Statement von Kaja Kallas und Marta Kos zu Georgien

Die Europäische Union bedauert die Erklärung von Irakli Kobakhidze zur Entscheidung der Partei Georgischer Traum, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen nicht fortzusetzen und die finanzielle Unterstützung der EU bis 2028 abzulehnen. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission Kaja Kallas und Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos sagten: „Wir stellen fest, dass diese Ankündigung eine Abkehr von der Politik aller früheren georgischen Regierungen und den europäischen Bestrebungen der großen Mehrheit des georgischen Volkes darstellt, wie sie in der Verfassung Georgiens verankert sind.“

Stillstand des Beitrittsprozesses

In ihrem gemeinsamen Statement erinnern Kallas und Kos daran, dass das Vorgehen der georgischen Behörden und die demokratischen Rückschritte bereits im Juni dieses Jahres de facto zum Stillstand des Beitrittsprozesses geführt haben. Die finanzielle Unterstützung der EU, die den georgischen Behörden direkt zugutekommt, ist derzeit ausgesetzt. Die EU bekräftigt ihre ernste Besorgnis über die anhaltenden demokratischen Rückschritte des Landes, einschließlich der Unregelmäßigkeiten, die im Vorfeld und während der jüngsten Parlamentswahlen aufgetreten sind.

Gewalt gegen friedliche Demonstranten

„Das georgische Volk ist erneut auf die Straße gegangen, um seine Bestrebungen nach einem Beitritt zur Europäischen Union zu bekräftigen. Die EU verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die für ihre europäische und demokratische Zukunft einstehen. Diese Maßnahmen der georgischen Regierung haben direkte Auswirkungen auf unsere Beziehungen.“ 

Die Hohe Vertreterin und die Erweiterungskommissarin betonen, dass die georgischen Behörden das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung respektieren und davon absehen müssen, Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Politiker und Medienvertreter anzuwenden. Alle Gewalttaten müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Das Statement schließt mit den Sätzen: „Die EU steht an der Seite des georgischen Volkes und seiner Entscheidung für eine europäische Zukunft. Die Tür zur EU bleibt offen, und die Rückkehr Georgiens zu den europäischen Werten und zum EU-Beitrittspfad liegt in den Händen der georgischen Führung.“

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Statement in vollem Wortlaut

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