrag gegen die Kommission, zu den Präsidentschaftswahlen in Honduras, zur digitalen Infrastruktur und technologischen Souveränität Europas sowie zum brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran. Im Anschluss folgt eine Erklärung der Kommission zur gemeinsamen Vorgehensweise gegen die vermehrte Anwendung der Todesstrafe. EBS überträgt live. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zwangsgeld gegen Polen wegen Braunkohleabbau in Turów

Da die Tschechische Republik der Ansicht war, dass die Erweiterung und Fortsetzung des Braunkohleabbaus im polnischen Tagebau Turów gegen Unionsrecht verstießen, erhob sie im Februar 2021 vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen (C-121/21). Der Gerichtshof forderte Polen in einer einstweiligen Anordnung auf, den Braunkohleabbau in Turów bis zum verfahrensabschließenden Urteil einzustellen (siehe hier). Da Polen dem nicht nachkam, verhängte der Gerichtshof am 20. September 2021 gegen Polen ein (an die Kommission zu zahlendes) Zwangsgeld in Höhe von täglich 500.000 Euro bis zur vollständigen Befolgung der einstweiligen Anordnung (siehe hier). Am 3. Februar 2022 schlossen die beiden Mitgliedstaaten eine gütliche Einigung. Daraufhin wurde die Rechtssache im Register des Gerichtshofs gestrichen. Polen zahlte das Zwangsgeld nicht. Die Kommission teilte Polen deshalb in fünf aufeinanderfolgenden Beschlüssen mit, dass sie die angefallenen Beträge mit verschiedenen Forderungen Polens gegenüber der EU verrechne. Der so eingezogene Betrag beläuft sich in der Hauptforderung auf 68,5 Mio. Euro für den Zeitraum vom 20. September 2021 bis zum 3. Februar 2022. Polen erhob vor dem Gericht der EU Klagen auf Nichtigerklärung der Verrechnungsbeschlüsse. Es stützte sich u. a. auf die gütliche Einigung, die seiner Auffassung nach zur Folge hat, dass die finanziellen Wirkungen der vom Gerichtshof erlassenen Anordnungen rückwirkend beseitigt worden seien. Daher sei die von der Kommission vorgenommene Verrechnung rechtswidrig. Mit Urteil vom 29. Mai 2024 wies das Gericht die Klagen Polens ab. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Kommission die als Zwangsgeld geschuldeten Beträge mit den Forderungen Polens gegenüber der EU verrechnen (siehe hier). Polen legte daraufhin ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, mit dem es sein Anliegen weiterverfolgt. Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 10. Juli 2025 die Ansicht vertreten, dass Polen kein Zwangsgeld zahlen müsse (siehe Pressemitteilung Nr. 92/25). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der EuGH-Website live gestreamt. Presseansprechpartner beim EuGH hier.

Montag, 26. Januar

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die für Europaangelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister befassen sich zunächst in einer öffentlichen Sitzung mit den Prioritäten des zyprischen Ratsvorsitzes. Anschließend führen sie im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs eine länderspezifische Aussprache zur Lage in Dänemark, Estland, Griechenland und Spanien durch; dieser Dialog stützt sich auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 der Europäischen Kommission. Weiterhin steht ein Austausch zum Europäischen Demokratie-Schutzschild auf dem Programm, der auf der Gemeinsamen Mitteilung vom November 2025 basiert. Weitere Informationen zu dem Treffen hier. Informationen zur Pressekonferenz nach dem Treffen folgen bei EBS.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Der zyprische Ratsvorsitz stellt zu Beginn seine Arbeitsprioritäten für das erste Halbjahr 2026 im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vor. Anschließend befassen sich die Ministerinnen und Minister mit der EU-Bioökonomiestrategie; die Kommission präsentiert dabei die agrar-, forst- und fischereipolitisch relevanten Aspekte, gefolgt von einem Meinungsaustausch. Auf der Agenda steht zudem der Vorschlag zur Änderung der Verordnung über den ökologischen Landbau, den die Kommission vorstellt. Darüber hinaus legt die Kommission ihren Evaluationsbericht zur Richtlinie über unlautere Handelspraktiken vor, an den sich ein weiterer Austausch anschließt. Beim anschließenden Ministermittagessen beraten die Ministerinnen und Minister über die neue Task Force für EU-Einfuhrkontrollen. Vorläufige Tagesordnung und weitere Informationen zu dem Treffen in Kürze hier. Informationen zur Pressekonferenz nach dem Treffen folgen bei EBS.

Dienstag, 27. Januar

Weltweit: Internationaler Holocaust-Gedenktag

Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) findet seit 2005 am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Ausführliche Informationen zum Kampf der Europäischen Kommission gegen Antisemitismus und zur Erinnerung an und Aufklärung über die Shoah gibt es hier.

Neu-Delhi (Indien): Präsidentin von der Leyen beim EU-Indien-Gipfel

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, vertritt gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Europäische Union beim 16. EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi. Sie werden mit dem indischen Premierminister Narendra Modi in New Delhi zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, um auf der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien aufzubauen und die Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen weiter zu stärken. Handel, Sicherheit und Verteidigung, die Energiewende und die Zusammenarbeit zwischen den Menschen werden auf der Tagesordnung der Beratungen stehen. Der Gipfel findet vor dem Hintergrund der im Oktober 2025 vom Rat gebilligten neuen strategischen Agenda EU-Indien statt, die eine weitere Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Wohlstand und Nachhaltigkeit, Technologie und Innovation, Sicherheit und Verteidigung sowie Konnektivität und globale Fragen vorsieht. Weitere Informationen zu dem Treffen hier sowie in Kürze auf der Tagungsseite des Rates. Im Vorfeld Gipfels werden die Präsidentin von der Leyen und Präsident Costa am Montag an den Feierlichkeiten zum 77. Tag der Republik teilzunehmen.

Mittwoch, 28. Januar

Berlin: Renate Nikolay bei Diskussion zum Europäischen Datenschutz-Tag

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lädt ein zur Veranstaltung anlässlich des Europäischen Datenschutz‑Tages 2026 ein.

Im Mittelpunkt des Abends steht der kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte „Digital‑Omnibus“, mit dem zahlreiche europäische Rechtsakte im Digitalbereich aktualisiert und angepasst werden sollen. Im Fokus der Diskussion stehen dabei die vorgesehenen Änderungen der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO). Handelt es sich um eine notwendige Harmonisierung und Vereinfachung oder kommt der Datenschutz dabei „unter die Räder“, wie Kritikerinnen und Kritiker meinen? Ab 19 Uhr diskutieren die stellvertretende Generaldirektorin der DG Connect der Europäischen Kommission, Renate Nikolay, der Hessischer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Roßnagel sowie Max Schrems vom Europäischen Zentrum für digitale Rechte (Wien). Mehr Informationen und Anmeldung hier.

Donnerstag, 29. Januar

Brüssel: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission
Laut vorläufiger Tagesordnung befasst sich das Kollegium in dieser Woche mit dem Wettbewerbspaket, einschließlich des Jahresberichts 2026 zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit, eines neuen Instruments zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Industriebeschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Act). Zudem stehen die europäische Migrations- und Asylstrategie und die Strategie zur EU-Visapolitik auf der Agenda. Eine Pressekonferenz im Anschluss wird live auf EBS übertragen; genaue Uhrzeiten folgen.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen laut vorläufiger Tagesordnung der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie die Situation in der Region der Großen Seen. Darüber hinaus ist ein informeller Austausch mit Ausblick auf das Jahr 2026 vorgesehen, gefolgt von einem Arbeitsmittagessen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Weitere Informationen in Kürze hier.

Lefkosia (Zypern): Informelles Treffen der EU-Bildungsministerinnen und -minister (bis 30. Januar)

Im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft findet in Lefkosia ein informelles Treffen der EU-Bildungsministerinnen und -minister statt. Veranstaltungsort ist das Filoxenia Conference Center. Gastgeber ist das zyprische Ministerium für Bildung, Sport und Jugend. Ziel des Treffens ist ein vertiefter Austausch zur Stärkung des Lehrberufs. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen unter anderem die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, berufliche Laufbahnen, digitale Kompetenzen und KI-Kompetenzen sowie die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Unterstützung hochwertiger, zukunftsorientierter Bildungssysteme. Darüber hinaus befassen sich die Ministerinnen und Minister mit dem Beitrag der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung zu zentralen Aspekten des Europäischen Semesters, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung nationaler Reformen und Investitionen im Bildungsbereich. Weitere Informationen zu dem Treffen hier.

Freitag, 30. Januar

Berlin: IEP-Europagespräch mit Thomas Ossowski und Barbara Gessler – Deutschland in der EU: Weichen stellen für die Zukunft Europas?

Im Mittelpunkt des Europagesprächs des Instituts für Europäische Politik stehen die strategischen Herausforderungen, vor denen die EU und Deutschland im Jahr 2026 stehen: die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit, die nachhaltige Unterstützung der Ukraine, die Weichenstellung für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, Investitionen in neue Technologien und Klimaschutz sowie Fragen der EU-Erweiterung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diskutiert wird, welche Rolle Deutschland in diesem Umfeld einnehmen kann, wie diese Rolle in Brüssel und den Mitgliedstaaten wahrgenommen wird und welche Prioritäten die Bundesregierung künftig setzen möchte. Thomas Ossowski, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, hält den Impulsvortrag; Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, spricht das Grußwort. Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik. Die Veranstaltung findet im Europäischen Haus in Berlin statt; eine Anmeldung ist erforderlich. Weitere Informationen hier. Uhrzeit: 14:00 – 15:30 Uhr Key Note und Diskussion (ab 13.30 Uhr Einlass und Imbiss).Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Berlin: Humboldt-Rede zu Europa mit EuGH-Präsident Koen Lenaerts
Prof. Dr. Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, hält die diesjährige Humboldt-Rede zu Europa. Die Reihe lädt regelmäßig Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Judikative und Exekutive ein; sie wird von der Stiftung Mercator gefördert und vom Walter Hallstein-Institut organisiert. Unter dem Titel „Citizenship in Motion: Striking the balance between Union and Nation“ spricht Prof. Lenaerts über die Entwicklung des Unionsbürgerrechts und das Verhältnis zwischen europäischer und nationaler Ordnung. Ort: Senatssaal der Humbolt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin. Uhrzeit: ab 13 Uhr. Die Veranstaltung ist ausgebucht; es sind jedoch Plätze für Vertreterinnen und Vertreter der Presse reserviert. Anmeldung bis zum 25. Januar 2026 an: prhu-berlin [dot] de (pr[at]hu-berlin[dot]de). Die Rede wird auch live übertragen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Gerichtshof verkündet Urteil zu EU-Ausgleichszöllen auf US-Feuerzeuge
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet sein Urteil im Verfahren der Europäischen Kommission gegen ein Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2023 zu zusätzlichen EU-Zöllen auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. Hintergrund sind handelspolitische Ausgleichsmaßnahmen der EU als Reaktion auf von den USA eingeführte Zölle auf Stahlerzeugnisse während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump. In diesem Zusammenhang erhob die EU unter anderem einen zusätzlichen Einfuhrzoll von 20 % auf die Warenkategorie „andere Feuerzeuge und Anzünder“ aus den USA. Hersteller und Importeure des Feuerzeugs „Zippo“ wandten sich gegen diese Maßnahme und machten geltend, dass sie vor Einführung der Zölle hätten angehört werden müssen. Das Gericht folgte dieser Argumentation und erklärte die entsprechende Verordnung im Oktober 2023 für nichtig (siehe Pressemitteilung Nr. 157-23). Die Kommission legte daraufhin Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. In ihren Schlussanträgen schlug die Generalanwältin vor festzustellen, dass das Recht auf rechtliches Gehör in diesem Fall nicht anwendbar sei, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Rechtssache zur Prüfung der übrigen Klagegründe zurückzuverweisen (siehe Pressemitteilung Nr. 66/25). Die Urteilsverkündung wird live auf der EuGH-Website live gestreamt. Weitere Informationen hier. Presseansprechpartner beim EuGH hier.