Verhandlungen abgeschlossen: EU und Schweiz stärken ihre Partnerschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd haben in Bern den Abschluss der Verhandlungen über vertiefte Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bekanntgegeben. Beide Seiten einigten sich auf ein breites Paket von Abkommen. Von der Leyen sagte in Bern: „Heute ist ein Tag großer Freude. Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ist historisch. Damit stärken wir nicht nur die dauerhafte Partnerschaft zwischen uns, das gestärkte Band ist auch im weiteren Kontext von großer Bedeutung, denn wir geben gemeinsame Antworten auf globale Realitäten, mit denen wir alle umgehen müssen.“

Sie sagte weiter: „Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz erkennen wir einerseits an, was historisch zwischen uns gewachsen ist. Darüber hinaus heben wir heute unsere Zusammenarbeit auf ein neues Niveau und wir modernisieren die Basis unserer reichen Beziehungen. Dieses Abkommen macht unsere Partnerschaft zukunftsfest. Mit seiner Hilfe können beide Seiten das volle Potenzial unserer engen Zusammenarbeit erschließen.“

Breite Palette von Elementen

Das Paket umfasst eine breite Palette von Elementen:

• Aktualisierung von fünf Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren – Luftverkehr, Landverkehr, Freizügigkeit, Konformitätsbewertung und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Anpassung dieser Abkommen an einen modernen Standard wird es den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen auf beiden Seiten ermöglichen, in vollem Umfang von ihren Rechten zu profitieren, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen.

Jedes Abkommen spiegelt die Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften in dem betreffenden Bereich wider und stellt sicher, dass es dynamisch aktualisiert wird. Die Vereinbarungen werden Bestimmungen zur Streitbeilegung enthalten, und es greifen die Vorgaben für staatliche Beihilfen, wo relevant.
 

• Ein neues Abkommen über Lebensmittelsicherheit, mit dem ein gemeinsamer Raum für Lebensmittelsicherheit geschaffen wird, der alle Dimensionen der Lebensmittelkette abdeckt.
• Ein neues Gesundheitsabkommen, das es der Schweiz ermöglicht, sich an EU-Mechanismen 
  und -Gremien zur Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren zu beteiligen, insbesondere am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und am Frühwarn- und Reaktionssystem.
• Ein neues Stromabkommen, das die Beteiligung der Schweiz am EU-Strombinnenmarkt ermöglicht.
• Ein neues Abkommen über den dauerhaften und gerechten finanziellen Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Union, das das Niveau der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Parteien widerspiegelt.
• Ein neues Abkommen, das es der Schweiz ermöglicht, an mehreren Unionsprogrammen teilzunehmen, die der Assoziierung von Drittländern offen stehen: Horizont Europa, Euratom-Forschung und -Ausbildung, ITER/F4E (Fusion for Energy), Digitales Europa, Erasmus+ sowie EU4Health. Die Kommission wird dafür sorgen, dass ab dem 1. Januar 2025 Übergangsregelungen gelten, damit schweizerische Einrichtungen ab diesem Zeitpunkt an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen können.
• Ein gesondertes Abkommen wird die Beteiligung der Schweiz an der EU-Weltraumagentur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Komponenten Galileo und EGNOS des Weltraumprogramms der Union abdecken.

200 Verhandlungsrunden seit März 2024

Die Verhandlungen basierten auf der im Oktober 2023 zwischen der Kommission und dem Bundesrat vereinbarten Vereinbarung, in der die Schlüsselkomponenten des Pakets skizziert wurden. Die Verhandlungen wurden am 18. März 2024 aufgenommen und anschließend unter der politischen Führung von Kommissionsmitglied Maros Šefčovič und auf der Grundlage des der Kommission vom Rat am 12. März 2024 erteilten Mandats geführt. Seitdem wurden über 200 Verhandlungssitzungen abgehalten, um eine Einigung zu erzielen.

Der Abschluss der Verhandlungen markiert auch die Eröffnung des Unterzeichnungs- und Ratifizierungsprozesses in der EU und in der Schweiz. Die EU ist entschlossen, auf den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses hinzuarbeiten, und erwartet dasselbe von der Schweizer Seite, um unsere bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen mit Schweizer Bundespräsidentin Amherd

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